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       # taz.de -- Bürgermeister Michael Müller im Gespräch: „Wir haben die Berliner überfordert“
       
       > Mit dem neuen Mietenvolksbegehren will der Bürgermeister „vernünftig“
       > umgehen. Gleichzeitig warnt er vor Initiativen, die große Forderungen
       > stellen.
       
   IMG Bild: "Keiner von uns weiß, wie die Stadt in 10 oder 20 Jahren aussieht": Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
       
       taz: Herr Müller, vor einem Jahr haben Sie beim Volksentscheid über die
       Bebauung des Tempelhofer Feldes eine deftige Niederlage erlitten. Ein Jahr
       später sind Sie Regierender Bürgermeister und Berlins beliebtester
       Politiker. Ein kleines Wunder. 
       
       Michael Müller: Ob das ein Wunder ist, weiß ich nicht. Aber es ist eine
       Entwicklung, die mich natürlich freut, für die ich aber auch hart
       gearbeitet habe.
       
       Hätten Sie am Abend des 25. Mai vergangenen Jahres, als das Ergebnis des
       Entscheids bekannt wurde, an diese Entwicklung geglaubt? 
       
       In der Politik – das ist ja das Spannende und Schöne – kann man weder die
       eine noch die andere Richtung durchplanen. Aber dafür arbeiten heißt: Ich
       hab nach dem 25. Mai weitergemacht. Weiter in der SPD, weiter in meinem
       Ressort. Das ist dann beim SPD-Mitgliederentscheid im Oktober auch
       honoriert worden. 
       
       Haben Sie denn an diesem Abend des 25. Mai einen Moment lang daran gedacht,
       alles hinzuschmeißen? 
       
       Alles hinschmeißen hört sich natürlich dramatisch an. Aber man fragt sich
       natürlich, mit welchen Themen und Schwerpunkten kann man weiterarbeiten,
       wenn so ein zentrales Thema wie der Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld
       keine Unterstützung bekommt. Hat man auf die falschen Themen gesetzt? Muss
       man nun etwas ganz neu ausrichten? 
       
       Und Sie haben alles für sich mit „Nein“ beantwortet? 
       
       Mit solchen Fragen muss man sich in der Politik permanent
       auseinandersetzen. Letzten Endes bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir
       schon viel erreicht haben beim Wohnungsbau; dass Tempelhof natürlich
       schmerzlich ist, dass der Weg aber grundsätzlich stimmt. 
       
       Sie haben dann überrascht, indem Sie dem BUND-Chef Tilmann Heuser die
       Bürgerbeteiligung auf dem Feld anvertraut haben. Ist das ein Hinweis
       darauf, dass Sie im Umgang mit solchen Niederlagen sehr flexibel sind und
       die Flucht nach vorne antreten? 
       
       Man muss ja daraus lernen, sonst macht das keinen Sinn. Ich bin zu dem
       Ergebnis gekommen, dass wir mit drei Baufeldern und der Bibliothek
       vielleicht zu viel wollten. Dass wir viele Berlinerinnen und Berliner
       überfordert haben. Dass wir unser Sozialwohnungskonzept nicht gut genug
       erklärt haben. Und dass diese große freie Fläche die Leute einfach
       emotional sehr bewegt. Vor diesem Hintergrund sind wir dann zu dem Ergebnis
       gekommen, dass die weitere Entwicklung der Freifläche jemand begleiten
       soll, der sehr glaubwürdig ist und nicht im Verdacht steht, ausschließlich
       Verwaltungshandeln durchsetzen zu wollen. 
       
       Wäre Klaus Wowereit ähnlich pragmatisch gewesen? 
       
       Das kann ich nicht sagen. Jeder Politiker reagiert auf positive wie
       negative Voten anders. Für mich war sehr schnell klar: Wenn wir am
       Tempelhofer Feld ein gutes Miteinander für die nächsten Jahre organisieren
       wollen, dann müssen wir es anders machen als bisher. 
       
       Sie sind als Regierender nun knapp ein halbes Jahr im Amt. Vergleichen Sie
       sich manchmal noch mit Klaus Wowereit? 
       
       Nein. Das hab ich auch all die Jahre davor nicht gemacht. Ich hab ihn immer
       beobachtet und auch gerne inhaltlich begleitet…
       
       … man kann auch sagen, Sie haben ihm den Rücken freigehalten. 
       
