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       # taz.de -- Berlin wird Amsterdam: SPD kommt auf den Geschmack
       
       > Bei der SPD wächst die Zustimmung für eine kontrollierte Abgabe von
       > Cannabis. Die Forderung könnte es bis ins Wahlprogramm schaffen.
       
   IMG Bild: Klare Forderung: Kiffen soll legale werden
       
       Die Legalisierung von Cannabis findet innerhalb der Berliner SPD immer mehr
       Anhänger. Der Kreisverband in Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich bereits
       Ende April mit großer Mehrheit für eine staatlich kontrollierte Abgabe von
       Marihuana und Co. ausgesprochen. Am vergangenen Samstag fassten nun auch
       die Genossen im mitgliederstärksten Kreisverband Mitte fast einstimmig
       einen entsprechenden Beschluss. Darin fordern sie die Bundesregierung und
       den Bundestag auf, die „rechtlichen Grundlagen für eine staatlich
       kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen
       Besitz zu schaffen“.
       
       Wie in den Niederlanden ist Gras und Hasch inzwischen auch in einigen
       Bundesstaaten der USA legal erhältlich. In Berlin bekam die Debatte neuen
       Schwung, als die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg einen Coffeeshop für
       den Görlitzer Park forderten. Der Bezirk will im Laufe des Jahres einen
       Antrag für einen Modellversuch zur Cannabisabgabe stellen.
       
       Auch innerhalb der SPD mehrten sich die Stimmen für eine
       Entkriminalisierung. Nach einzelnen Kreisverbänden wird sich nun die Partei
       zu dem Thema positionieren: Die Beschlüsse aus Mitte und
       Friedrichshain-Kreuzberg sind zugleich Anträge für den Landesparteitag der
       SPD Mitte Juni.
       
       „Dazu wird es sicher eine lebendige Diskussion geben“, sagte am Dienstag
       Landeschef Jan Stöß gegenüber der taz. Er sieht in dem Thema offenbar
       Potenzial: Vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 sollen die Mitglieder über 10
       bis 15 Kernthesen des Wahlprogramms abstimmen können. Er könne sich gut
       vorstellen, dass die Cannabis-Abgabe eines der Themen sein wird, über die
       die Mitglieder entscheiden, so der Landeschef.
       
       Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Thomas
       Isenberg, begrüßt diesen Vorschlag. Er wirbt seit Monaten in seiner
       Fraktion und Partei für eine kontrollierte Abgabe. „Unser Ziel war es von
       Beginn an, dass das Teil des Wahlprogramms wird“, so Isenberg.
       
       Auch die Jusos freut‘s. „Wir fordern die kontrollierte Abgabe schon lange.
       Es ist schön zu sehen, dass das nun auch in der SPD Wellen schlägt“, sagte
       Jusochef Kevin Kühnert. Doch nicht alle Genossen sind nur begeistert. Der
       Kreischef von Mitte, Boris Velter, hat am Samstag zwar für den
       Legalisierungsantrag gestimmt. In seinen Augen gibt es aber Dringenderes.
       „Die ganze Coffeeshop-Debatte halte ich für völlig überzogen“, so Velter.
       
       Während sich die SPD Richtung Liberalisierung bewegt, macht Innensenator
       Frank Henkel (CDU) genau das Gegenteil: Er setzt auf Repression und
       erklärte den Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone. Als „Rückschritt“
       bezeichnet das Isenberg. „Es ist äußerst schade, dass unser
       Koalitionspartner noch so einem antiquierten Welt- und Menschenbild
       anhängt.“ Isenberg ist überzeugt: „Wir brauchen weder einen schwarzen
       Sheriff noch eine grüne Kifferidylle, sondern einen kontrollierten dritten
       Weg.“
       
       12 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Antje Lang-Lendorff
       
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