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       # taz.de -- Innere Sicherheit: Unchristlicher Rechtsschwenk
       
       > CDU-Landeschef Heintze will der Hamburger Union einen harten
       > Abschiebekurs in der Flüchtlingspolitik verordnen. Das schreckt sogar die
       > AfD auf.
       
   IMG Bild: Zu viele Flüchtlinge seien in Hamburg und zu nachsichtig sei der Umgang mit ihnen - findet die CDU.
       
       Hamburgs CDU soll wieder auf stramm rechten Kurs gebracht werden. Die
       schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, „die nicht unmittelbar an Leib und
       Leben bedroht sind“, fordert der neue Parteivorsitzende Roland Heintze.
       Insbesondere müssten abgelehnte Asylbeweber und Flüchtlinge aus Ländern,
       die als sichere Drittstaaten gelten, abgeschoben werden. Auf einem
       Parteitag direkt nach Pfingsten soll diese Linie festgezurrt werden.
       „Bestehende Regeln müssen ordnungsgemäß umgesetzt werden“, sagt Heintze.
       
       Am 31. März war der 41-jährige PR-Berater nach der Wahlniederlage der CDU
       im Februar zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Die Partei müsse
       „in der inneren Sicherheit konservativ sein“, hatte er damals mit
       prominenter Unterstützung angekündigt.
       
       „Die Leute wollen diese Lampedusa-Gruppe abschieben, wir aber haben
       laviert“, kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete und Landeschef der
       Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, den zu liberalen Kurs im
       Wahlkampf. „Zu wenig Attacke“ sei das gewesen, pflichtete ihm der
       Abgeordnete Jörg Hamann bei. Das soll sich nun ändern.
       
       Dabei verfolgt der Unionschef eine „Doppelstrategie“, wie er es nennt.
       Tatsächlich unmittelbar bedrohten Flüchtlingen vor allem aus Syrien oder
       dem Irak müsse „selbstverständlich“ geholfen werden. Um dies zu
       gewährleisten, müssten sich die Behörden aber auf diese Gruppen
       konzentrieren können.
       
       Deshalb sollten vor allem Asylsuchende aus „sicheren Balkanstaaten wie
       Serbien, Mazedonien oder Bosnien und Herzegowina“ beschleunigt rückgeführt
       werden. Auch Albanien und der Kosovo seien nach Heintzes Ansicht sichere
       Länder, weil dort niemand „systematisch verfolgt“ werde.
       
       Das sehen Flüchtlingsinitiativen und die Linkspartei anders. Vor allem Roma
       würden in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien massiv diskriminiert. Nach
       Einschätzung der Linksfraktion im Bundestag drohten ihnen dort „nacktes
       Elend, systematische Ausgrenzung und erneute Vertreibung“.
       
       Heintze indes sieht vor allem im Handeln Hamburger Behörden ein „massives
       Vollzugsproblem“. Der bisherige SPD-Senat und nun die neue rot-grüne
       Koalition versuchten, mit Großunterkünften die steigenden Flüchtlingszahlen
       zu bewältigen, gefährdeten damit aber den sozialen Frieden.
       
       Mit seinem Rechtsschwenk schreckt Heintze sofort die Konkurrenz auf. Die
       Wende der CDU sei „wenig glaubhaft“, sagt der AfD-Abgeordnete Dirk
       Nockemann, der 2003 bis 2004 in den letzten sechs Monaten der
       Schwarz-Schill-Koalition Innensenator war. „Offenbar färbt die harte Linie
       der AfD in der Innenpolitik nun auch auf die CDU ab“, glaubt er.
       
       Die AfD werde demnächst ein „Maßnahmenbündel“ zur Stärkung der inneren
       Sicherheit in Hamburg präsentieren, kündigte Nockeman an: „Ich lade die CDU
       dazu ein, an unserem Paket mitzuarbeiten, wenn ihr Kurswechsel nachhaltig
       ist.“
       
       12 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
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