       Ja, und daraus habe ich auch etwas gelernt: Was kann ich übernehmen, und
       was sollte ich auf keinen Fall machen? 
       
       Wenn Sie sagen, Sie haben bei Tempelhof den Berlinern zu viel zugemutet,
       heißt das, dass Sie im Umkehrschluss zumindest noch über eine kleine
       Bebauungslösung nachdenken? 
       
       Ich vermute, in einigen Jahren wird die Frage, ob eine Randbebauung nicht
       doch eine Möglichkeit ist, wieder eine Rolle spielen. Nicht in dieser,
       nicht in der nächsten Legislaturperiode, und wohl nicht mehr in der
       Dimension, die wir 2014 geplant hatten. Dafür war das Votum zu eindeutig. 
       
       Tilmann Heuser hat prophezeit, dass jeder, der auf dem Feld das Thema
       Wohnen wieder aufruft, sich die Finger verbrennen wird. 
       
       Wenn man die alten Pläne wieder verfolgen würde, wäre die Empörung zu recht
       groß. Wenn sich aber die Stadt weiterentwickelt, wird man solche Fragen
       diskutieren können und müssen. Keiner von uns weiß, wie die Stadt in 10
       oder 20 Jahren aussieht, auch Herr Heuser nicht. Ich gehe davon aus, dass
       solche großen Flächen am Rande des freien Feldes auch in Zukunft eine Rolle
       spielen werden. 
       
       Es gibt in Berlin eine kritische Masse an Menschen, die direkte Demokratie
       als Mittel sieht, dem Senat die Rote Karte zu zeigen. Glauben Sie, dass Sie
       solche Menschen mit Ihren Argumenten noch überzeugen können? 
       
       Es gibt bei einigen ein Missverständnis, wenn sie glauben, dass sie mit den
       Mitteln der direkten Demokratie die parlamentarische Demokratie aushebeln
       können. Es ist aber schwer, diese Gruppe davon zu überzeugen, dass wir für
       das Gleichgewicht in unserer Stadt parlamentarische Demokratie brauchen,
       die ja per se immer den Kompromiss und den gesamtgesellschaftlichen
       Ausgleich sucht. Ich setze darauf, dass sehr viele Bürger auch nach
       Volksentscheiden erkennen, dass es nicht immer klug ist, dem zu folgen, der
       die lauteste Stimme hat. Oder dem, der am besten vernetzt ist, oder der am
       schnellsten für eine Kampagne Geld aktivieren kann. 
       
       Nun hat am Sonntag die SPD bei der Landtagswahl in Bremen deutlich
       verloren. Auch vor dem Hintergrund, dass die soziale Schere in Bremen immer
       weiter auseinander geht. Ähnliches kann man in Berlin beobachten. Wie
       wichtig wird denn das Thema Mieten und Wohnen für Sie als Regierendem
       Bürgermeister sein? 
       
       Da muss ich Ihnen widersprechen. Anders als in Bremen haben wir in Berlin
       deutlich mehr wirtschaftliche Perspektiven, deutlich mehr Aufbruchssignale.
       Junge Leute ziehen hierher, beleben die Wissenschaftslandschaft, und es
       gibt viele Investoren, die Arbeitslosigkeit konnte halbiert werden. Der
       Ausgangspunkt ist also ein anderer als in Bremen. Dennoch spielt in einer
       Mieterstadt wie Berlin das Thema Wohnen eine große Rolle. Aber die Menschen
       erkennen auch, dass die Instrumente für die Preisdämpfung auf dem
       Wohnungsmarkt, die wir haben, auch zur Anwendung kommen. 
       
       Warum hat der Senat dann soviel Respekt vor dem Ende April gestarteten
       Mietenvolksbegehren? 
       
       Haben wir so viel Respekt? 
       
       Vor wenigen Tagen hat SPD-Bausenator Andreas Geisel ein Paper vorgelegt, in
       dem er den Initiatoren des Mietenvolksentscheids sehr entgegenkommt. Das
       ist ja schon ein Hinweis darauf, dass man sich da nicht ganz sicher ist. 
       
       Aber es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man mit einem
       Volksbegehren vernünftig umgeht. Und wir machen das sehr unaufgeregt. Wir
       sagen ja, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben und in vielen Punkten
       bereits in die gleiche Richtung gehen. Aber lasst uns jetzt darüber reden,
       was finanzierbar ist. Ein Volksbegehren kann im Grundsatz ein richtiges
       Anliegen haben, im Detail aber trotzdem nicht finanzierbar sein oder
       rechtliche Fallstricke haben. 
       
