# taz.de -- Neues von den Geheimdiensten: Der BND, stets zu Diensten
> Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA
> schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für
> Ärger.
IMG Bild: Er hatte vor der Bundestagswahl 2013 noch vollmundig von einem No-Spy-Abkommen gesprochen: Ronald Pofalla.
BERLIN dpa/afp | Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Bild am
Sonntag versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den
deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche
Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN
(ehemals FAPSI), zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll
Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert
haben.
Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und
sagte der Zeitung: „Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich
des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher
Seite nachvollziehbar machen würde.“
Der BND ist wegen Berichten unter Druck geraten, nach denen die NSA mittels
der BND-Spähtechnik im bayerischen Bad Aibling auch Wirtschaftsspionage
betrieben haben könnte. Zusammenarbeit mit der NSA ist den deutschen
Spionen nur erlaubt, wenn sie sicherstellen, dass die Rechte deutscher
Bürger und deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden. In
der Kritik steht auch das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des
Nachrichtendienstes.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt,
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise
auf Wirtschaftsspionage der NSA mit Hilfe des BND.
## USA: laufende Operationen gefährdet
Das Kanzleramt verhandelt nach eigenen Angaben zurzeit mit der US-Regierung
darüber, ob sie umstrittene NSA-Suchaufträge, sogenannte Selektoren,
veröffentlichen darf, mit denen der BND in Bad Aibling seit Jahren für die
USA spionieren sollte und spioniert hat. Nach Informationen von Bild am
Sonntag haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt, da
laufende Operationen gefährdet werden könnten.
Falls Deutschland gegen den Willen der Amerikaner
US-Geheimdienstinformationen veröffentliche, drohten die USA damit, den
Informationsaustausch auf Terrorwarnungen zu reduzieren. Hochauflösende
Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher
Staatsbürger sollen dann nicht mehr geliefert werden.
Der Welt am Sonntag zufolge belastet die Affäre inzwischen auch die
Zusammenarbeit des BND mit anderen Partnerdiensten. Wie die Zeitung unter
Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, wandten sich in den vergangenen
Tagen Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste an den BND und
stellten die Kooperation infrage.
## Andere Geheimdienste besorgt
Sie sollen sich demnach besorgt gezeigt haben, weil zuletzt zahlreiche
geheime Informationen über Projekte zwischen dem deutschen Auslandsdienst
und der NSA an die Öffentlichkeit gelangt seien oder im
NSA-Untersuchungsausschuss noch zur Sprache kommen könnten. Der BND
kooperiert aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik
beschädigt. „Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen
Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine
fatale Außenwirkung“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag
der Zeitung. Geheimdienste anderer Länder würden „sehr empfindlich darauf
reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die
Öffentlichkeit gelangen“.
## Öffentlichkeit getäuscht?
SPD, Grüne und Linke werfen dem Kanzleramt derweil vor, die Öffentlichkeit
in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die
Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit
den USA gesagt, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel
dem Tagesspiegel am Sonntag. „Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede
behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt.“ Das
habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des WDR und des NDR haben
[1][Dokumente zutage befördert], aus denen hervorgeht, dass es offenbar nie
eine feste Zusage der Amerikaner für ein Abkommen zum Verzicht auf
gegenseitige Spionage in einem No-Spy-Abkommen gegeben hat. Trotzdem hatte
der CDU-Politiker Pofalla wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 gesagt:
„Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“
10 May 2015
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