# taz.de -- Ver.di verschärft den Arbeitskampf
> Bundesweit legen 22.000 in Kliniken, Kitas und bei der Müllabfuhr die
> Arbeit nieder. Tarifsituation unübersichtlich
HANNOVER taz ■ Bundesweit traten gestern rund 22.000 Bedienstete bei
Kommunen und Ländern in den Ausstand. Schwerpunkt war weiter
Baden-Württemberg, wo 13.000 die Arbeit niederlegten. Aber auch in
Niedersachsen waren in über 60 Städten und Gemeinden mehr als 4.000
Angestellte nicht am Arbeitsplatz. In Operationssälen der Medizinischen
Hochschule Hannover und drei weiteren Krankenhäuser nahmen Chirurgen das
Skalpell nicht in die Hand. Die Angestellten von 45 niedersächsischen
Straßen- und Autobahnmeistereien stellten Räum- oder Streudienst ein. In
Osnabrück, Wolfsburg und anderen Städten blieben die Müllfahrzeuge in den
Depots.
Ver.di will den ersten großen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14
Jahren in Wellen weiter ausdehnen. Insgesamt sollen im Laufe dieser Woche
40.000 Beschäftigte von Ländern und Kommunen streiken. Mit der letzten
großen Tarifauseinandersetzung des Jahres 1992 ist der Arbeitskampf
allerdings noch nicht vergleichbar. Seinerzeit führte die Gewerkschaft
Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) noch 330.000 Arbeiter und
Angestellte in den Ausstand. Auch wenn der öffentliche Dienst das Streiken
erst wieder lernen muss, wie es bei den Gewerkschaften heißt – die
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht sich für einen langen Arbeitskampf
vorbereitet. Genau so unübersichtlich wie die bundesweite Streiklage ist
derzeit auch die Tarifsituation. Die Kommunalbeschäftigten in
Baden-Württemberg und Niedersachsen streiken gegen die Verlängerung ihrer
Wochenarbeitszeit von 38,5 auf Stunden. Sie befürchten, dass mit
Verlängerung der Arbeitszeit um vier Prozent, langfristig auch ein
Stellenabbau in gleicher Größenordnung einhergeht. Schließlich wollen die
Kommunen ihre Personalausgaben kürzen.
In den Ländern haben die Beamten und eben auch ein kleiner Teil der
Angestellten bereits längere Arbeitszeiten. Die Tarifgemeinschaft hat den
im vergangenen Frühjahr ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst nie unterzeichnet und die Bestimmungen des BAT über Arbeitszeit und
Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt. Neu eingestellte Landesangestellte
müssen daher etwa in Niedersachsen auf die Sonderzahlungen verzichten und
auch 40 Stunden die Woche arbeiten. Das Gleiche gilt für Angestellte, die
befördert werden wollen.
Am kommenden Montag trifft die Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) mit dem
Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu einem seit langen geplanten
Spitzengespräch zusammen, bei dem es erneut um die Übernahme des
Tarifvertrages Öffentlicher Dienst durch die Länder geht. Anders als die
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz, die für
längere Arbeitszeiten immerhin mehr zahlen wollen, gibt sich der
Vorsitzende der Tarifgemeinschaft, der niedersächsische Finanzminister
Hartmut Möllring (CDU), weiter unbeugsam. Er will für die Bundesländer
einfach eine Öffnungsklausel für längere Arbeitszeiten durchsetzen. JÜRGEN
VOGES
14 Feb 2006
## AUTOREN
DIR JÜRGEN VOGES
## ARTIKEL ZUM THEMA