       Deckelung der Sozialmieten, fast eine Verdreifachung des Neubaufonds:
       Geisels Vorschläge kosten auch Geld. Die CDU ist nicht amüsiert. Welche
       Weichen werden Sie als Regierender Bürgermeister stellen? 
       
       Auch ohne Volksbegehren würden wir bei den Haushaltsberatungen mehr Mittel
       vom Parlament fordern, zum Beispiel für den Neubaufonds oder die
       Sozialwohnungen. Aber richtig ist eben: Alles werden wir nicht finanzieren
       können, was das Volksbegehren will. Und manches, wie etwa die Rückkehr in
       die alte Anschlussförderung, ist auch inhaltlich alles andere als sinnvoll. 
       
       Ein weiteres großes Thema für den Senat sind die Flüchtlinge. Das Bundesamt
       für Migration hat eben die Zahl der erwarteten Flüchtlinge für 2015 auf
       450.000 nach oben korrigiert. Was bedeutet das für den Senat? 
       
       Das heißt, dass wir für die nächsten Jahre mit einem ebenso großen Zustrom
       der Flüchtlinge für Berlin rechnen müssen wie in diesem. Für dieses Jahr
       erwarten wir im Moment bis zu 25.000 Flüchtlinge. Das bedeutet, dass wir
       uns auf allen Ebenen damit auseinandersetzen müssen: Schnelleres
       Verwaltungshandeln, schneller Liegenschaften bereitstellen, mehr vorhandene
       Gebäude nutzen. Und wir haben Forderungen an den Bund. Der Bund darf die
       Länder und Kommunen nicht mit dieser Aufgabe allein lassen. 
       
       Will der Bund Sie nicht hören? Sie waren nicht mal eingeladen, als im
       Kanzleramt der Flüchtlingsgipfel stattfand. 
       
       Es waren nur wenige Ministerpräsidenten stellvertretend für alle
       eingeladen. Eine bemerkenswerte Einladungspraxis, die auch kritisiert
       wurde. Aber es ist ja auch nicht viel dabei herausgekommen. 
       
       Woran liegt es? 
       
       Der Bund geht zwar richtige Schritte, aber viel zu zögerlich. Da sind sich
       alle Ministerpräsidenten einig. Der Bund hat zweimal 500 Millionen Euro
       bereitgestellt, wenig wenn man überlegt, dass allein Berlin Kosten in
       dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Der jetzt vereinbarte Personaleinsatz
       von 2.000 Stellen mehr beim Bundesamt für Migration ist gut, wenn es dem
       Bund gelingt, die angekündigten 750 Stellen davon in diesem Jahr
       tatsächlich relativ schnell zu besetzen. Der Flüchtlingsgipfel wäre die
       gute Gelegenheit gewesen, sich bei der Unterbringung, bei
       Gesundheitsversorgung, bei Integrationsmöglichkeiten auf Maßnahmen zu
       verständigen, gemeinsam mit allen 16 Ministerpräsidenten. Die Chance ist
       leider vertan worden und soll jetzt wieder bei der
       Ministerpräsidentenkonferenz im Juni Thema werden. 
       
       Beim Thema Flüchtlinge hat ja nicht nur der Bund seine Hausaufgaben zu
       machen, sondern auch das Land. Die zuständigen Stellen scheinen
       hoffnungslos überfordert zu sein. Wer ist denn da schuld? 
       
       Wir sind seit einem dreiviertel Jahr in einer Situation mit wirklich
       dramatischen Veränderungen. Es ist nicht leicht, alles von heute auf morgen
       umzustellen. Dafür haben wir es in Berlin sehr gut organisiert. Wir erleben
       ja auch, wie viel Zustimmung es gibt in den Quartieren, wie viel die Bürger
       helfen. Das passiert auch, weil vieles eben gut organisiert wird und die
       Menschen mitgenommen werden. 
       
       Bei der Erstaufnahme gibt es dennoch oft haltlose Zustände. Es gibt viele
       Fragen bei der Finanzierung von Heimen: Was müsste denn geschehen, dass das
       Thema Flüchtlingsunterbringung in Berlin zur Chefsache wird? 
       
