# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Keine bezahlten Überholspuren
> Zwei-Klassen-Netz? Nope. Der Chef der US-Telekom-Aufsicht FCC schockiert
> mit seinen Vorschlägen zur Netzneutralität Internet-Provider und
> Kabel-Firmen.
IMG Bild: Auf der Datenautobahn ist Überholen vielleicht bald verboten.
WASHINGTON dpa | Der Chef der amerikanischen Telekom-Regulierungsbehörde
FCC, Tom Wheeler, will mit strikten Regeln den gleichberechtigten Zugang zu
Internet-Netzen durchsetzen. Nach seinem Plan sollen Breitband-Dienste
ähnlich wie Versorgungs-Netze reguliert werden, erklärte Wheeler in der
Nacht zum Donnerstag in einem Beitrag für das Portal [1][Wired.com]. Damit
bekäme die FCC breite Vollmachten, um etwa eine Diskriminierung durch
bezahlte Überholspuren im Netz zu verhindern.
Außerdem will die Regulierungsbehörde auch den Markt für die großen
Daten-Pipelines im Hintergrund stärker durchleuchten. Spezialisierte
schnelle Dienste sollen trotzdem möglich sein. Die FCC soll am 26. Februar
über die Vorschläge beraten.
Wheelers harte Position ist ein Erfolg für die Befürworter der sogenannten
Netzneutralität, nach der alle Arten von Daten gleich behandelt werden
müssen. Verfechter der Netzneutralität befürchten ohne strikte Regeln ein
Zwei-Klassen-Netz, in dem kleinere Firmen, die kein Geld für schnellere
Leitungen haben, benachteiligt werden.
Die Internet-Anbieter dagegen erklären, die bezahlten Überholspuren seien
für Dienste gedacht, die eine schnelle und gesicherte Datenübertragung
erfordern – etwa Gesundheits- oder Verkehrsanwendungen. Sie deuteten
bereits Klagen an, wenn die FCC sich zu einer derart scharfen Regulierung
entschließen sollte. Präsident Barack Obama hatte die FCC im November zu
einem harten Vorgehen zum Schutz der Netzneutralität aufgefordert.
In Deutschland läuft eine ähnliche Debatte wie in den USA: Im
Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf festgelegt, dass
Internetanbieter ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen dürfen. „Der
diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet“ sei die
Grundlage für Meinungsvielfalt und Wettbewerb. Aktivisten vermuten jedoch
den Teufel im Detail.
Der Netzverein „Digitale Gesellschaft“ erklärte am Donnerstag,
EU-Ministerrat und Bundesregierung müssten sich ein Beispiel an dem
FCC-Vorschlag nehmen „statt weiter den Märchen der Telekommunikationslobby
auf den Leim zu gehen“. „Bezahlte Überholspuren hingegen zementieren einen
Monopolmarkt auf Kosten von jungen Unternehmen, Verbraucherinnen und
Verbrauchern“, erklärte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins.
5 Feb 2015
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DIR [1] http://www.wired.com/
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