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       # taz.de -- Wahlkampf der Sozialdemokraten: SPD will Steuersünder hart bestrafen
       
       > Kanzlerkandidat Steinbrück setzt im Wahlkampf auf das Thema
       > Steuergerechtigkeit. Geplant sind längere Verjährungsfristen und
       > verstärkte Steuerfahndung.
       
   IMG Bild: Auf CD gebrannter Steuerbetrug.
       
       BERLIN afp/rtr | Die SPD will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung
       vor der Bundestagswahl mit einer Kampagne gegen Steuerhinterziehung
       punkten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die
       das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der
       Gesellschaft gefährdet“, heißt es nach einem Bericht der Zeitung vom Montag
       im Entwurf der SPD für eine „Braunschweiger Erklärung“, die am Montag
       beschlossen werden soll. Konkret will die SPD demnach die Steuerfahndung
       verstärken und die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verlängern.
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel warb mit Blick auf die zuletzt schlechten
       Umfragewerte auf Bundesebene und die Diskussionen um den
       SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Schärfung des inhaltlichen
       Profils der Partei. „Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück
       miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen“, sagte
       Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntagabend. Dazu
       gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die
       Lohngleichheit von Männern und Frauen.
       
       Der SPD-Vorstand kommt am Montagvormittag im niedersächsischen Braunschweig
       zusammen. Mit der dort geplanten Verabschiedung ihrer „Braunschweiger
       Erklärung“ will die Partei versuchen, sechs Tage vor der Landtagswahl in
       Niedersachsen wieder in die Offensive zu kommen. Nach einem Bericht der
       Zeitung Die Welt vom Montag soll es in dem Text auch insgesamt um mehr
       Steuergerechtigkeit gehen.
       
       ## Kritik von der FDP
       
       FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Pläne der SPD zur
       Bekämpfung von Steuerhinterziehung als Ablenkungsmanöver. Peer Steinbrück
       sei in einer „Sturzgeburt“ Kanzlerkandidat geworden, und die erste Phase
       sei nicht sehr gut gelaufen, sagte Brüderle am Montag in Berlin.
       
       Nun komme er jeden Tag mit einer neuen Idee. „Da darf man sich von dem
       täglichen Flattern nicht irritieren lassen“, sagte Brüderle. „Der tägliche
       Peer macht ihn nicht besser.“ Der FDP-Politiker nannte es aber in Ordnung,
       gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
       
       FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es zeige sich
       jetzt, dass es gut gewesen wäre, wenn die SPD nicht gegen das
       Steuerabkommen mit der Schweiz so Furore gemacht hätte. Dieses wäre ein
       erster rechtsstaatlicher Schritt gegen Steuerhinterzieher gewesen. Statt
       mit „wohlfeilen Forderungen, die nachher nicht durchsetzbar sind“, auf den
       Markt zu gehen, sei es besser, sich auf die tatsächlich durchsetzbaren
       Dinge zu konzentrieren, sagte die Bundesjustizministerin.
       
       14 Jan 2013
       
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