# taz.de -- Unerlaubte Festnahme: Polizei knickt ein
> Vor zwei Jahren wollte die Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das
> Atomforum in Berlin demonstrieren. Polizisten nahmen sie mit – zu
> Unrecht.
IMG Bild: So kennt man sie: Cécile Lecomte, genannt das "Eichhörnchen", im Einsatz.
Die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte hat mit ihrer Klage gegen die
Polizei gewonnen. Polizisten hatten Lecomte im Mai 2011 festgenommen, als
sie gegen eine Veranstaltung des Atomforums im Kongresszentrum am
Alexanderplatz protestierte. Während der Bürgersteig rund um den
Veranstaltungsort abgesperrt war, wollte Lecomte auf der anderen
Straßenseite ein Transparent aufhängen. Die Polizisten entrissen ihr das
Transparent, hielten sie eine halbe Stunde in einem Fahrzeug fest und
erteilten ihr einen Platzverweis. Lecomte klagte vor dem
Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit des Handelns der Polizisten
feststellen zu lassen.
Die 31-jährige Lecomte trägt den Spitznamen „Eichhörnchen“, weil sie bei
ihren Aktionen besonders häufig auf Bäume oder Gebäude klettert. Die
Vollzeitaktivistin finanziert sich über regelmäßige Spenden von
Unterstützern und der Bewegungsstiftung.
Die Polizei versuchte zunächst, ihr Handeln in ihren Stellungnahmen an das
Gericht zu verteidigen. Lecomte sei als „potenzielle Störerin konkret in
Erscheinung getreten“, man habe sie in eine „räumliche Distanz zu dem
Kongress“ bringen wollen und sie habe sich gewehrt.
Das Gericht wies die Polizei jedoch in einer vorläufigen Einschätzung
schriftlich darauf hin, dass sowohl der Platzverweis als auch die
vorübergehende Festnahme rechtswidrig waren. Es sei anzuzweifeln, dass
Lecomte überhaupt eine Gefahr für die Veranstaltung gewesen sei.
An diesem Mittwoch sollte nun die Gerichtsverhandlung stattfinden. Doch
kurz zuvor wurde der Termin abgesagt – wegen einer neuen Stellungnahme der
Polizei, durch die sich das Verfahren erledigt. „Das kann nur bedeuten,
dass die Polizei jetzt selbst anerkennt, dass sie rechtswidrig gehandelt
hat“, sagt Lecomtes Anwalt Tronje Döhmer.
Lecomte, die bei ihren Aktionen regelmäßig von der Polizei festgenommen
wird und anschließend erfolgreich dagegen klagt, kommentiert: „Das Problem
ist, dass die Polizisten nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn ich gegen ein Gesetz verstoße, muss ich mit einer Strafe rechnen. Wenn
Polizisten Gesetze brechen, müssen sie keine persönlichen Konsequenzen
befürchten.“ Mit ihren Klagen will Lecomte auch aufzeigen, wie häufig der
Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält: „Dabei macht genau das den
Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Willkürstaat aus.“
Noch nicht entschieden ist über eine weitere Aktion von Lecomte gegen das
Atomforum einen Tag später. Mit Kreide hatte sie „Atomausstieg sofort“ auf
den Bürgersteig geschrieben, wieder in einiger Entfernung vom
Veranstaltungsort. Auch dafür nahmen die Polizisten sie wieder in Gewahrsam
und hielten sie einige Zeit in einem Polizeifahrzeug fest.
13 Mar 2013
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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