       Es ist insofern Chefsache, als dass wir uns im Senat ständig damit
       auseinandersetzen. Das Thema ist ein ständiger Tagesordnungspunkt in den
       Sitzungen, bei denen alle zuständigen Senatoren berichten. Noch vor der
       Sommerpause werde ich zu einem großen Runden Tisch eingeladen, wo alle
       Beteiligten zusammenkommen werden, auch der Beirat, den Sozialsenator Czaja
       einberufen hat, sowie Vertreter der Bezirke. 
       
       Stand denn auf der Tagesordnung des Senats auch mal die Frage, ob und wann
       man die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde umbauen möchte? Das
       hat ja die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gefordert. 
       
       Nicht erst seitdem ist das auch ein Thema im Senat gewesen. Es ist ein
       klarer politischer Auftrag, die Behörde anders aufzustellen, auch eine
       andere Kultur der Ansprache durchzusetzen. 
       
       Apropos Botschaft. Welche Botschaft wollen Sie denn damit senden, nun doch
       den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat zu übernehmen? 
       
       Schon kurz nach meiner Wahl als Regierender bin ich in den Aufsichtsrat,
       habe verschiedenes mit den Partnern beim Flughafen neu organisiert. Leider
       ist es bei den Mitgesellschaftern... 
       
       ... dem Land Brandenburg und dem Bund... 
       
       … nicht ebenso zügig vorangegangen. Das ist ein Zustand, den ich für mich
       nicht einfach weitertragen wollte. Ich finde die führenden politischen
       Köpfe müssen bei diesem größten Infrastrukturprojekt Verantwortung tragen,
       gerade auch dann, wenn es schwierig wird. Ich glaube, wir sind jetzt in den
       nächsten 12 bis 14 Monaten in der entscheidenden Phase. Da möchte ich das
       gerne auch politisch eng begleiten. Deshalb die Entscheidung.
       
       Der Bund und Brandenburg hatten andere Vorstellungen. 
       
       Wenn aber die Gremien neben dem Aufsichtsrat wie eine starke
       Gesellschafterversammlung mit den politischen Spitzen, die ich den Partner
       vorgeschlagen habe, nicht zustande kommen, dann gab es hier etwas zu
       entscheiden. 
       
       Sind Sie persönlich davon überzeugt, dass der Öffnungstermin 2017 zu halten
       ist? 
       
       Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir zum ersten Mal realistische die
       Chance haben, in 2016 den Bau zu beenden und in 2017 an den Start zu gehen.
       Wir wissen aber auch, dass das eine Baustelle ist, wo man nie vor
       Überraschungen sicher ist. 
       
       Noch ist auch das Humboldt-Forum eine Baustelle. Was hat denn Rom, was
       Berlin nicht hat? 
       
       Sie spielen auf das „Rom der Zeitgeschichte“ an... 
       
       Das ist der Titel der Berliner Geschichts-Schau, die Sie als Kultursenator
       im Humboldt-Forum unterbringen wollen. 
       
       Nein, nein, der Arbeitstitel der künftigen Berlin-Ausstellung ist
       Welt.Stadt.Berlin. Berlin hat viele der Entwicklungen, die sich in
       Deutschland, Europa, aber auch weltweit in den letzten Jahrhunderten
       gezeigt haben, selbst durchlebt, teils vorweggenommen, auf sich
       konzentriert. Denken Sie zum Beispiel an Migrationsbewegungen oder an
       Industrialisierung und De-Industrialisierung. Berlin war und ist ein Labor
       für vieles. 
       
       Die Ankündigung, dass auch Berlin mit seiner Geschichte seinen Platz im
       Humboldt-Forum haben soll, war ja Ihr erster Coup, nicht nur als
       Kultursenator, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Warum? 
       
       Das Humboldt-Forum ist das große städtebauliche und kulturelle Projekt des
       Bundes und Berlins der nächsten 20 und 30 Jahre. Es verändert unsere Stadt,
       allein schon baulich. Wir haben eine Kooperation zwischen Bund und Land und
       der Wissenschaft, der Humboldt-Universität und der Stiftung Preußischer
       Kulturbesitz. Das ist so Aufsehen erregend, da darf Berlin nicht nur
       Zuschauer sein. 
       
       Das ist auch eine gelbe Karte an die Stiftung Stadtmuseen und ihre
       Darstellung der Geschichte Berlins im Märkischen Museum. 
       
       Es ist ja kein großes Geheimnis, dass sich auch dieses Museum
       weiterentwickeln muss. Wir haben jetzt eine Neuausschreibung für die
       Geschäftsführung der Stiftung Stadtmuseum. Damit verbinden wir natürlich
       auch etwas. Es muss einen neuen Brückenschlag geben vom Märkischen Museum
       zum heutigen Berlin. 
       
