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       # taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Der Sündenfall
       
       > Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur
       > Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen
       > Massenüberwachung.
       
   IMG Bild: Er war's.
       
       Die Symbolik war eindeutig. Justizminister Heiko Maas (SPD) trat für ein
       kurzes Statement vor die Presse, ließ drei Fragen zu und ging.
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm sich dagegen dreimal so viel
       Zeit und erläuterte das Vorhaben ausführlich. De Maizière ist zwar nicht
       federführend, aber er hat sich überwiegend durchgesetzt.
       Überwachungskritiker Maas hatte eine schwache Position, weil ihn SPD-Chef
       Gabriel zum Einlenken verdonnert hatte.
       
       Jenseits der Details ist zunächst festzuhalten: Deutschland führt erneut
       eine anlasslose Massenüberwachung ein. Die Telefonverbindungsdaten von 80
       Millionen Menschen werden monatelang vorsorglich gespeichert für den Fall,
       dass die Polizei sie einmal brauchen könnte.
       
       Erst wird also alles gesammelt, und dann schaut man, was wirklich relevant
       ist. So denkt ein Überwachungsstaat. Und das wird erst der Anfang sein. Auf
       EU-Ebene wird derzeit über eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von
       Fluggastdaten verhandelt. Die Bundesregierung ist dafür.
       
       Wer von der SPD nachhaltigen Widerstand gegen solche Entwicklungen
       erwartet, ist naiv. Die SPD ist eine Law-and-Order-Partei oder hat Angst,
       nicht als solche wahrgenommen zu werden. Fast alle SPD-Innenminister sind
       deshalb für die Vorratsdatenspeicherung.
       
       Doch auch wenn man den jetzt vorgestellten „Kompromiss“ genauer betrachtet,
       ist er enttäuschend. Es ist zwar gut, die E-Mail-Daten nicht vorsorglich zu
       speichern. Aber warum gilt das nicht auch für Telefon- und
       SMS-Verbindungen? Was die Polizei am dringendsten braucht, ist die
       Speicherung der jeweils kurzfristig vergebenen IP-Adressen, um sie bei
       Bedarf realen Personen zuordnen zu können. Hier signalisieren sogar
       Datenschützer Kompromissbereitschaft. Die SPD ist weit darüber
       hinausgegangen.
       
       15 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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