# taz.de -- Kommentar Bespitzelung von Reportern: Im Namen der Waffenlobby
> Das Verteidigungsministerium bittet den Geheimdienst MAD, Journalisten zu
> bespitzeln. Das sagt viel über den Geist, der im Ministerium herrscht.
IMG Bild: Kann Krise: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Der Angriff auf die Pressefreiheit erfolgte aus dem
Verteidigungsministerium. Und weitet sich entsprechend zu einer Affäre aus,
die den deutschen Staat in seinen Grundfesten angreift.
Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Heckler & Koch überhaupt auf
die Idee kommt, das Verteidigungsministerium darum zu bitten, den
Militärischen Abwehrdienst (MAD) zu beauftragen, kritische Journalisten zu
überprüfen, ist bemerkenswert. Skandalös ist, dass der weltgrößte Exporteur
von Kleinwaffen damit sogar Erfolg hatte.
Das sagt viel über die Strukturen und Verbindungen zwischen Wirtschaft und
Politik. Es sagt viel über den Geist, der im Verteidigungsministerium
herrscht. Und lässt Raum für Spekulationen, was es an Absprachen zwischen
Lobbyverbänden und der Politik gibt.
Wie jetzt bekannt wurde, ist der Abteilungsleiter Rüstung am 6. Dezember
2013 beim MAD vorstellig geworden. Die kritische Berichterstattung, so sein
Anliegen, sollte überprüft werden, um wirtschaftlichen Schaden von dem
deutschen Unternehmen mit rund 650 Arbeitsplätzen abzuwenden.
Dieses Datum ist wichtig. Weil es vor der Amtsübernahme durch Ursula von
der Leyen liegt. Und es ihr Vorgänger de Maizière ist, der sich fragen
lassen muss, wie er sein Haus geführt hat und warum nicht schon er den
verantwortlichen Abteilungsleiter seines Postens enthoben hat.
Von der Leyen reagiert klug, indem sie sofort die mögliche Einberufung
eines Untersuchungsausschusses zum G 36 durch das Parlament begrüßt hat.
Dieser Skandal mag ihr einmal mehr in die Hände spielen. Weil sie zeigt,
dass sie Krise kann, dass sie bereit ist aufzuräumen – und dass ihr
potenzieller Konkurrent auf das Kanzleramt vielleicht doch schon zu viel
falsch gemacht hat in seiner Vergangenheit.
7 May 2015
## AUTOREN
DIR Ines Pohl
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