URI: 

       # taz.de -- Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot
       
       > Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer
       > öffentlichen Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen
       > werden.
       
   IMG Bild: Werden hier demnächst unterm staatlichen Dach Brennstäbe gekühlt? AKW Grundremmingen in Bayern.
       
       BERLIN taz | Die deutschen Stromkonzerne planen offenbar, die Verantwortung
       für den Betrieb der Atomkraftwerke, ihren Rückbau und die Endlagerung des
       radioaktiven Abfalls in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen.
       Über einen solchen abgestimmten Plan zwischen den Betreibern RWE, Eon und
       EnBW berichtet das
       [1][//magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/20/126954455:Nachric
       htenmagazin Der Spiegel] in seiner aktuellen Ausgabe. Damit könnten die
       Atomkonzerne sich von einem teuren und risikoreichen Geschäftsgebiet
       trennen und der Politik gleichzeitig Zugriff auf die milliardenschweren
       Rückstellungen gewähren, die die Konzerne für die Atommüllentsorgung
       gebildet haben.
       
       Eon wollte die Meldung am Sonntag auf Anfrage nicht kommentieren. Die
       zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnte den
       Vorschlag ab: Die Verantwortung für die Atomanlagen liege bei den
       Unternehmen. „Diese haben sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus
       sowie der Endlagerung zu tragen.“ Gespräche über eine solche Lösung habe es
       bisher aber nicht gegeben.
       
       Nach Plänen der Konzerne sollte eine Stiftung die gesamte Atomindustrie
       unter einem Dach vereinen: den Betrieb der Atomkraftwerke bis zur
       Stilllegung spätestens im Jahr 2022, ihren Abriss und die Endlagerung der
       nuklearen Abfälle. Dafür stellen die Stromkonzerne laut dem Bericht in
       Aussicht, ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg und gegen die Steuer
       auf Brennelemente zurückzuziehen. Und sie bieten an, ihre Rückstellungen
       für die Entsorgung, etwa 30 Milliarden Euro, in die Stiftung zu überführen.
       
       Schon lange fordern Umweltverbände und Politik, die Unternehmen müssten
       ihre Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen –
       allerdings nur das Vermögen, nicht den AKW-Betrieb und das Risiko. „Die
       Rückstellungen sind nicht insolvenzsicher“, hatte Greenpeace bereits 2012
       gewarnt. Die Umweltminister der Länder forderten 2013 einen solchen Fonds,
       und jüngst bekräftigte der neue Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit aus
       dem Bundesumweltministerium, Wolfgang Cloosters, solche Überlegungen, damit
       die Finanzen „zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden“.
       
       ## Negativbeispiel Tepco
       
       Die Angst hinter diesen Planspielen: Den Stromkonzernen geht es
       wirtschaftlich schlecht. Durch eigene Fehlplanungen und die Energiewende
       sind ihre Gewinne geschrumpft, die Aktienkurse fallen, die Unternehmen
       bauen Personal ab. Bei einer möglichen Insolvenz eines Unternehmens bliebe
       aber im Zweifel der Staat auf den Folgekosten der Atomkraft sitzen.
       Abschreckendes Beispiel ist der japanische Stromkonzern Tepco, den der
       Staat nach dem Unglück von Fukushima übernahm.
       
       Die Konzerne hätten ihren Vorschlag in den letzten Monaten „durch eine
       Drohkulisse mit etwa 30 Klagen“ vorbereitet, sagte der grüne Umweltminister
       von Niedersachsen, Stefan Wenzel, der taz. „Offenbar wollen sich die
       Betreiber schnell und billig aus der Affäre ziehen“, denn die Kosten für
       Rückbau und Endlagerung lägen weit höher als die bisherigen Rückstellungen.
       „Wenn es mit dem Geldverdienen vorbei ist, werden dem Staat und den Bürgern
       die Scherben vor die Füße gekippt.“ Auch Jochen Stay von der Initiative
       ausgestrahlt nannte den Vorstoß ein „vergiftetes Angebot“. Wenn
       Atomkraftwerke „so unrentabel sind, dass sie nicht einmal ihre Abrisskosten
       einspielen, sollten sie sofort abgeschaltet werden“.
       