       Nun hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters den neuen
       Gründungsintendanten des Humboldt-Forums, Neil MacGregor, vorgestellt. Sie
       waren auch dabei. Welche Sympathien hat denn Herr MacGregor gegenüber ihrem
       Vorhaben? 
       
       Alle freuen sich, dass wir unser Konzept geöffnet haben. 
       
       Wann wird man detailliert erfahren, wie die Berliner Ausstellung aussehen
       wird? 
       
       Seit einer Woche ist ja erst klar, wer Intendant wird. Wir wollen uns
       natürlich auch miteinander abstimmen. Wir entwickeln dafür unser Konzept
       weiter und suchen dafür ebenfalls gerade eine Kuratorin oder einen Kurator. 
       
       Was ist Ihre persönliche Vorstellung? Zur 775-Jahrfeier Berlins wurde vor
       allem der Beitrag der Zuwanderer über die verschiedenen Jahrhunderte in den
       Mittelpunkt gestellt. 
       
       Das macht Berlin aus, das ist Berlin. Das wird sich auch widerspiegeln. 
       
       Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Kontrahenten manchmal in den
       kulturpolitischen Debatten versuchen, den Neuling Müller auszutesten? 
       
       Klar, dass Leute schauen, wie weit sie gehen können, das haben Sie ja in
       allen Bereichen. Aber letztlich wissen auch alle Beteiligten, wo die
       Entscheidungen getroffen werden. Das sind bei kulturpolitischen und
       finanziellen Entscheidungen die Senatskanzlei und der Regierende
       Bürgermeister als Kultursenator. 
       
       Wie weit können die Leute denn bei Ihnen gehen? 
       
       Wir hatten ja gerade eine Intendantenfrage, die wir klar entschieden haben. 
       
       Sie meinen Chris Dercon als neuen Intendanten der Volksbühne. 
       
       Was wurde da diskutiert und wild spekuliert, mit Unterstellungen
       gearbeitet. Und nach der Vorstellung von Herrn Dercon ist alles ruhig. Auch
       das ist Berlin 
       
       Im Herbst 2016 sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die CDU versucht immer
       wieder, sich mit Law and order-Themen zu profilieren... 
       
       Ach ja? 
       
       Würden Sie sich freuen, wenn die Koalition mit der CDU über 2016 hinaus
       fortgesetzt wird? 
       
       Wir arbeiten dafür, dass wir stärkste Kraft in der Stadt bleiben. Wenn wir
       dann mehrere Optionen haben, ist das eine gute Ausgangsbasis für
       Verhandlungen. 
       
       Gehört auch Rot-Rot-Grün zu diesen Optionen? 
       
       Rot-Rot-Grün ist schwierig, weil es ein Dreierbündnis ist. Das ist per se
       eine instabile Angelegenheit. Aber natürlich ist auch das eine Möglichkeit. 
       
       Sie werden es im Wahlkampf bei der CDU mit Herrn Henkel zu tun haben. Wen
       werden die Grünen nach vorne stellen? 
       
       Ramona Pop. 
       
       Das wissen ja selbst die Grünen noch nicht, ob sie alleine mit ihrer
       Fraktionsvorsitzenden oder einem Team als Spitzenkandidaten ins Rennen
       gehen. 
       
       Ich gehe davon aus, dass es Frau Pop sein wird. Aber wie ich die Grünen
       kenne, wird es dahinter ein großes beratungsfähiges, unterstützendes Team
       geben, das ein ganz breites Spektrum abbildet. Und dann wird das
       Entscheidende sein, welche Inhalte Frau Pop vertritt. Da kenne ich bislang
       relativ wenig.
       
       13 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
   DIR Bert Schulz
       
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       Ein Resümee.
       
   DIR Kommentar zum Mieten-Volksbegehren: Eine Chance für Mieter – und Müller
       
       Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld fehlte dem SPD-Politiker das
       politische Gespür. Bei einer nächsten Abstimmung sollte er es besser
       machen.
       
   DIR Interview zur Berliner SPD: „Müller sollte seinen Weg gehen“
       
       Kann Berlins SPD vom Erfolg der Hamburger SPD etwas lernen? Nein, sagt der
       Politologe Gero Neugebauer - ganz im Gegenteil.