# taz.de -- Geheimdienste und Ausspäh-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten
> Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum
> Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.
IMG Bild: No-Spy? Doch-Spy? Der Regierungssprecher sagt: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen informiert.
BERLIN taz | Das Kanzleramt bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein
mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen zu haben. „Ich habe die
Öffentlichkeit über das Thema stets nach bestem Wissen und Gewissen
informiert“, sagte am Montag Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Das gelte auch für Merkel selbst und den Rest der
damaligen schwarz-gelben Regierung.
Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im August 2013 hatte der damalige
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, die USA hätten „ein
No-Spy-Abkommen angeboten“. Damit hätte sich die amerikanische Regierung
dazu verpflichtet, dass sich ihre Spione in Deutschland an deutsches Recht
halten. „Die mündliche Zusage liegt vor“, behauptete Merkel selbst kurz
darauf über ihren Sprecher Seibert.
Laut internen E-Mails aus dem Kanzleramt, die verschiedene Medien nun
veröffentlichten, stimmte das nicht. Zwar hätten US-Geheimdienstler
gegenüber einer deutschen Delegation angeregt, über ein Abkommen zu
sprechen. Aus dem Weißen Haus, das über den Vertrag entscheiden müsste,
habe das Kanzleramt aber andere Signale erhalten: Die US-Regierung habe
sinngemäß erklärt, sich um deutsche Gesetze nicht zu scheren.
Dennoch wehren sich Merkel und ihr Sprecher nun gegen den Vorwurf der Lüge.
Grundlage der Äußerungen aus dem August 2013 sei „ein Angebot der US-Seite“
gewesen, sagte Seibert am Montag. Wie dieses Angebot genau aussah und wer
es ausgesprochen hatte, verriet er allerdings nicht. Lediglich ein
Ehrenwort gab er ab: Das Kanzleramt bemühe sich weiterhin, die
amerikanischen Dienste an deutsches Recht zu binden.
Und dieses Ehrenwort sei trotz der jüngsten Enthüllungen etwas wert. „Sie
können mir vertrauen“, sagte Seibert. „Ich informiere stets nach bestem
Wissen und Gewissen.“
11 May 2015
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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