DOCUMENT FREEDOM DAY: AUCH POLITIK BRAUCHT OFFENE STANDARDS
(Veröffentlicht am 2013-03-26 19:07:44 von tux0r)

Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei
Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier
Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig kritisiert die Partei
die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei Open-Data-Projekten.
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[caption id="attachment_6081" align="alignright" width="150"]Image:  [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/03/800px-Anke_Domscheit-Berg-150x94.jpg
] [
https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2013/03/800px-Anke_Domscheit-Berg.jpg
] Offene Verwaltung – Partizipation und Teilhabe (Anke Domscheit-Berg,
gov2.0-Netzwerk) Foto: Michael Hörz[/caption]

»_Die Bundesregierung hat immer noch keine klare Strategie für den
umfassenden Einsatz offener Standards und Dokumentenformate vorgelegt.
Wichtige, zentrale Verwaltungsprogramme wie ›ElsterFormular‹ laufen
weiterhin nur auf einem der gängigen Betriebssysteme [
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/elektronische-steuererklaerung-behoerde-haelt-elster-fuer-mac-unter-verschluss-a-887483.html
]. Ein Staat darf seinen Bürgern keine Produkte vorschreiben, die nur
unter bestimmten Systembedingungen funktionieren_«, kritisiert Anke
Domscheit-Berg, Open-Data-Expertin und Bundestagskandidatin der
Piratenpartei Deutschland.
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Auch das in diesem Jahr in Betrieb genommene GovData-Portal der
Bundesregierung ist als Open-Data-Portal ein Fehlstart. Hauptgrund ist eine
für das Portal entwickelte Deutschlandlizenz, welche die
kommerzielle Nutzung einiger Daten [
https://www.piratenpartei.de/2013/02/20/opengovernment-ohne-open-regierung-startet-datenportal/
] verbietet. Dringenden Handlungsbedarf gibt es nach Ansicht der PIRATEN
auch beim Thema Transparenz.
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»_Ein moderner, demokratischer Staat ist seinen Bürgern gegenüber in der
Bringschuld. Staatliche Behörden und Institutionen müssen Bürgern alle
Dokumente und Daten, die nicht personenbezogen sind und keine besondere
Sicherheitsklassifizierung tragen, proaktiv zugänglich machen, und das in
offenen Formaten und Standards sowie für jeden und zu jeder Nutzung. Wir
brauchen ein Transparenzgesetz, das den Rechtsanspruch aller Bürger auf
diese Informationen garantiert_«, so Domscheit-Berg.
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Als Beispiel, wie Transparenz in der Politik funktionieren kann, führen
die PIRATEN die Plattform BERWatch [
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/ ] an. Dort macht die
Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin der Öffentlichkeit viele
Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen
zugänglich. Diese Form der Bürgerbeteiligung müsste die Aufgabe der
Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sein und darf nicht vom Fleiß und
Engagement einzelner Bürger abhängen.
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»_Auf bundespolitischer Ebene ist es noch nicht einmal gelungen, ein
kostenfreies, durchsuchbares Portal mit allen Bundes- und Landesgesetzen
auf die Beine zu stellen. Und was macht Merkel? Sie schweigt. Von einer
Vision oder einer glaubwürdigen Strategie hin zu mehr Offenheit und
Bürgerbeteiligung ist das Kanzleramt offensichtlich noch Lichtjahre
entfernt. Wir brauchen ein radikales Umdenken und konkrete Initiativen von
Seiten der Politik, damit Deutschland nicht länger der
Open-Government-Bewegung hinterherhinkt_«, schließt Domscheit-Berg.
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Der »Document Freedom Day« erinnert als internationaler Aktionstag einmal
im Jahr an die Bedeutung offener Standards und Dokumentenformate für den
freien Wettbewerb und Informationszugang. Die PIRATEN fordern seit ihrer
Gründung eine breite Verwendung offener Standards [
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Offene_Standards ] und einen
transparenten Staat [4].

*Quellen:*

[1] Spiegel Online: Elster-Steuererklärung sperrt Mac und Linux
aus:http://www.spiegel.de/netzwelt/web/elektronische-steuererklaerung-behoerde-haelt-elster-fuer-mac-unter-verschluss-a-887483.html
[
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/elektronische-steuererklaerung-behoerde-haelt-elster-fuer-mac-unter-verschluss-a-887483.html
]
[2] PM der Piratenpartei Deutschland zu
GovData: https://www.piratenpartei.de/2013/02/20/opengovernment-ohne-open-regierung-startet-datenportal/
[
https://www.piratenpartei.de/2013/02/20/opengovernment-ohne-open-regierung-startet-datenportal/
]
[3] BERWatch – OpenData-Plattform der Piratenfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus zum Berliner
Flughafenbau: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/ [
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/ ]
[4] Grundsatzprogramm der Piratenpartei
Deutschland:http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Offene_Standards [
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Offene_Standards ]
 zuerst erschienen auf Piratenpartei Deutschland [
https://www.piratenpartei.de/2013/03/26/document-freedom-day-auch-politik-braucht-offene-standards/
]

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