# taz.de -- Dänische Ministerin ist reif für die Insel
> Die sozialdemokratische Innenministerin will straffällig gewordene
> Flüchtlinge auf einer Insel internieren. Erste Rücktrittsforderungen
> werden laut
STOCKHOLM taz ■ Die dänische Innenministerin Karen Jespersen will kriminell
gewordene Flüchtlinge auf einer Insel internieren, am besten auf einer
unbewohnten. Da könnten sie keinen Schaden mehr anrichten, begründet die
Sozialdemokratin ihren Vorschlag. Und das war kein Ausrutscher. Mit der
Feststellung, Dänemark solle nie eine multikulturelle Gesellschaft werden,
sondern immer „christlich und durch und durch dänisch“ bleiben, legte die
Genossin noch ein Grundanliegen fremdenfeindlicher Kreise obendrauf.
Zur Freude der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: Endlich schwenke
ein Regierungsmitglied auf die Linie ihrer Partei ein, sagte deren
Vorsitzende Pia Kjaersgaard.
Anders reagierte der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die
linksliberale Radikale Venstre. „Jespersen ist eine Belastung für die
Regierungszusammenarbeit“, stöhnte deren Fraktionsvorsitzende Elisabeth
Arnold: „Ich begreife absolut nicht, was sie damit eigentlich sagen will.
In der Regierung abgesprochen ist das nicht.“ Etwas tiefer in der
Hierarchie der Sozialdemokraten und Liberalen wurden Rücktrittsforderungen
gegenüber der Innenministerin laut. Trete sie nicht zurück, so drängen laut
der Tageszeitung Jyllands-Posten einige liberale Abgeordnete, solle die
Partei die Koalition aufkündigen.
Die dänische Polizei hat seit einiger Zeit Probleme mit kriminellen Banden,
die sich auf Ladendiebstahl spezialisiert haben. Ein Großteil der
TäterInnen hat ausländischen oder Flüchtlingshintergrund. Da sei nicht
Ausländerhetze die passende Reaktion, kritisiert der Vorsitzende der
Zentrumsdemokraten, Peter Dütoft, die Innenministerin, sondern praktische
Polizeiarbeit. „Worte sind gefährlich. Hört man solche Hetze oft genug,
gilt sie als legitim“, warnt Dütoft.
Jespersen, die ihre politische Laufbahn einmal ganz linksaußen begonnen
hatte, scheint solche Kritik weiter nicht zu stören: „Wir müssen den
Bürgern zeigen, dass wir das Problem ernst nehmen“, verteidigt sie ihren
Vorstoß. Offenbar bringt das Popularitätspunkte: Laut einer am Samstag von
der Boulevardzeitung B.T. veröffentlichten Umfrage sollen 80 Prozent der
DänInnen den Inselvorschlag begrüßen. Hamid El Mousti, Kopenhagener
Lokalpolitiker und gerade letzte Woche zum ersten Parlamentskandidaten der
Sozialdemokraten mit ausländischer Herkunft gewählt, befürchtet den Beginn
eines Schwenks seiner Partei in der Ausländerpolitik. Man sei dabei, sich
von der bislang „relativ anständigen“ Flüchtlingspolitik zu verabschieden,
kritisierte er Jespersen in einem Interview der Tageszeitung Politiken. El
Mousti und andere GenossInnen wollen auf dem diese Woche in Ålborg
stattfindenden Parteitag der Sozialdemokraten die Innenministerin zur Rede
stellen. REINHARD WOLFF
12 Sep 2000
## AUTOREN
DIR REINHARD WOLFF
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