ACTA ABGELEHNT: EIN GROßER TAG FüR DIE DEMOKRATIE
(Veröffentlicht am 2012-07-05 11:54:32 von oliver)

*Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland*

In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP)
endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der
Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche
Bürgerproteste voraus. Die Piratenpartei zeigt sich erleichtert und
spricht von einem guten Tag für die Demokratie.

»_ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich
Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die
Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest
für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres
Wort_«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der
Piratenpartei Deutschland, die Entscheidung des Parlaments.

Mit seiner Entscheidung gibt das Parlament den europaweiten Protesten nach.
Bei internationalen Aktionstagen im Februar und Juni gingen allein in
Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Eine Petition gegen
ACTA an den Petitionsausschuss des EP erhielt über zwei Millionen
Unterschriften. Außerdem folgt das Parlament den Empfehlungen der fünf
beteiligten Ausschüsse, ACTA nicht zu unterzeichnen.

Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen im Internet stand vor allem der geplante Umgang
mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik. Dadurch wären insbesondere
Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden. Nach
Einschätzung der Piratenpartei Deutschland gefährdet das Abkommen
Menschenrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf
Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

»_Die gewerblichen Schutzrechte sind dringend reformbedürftig, das
Patent-, Marken- und Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß. Statt ACTA
abzuwehren, können wir jetzt unsere Energie endlich wieder konstruktiv in
neue Lösungsansätze investieren_«, freut sich Nerz.

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