# taz.de -- Gesetz gegen Ausreise: Kein Perso für Dschihadisten
> Deutschen, die sich am Dschihad beteiligen wollen, kann in Zukunft der
> Personalausweis abgenommen werden, um sie an der Ausreise zu hindern.
IMG Bild: Für bis zu drei Jahre kann deutschen Dschihadisten der Personalausweis entzogen werden.
BERLIN afp | Dschihadisten, die sich an Kämpfen in Krisenregionen
beteiligen wollen, kann künftig der Peronalausweis abgenommen werden. Der
Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag im April beschlossenes
Gesetz, das neben dem Ausweisentzug die Ausstellung eines Ersatzdokuments
für bis zu drei Jahren vorsieht. Damit dürfen die Betroffenen nicht mehr in
die Krisenregionen ausreisen.
Mit einer weiteren vom Bundesrat gebilligten Neuregelung macht sich
strafbar, wer zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ins
Ausland reist. Dabei ist bereits der Versuch strafbar. Das Gesetz
verschärft die bisherige Bestimmung gegen die Ausbildung in ausländischen
Terrorcamps.
Die Neuregelung schafft zudem einen neuen Straftatbestand der
Terrorismusfinanzierung. Er stellt jegliche Sammlung, Entgegennahme oder
Bereitstellung von Vermögenswerten unter Strafe, mit denen terroristische
Aktivitäten finanziert werden sollen. Bisher war dies nur strafbar, wenn es
um „nicht unerhebliche Vermögenswerte“ ging.
Mit dem neuen Gesetz setzt Deutschland die UN-Resolution gegen „foreign
fighters“ – ausländische Kämpfer – aus dem vergangenen Jahr um. Die
Resolution verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Gesetze gegen die Ausreise
solche Kämpfer zu erlassen.
8 May 2015
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