# taz.de -- BND-NSA-Affäre: Der Skandal weitet sich aus
> Der BND hat mit 25.000 Spionage-Selektoren mehr als doppelt so viele
> genutzt wie bisher angenommen. Die Ergebnisse aus diesen Suchbegriffen
> lieferte er an die NSA.
IMG Bild: Diese Schönheit trügt: Abhörstation des BND in Bad Aibling.
BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat kurz nach den
Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom
US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bekannt. Wie die
Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin erfuhr, sind damals nicht nur
12 000 dieser sogenannten Spionage-Selektoren in der BND-Ablehnungsdatei
gelandet, sondern 13 000 mehr - also insgesamt sogar rund 25 000. Firmen
sollen nicht darunter sein.
Die Details wurden in den Sitzungen des Geheimdienst-Kontrollgremiums im
Bundestag am Mittwoch und des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag
genannt.
In der seit dem Jahr 2008 in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad
Aibling geführten elektronischen Ablehnungsdatei sind bis heute insgesamt
rund 40 000 von der NSA übermittelte problematische Suchselektoren
gelandet. Sie waren zum Teil rechtswidrig, zum Teil widersprachen sie
deutschen oder europäischen Interessen.
Die neuen Details seien bekannt geworden, nachdem es dem BND gelungen war,
den jeweiligen Zeitraum nachzuvollziehen, in dem die fragwürdigen
NSA-Suchkriterien in dem elektronischen Papierkorb gelandet seien. Die 25
000 abgelehnten Selektoren stammen aus dem vom BND in Bad Aibling
betriebenen aktiven US-Spionageprofil.
Damit wird deutlich, dass ein Großteil der von der NSA übermittelten
absprachewidrigen Suchkriterien erst nach den im Sommer 2013 begonnenen
Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vom BND
aussortiert worden ist. Die Suchaktionen beim BND haben um den August 2013
herum stattgefunden.
In den Jahren 2008 bis 2013 wurden demnach rund 15 000 NSA-Suchkriterien
abgelehnt. Unter diesen waren beispielsweise Mail-Adressen, die auf
deutsche Inhaber deuteten, genauso wie absprachewidrig eingespeiste
Suchkriterien, die deutsche oder europäische Interessen verletzt haben. Die
NSA hatte in den Vereinbarungen mit der deutschen Seite zur Nutzung der
früher von dem US-Dienst genutzten Abhörstation versichert, deutsches Recht
werde gewahrt.
8 May 2015
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