# taz.de -- Anfrage an Militärischen Abschirmdienst: Abwehr gegen schlechte Presse
> Weil Medien negativ über Heckler & Koch berichteten, wollten
> Regierungsbeamte den MAD einschalten. Ministerin von der Leyen bestätigte
> den Vorgang.
IMG Bild: Mit dem Hersteller diesen Geräts fing alles an: G36-Gewehr von Heckler & Koch.
BERLIN taz | 144 Zeilen hatte die taz am 3. Juni 2013 für Heckler & Koch im
Print übrig. Thema [1][des Artikels]: Eine Demo einiger Pazifisten vor den
Werkstoren der Rüstungsschmiede im Schwarzwald. Eigentlich ein Routinetext
– und dennoch sorgt er nun für ein gewaltiges Nachspiel.
Denn das Verteidigungsministerium wertete den Demo-Bericht als „Teil einer
gesteuerten Kampagne gegen Heckler & Koch und gegen die Bundeswehr“.
Zusammen mit Dutzenden Texten anderer Medien steht er auf einer Liste, die
das Ministerium erst kürzlich dem Verteidigungsausschuss des Bundestags
vorlegte.
Aus dem Dokument geht weiter hervor, dass einige Spitzenbeamte mit
drastischen Mitteln gegen die Berichte vorgehen wollten: Sie versuchten,
den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einzuschalten. „Das ist der Punkt,
an dem aus der G 36-Affäre ein echter Skandal geworden ist“, sagte am
Donnerstag die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. „Das ist
ein versuchter Angriff auf die Pressefreiheit.“
Das heikle Dokument hatte das Verteidigungsministerium Anfang 2014
angefertigt, kurz nachdem Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt als neue
Ministerin angetreten hatte. In dem Papier beklagten sich ihre Beamten vor
allem über die miesen Schlagzeilen, die die Herstellerfirma Heckler & Koch
bekam, als sich die Pannenserie des Bundeswehr-Gewehrs G 36 anbahnte. „Die
öffentliche Meinungsbildung wurde offensichtlich durch mehrere Journalisten
gesteuert“, schrieben sie. Und weiter: „Grundlage dieser Berichterstattung
waren auch interne, teils als Verschlusssache eingestufte Dokumente der
Bundeswehr.“
Ende 2013 bat daher zunächst das Waffenunternehmen den MAD, sich um die
Angelegenheit zu kümmern. Kurz darauf, am 6. Dezember, forderte auch ein
Abteilungsleiter des Ministeriums, dass der MAD die Redaktionen ins Visier
nehme und die undichte Quelle ausfindig mache.
## MAD lehnt Bitte ab
Eine Bitte, die der Geheimdienst ablehnte: PR-Probleme eines
Bundeswehr-Lieferanten fielen schließlich nicht in die Zuständigkeit des
MAD.
Von der Leyen selbst bestätigte den Vorgang am Donnerstag – und wählte die
Flucht nach vorne. „Dass Heckler & Koch sich an den MAD gewandt hat, ist
schon sehr befremdlich“, sagte sie. „Völlig inakzeptabel ist aber, dass
sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung diese Initiative zu eigen
gemacht hat.“ Von der Leyen betonte, dass der Beamte inzwischen versetzt
worden sei. Er ist jetzt Geschäftsführer des Bundeswehrfuhrparks.
Sie selbst war zum fraglichen Zeitpunkt im Dezember 2013 noch nicht im Amt:
Verteidigungsminister war damals Thomas de Maizière. Aber auch für von der
Leyen könnte die Affäre ungemütlich werden: Nach bisherigen Informationen
lag der Bericht ihrem Büro bereits im März 2014 vor und wurde auch von
einem Mitarbeiter abgezeichnet – wohl ohne von der Leyen zu informieren.
Weitere „strukturelle und personelle Konsequenzen“ in ihrem Ressort schloss
sie deshalb nicht aus.
Die Grünen fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss zum gesamten G
36-Komplex. Ob er kommt oder nicht, hängt nun von der Linkspartei ab.
7 May 2015
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DIR Tobias Schulze
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