       11 May 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://https
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
       ## TAGS
       
   DIR Atomkraftwerk
   DIR Atommüllendlager
   DIR Eon
   DIR RWE
   DIR EnBW
   DIR Barbara Hendricks
   DIR Greenpeace
   DIR Atomausstieg
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Atommüll
   DIR Energiewende
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Energiewende
   DIR Atomkraftwerk
   DIR Atomkraftwerk
   DIR Endlagerfrage
   DIR Verstrahlung
   DIR Schacht Konrad
   DIR Atommüll
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Tschernobyl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kosten des Atomausstiegs: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro
       
       Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert
       Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser Art.
       
   DIR Folgekosten von Atomkraft: Wo ist die Kohle?
       
       Die Bundesländer fordern Klarheit: Wer zahlt den Abbau eines AKW, wenn der
       Betreiber pleite ist? Was passiert, wenn sich ein Konzern verweigert?
       
   DIR Zwischenlagerung von Atommüll: Bund will Länder notfalls zwingen
       
       Ab 2015 kommen 26 Behälter mit Atommüll nach Deutschland. Drei Bundesländer
       sollen die Abfälle aufnehmen. Bisher finden sich nur zwei Freiwillige.
       
   DIR Folgekosten der deutschen AKW: VEB Atomkraft
       
       Die Energieindustrie will dem Staat ihre Atomkraftwerke übertragen. Wie
       soll dieser die Sozialisierung der stetig steigenden Verluste verhindern?
       
   DIR Europäische Atomgemeinschaft: Die Jugendsünde Europas
       
       Alle EU-Staaten sind zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Doch
       Mängelbehebung an AKWs ist freiwillig, Nachbarländer haben keine Handhabe.
       
   DIR Energiewende in Deutschland: 45 fossile Kraftwerke vor dem Aus
       
       Trendwende auf dem Strommarkt: Die Produktion etwa mit Kohle ist in den
       ersten vier Monaten des Jahres deutlich gefallen. Das hat Konsequenzen.
       
   DIR „Bad Bank“ für Atomkraftwerke: Die ehrliche Stromrechnung
       
       Danke, Atomlobby: Der Vorschlag der Stromkonzerne, die Atomindustrie dem
       Bund zu überlassen, führt endlich zu einer realistischen Kostendebatte.
       
   DIR Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen?
       
       Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten
       Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.
       
   DIR Kommentar Bad Bank für AKW: Zu verstrahlt, um wahr zu sein
       
       Die Atomindustrie will die Ausstiegskosten verstaatlichen. Aber kein
       Politiker wird den Lobbyisten noch einmal eine Menge Geld hinterherwerfen.
       
   DIR Erneuter Zwischenfall im AKW Cattenom: Strahlung „ohne Folgen“
       
       Im französischen AKW Cattenom, nahe der deutschen Grenze, sind mehrere
       Bauarbeiter verstrahlt worden. Die Belastung liege aber unterhalb der
       Grenzwerte, hieß es.
       
   DIR Entsorgung radioaktiver Abfälle: Konrad könnte kippen
       
       Ein großer Teil radioaktiven Abfälle darf im geplanten Endlager Schacht
       Konrad nicht angenommen werden. Darüber ärgert man sich in
       Baden-Württemberg – weil es den eigenen Müll betrifft.
       
   DIR Atommüll in Deutschland: Bürgerinitiativen dürfen mitreden
       
       In der Endlagerkommission soll ein zweiter Platz mit einem Umweltverband
       besetzt werden. Manche Initiativen halten das Verfahren für ungeeignet.
       
   DIR Atomkraft in Taiwan: Regierung verspricht Referendum
       
       Gegen den Neubau eines Doppelreaktors demonstrieren in Taipeh tausende
       Menschen. Bis zu einem Referendum soll der Bau ausgesetzt werden.
       
   DIR Atomenergie in der Ukraine: Fragiles Land, marode AKWs
       
       Die Krise in der Ukraine gefährdet 28 Jahre nach Tschernobyl die Sicherheit
       der Atomkraftwerke. Das Land kauft jetzt US-Brennstäbe.