# taz.de -- Parlamentswahl in Großbritannien: Das EU-Gespenst
> Europapolitik spielte bisher keine Rolle. Nach der Wahl könnte die
> EU-Position eine Schlüsselfrage für die Regierungsbildung werden.
IMG Bild: Wendet sich bisher ab: David Cameron.
CAMBRIDGE taz | Vom europäischen Festland aus gesehen, dreht sich die
britische Parlamentswahl vor allem um das zukünftige Verhältnis zu Europa.
David Camerons regierende Konservative planen für 2017 eine Volksabstimmung
über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft; Ed Milibands Labour-Opposition will
das nicht – ein klarer Unterschied. Doch im Wahlkampf spielt die EU keine
Rolle, außer bei der rechtspopulistischen Ukip, die den EU-Austritt
predigt.
Nach der Wahl könnte die EU-Frage eine Schlüsselfrage für die
Regierungsbildung werden. Cameron kann seine Pläne für eine Volksabstimmung
nicht als Preis für eine Koalition begraben – seine Partei würde ihn sofort
stürzen. Die Liberaldemokraten, die bisher ein EU-Referendum strikt
ablehnten, haben die Forderung nach Verzicht darauf aber nicht in ihre
„roten Linien“ für eine künftige Koalition aufgenommen.
Dies gilt als deutliches Signal des liberalen Parteichefs Nick Clegg in
Richtung Cameron – könnte aber gekippt werden, falls Clegg fällt und die
Partei eine neue Führung bekommt. Labour will aus Prinzip keine
EU-Volksabstimmung; dies erleichtert ein Zusammengehen mit den schottischen
SNP-Nationalisten, die im Fall eines EU-Referendums ein zweites
Unabhängigkeitsreferendum für Schottland anstreben würden.
Noch weniger haben andere Fragen der Außen- oder Verteidigungspolitik
Eingang in den britischen Wahlkampf gefunden. Weder Rechte noch Linke sind
stolz darauf, dass Großbritannien unter Cameron als einziges G-7-Land das
UN-Ziel erreicht hat, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die
staatliche Entwicklungshilfe zu stecken, und die Entwicklungshilfe per
Gesetz von Kürzungen ausgenommen ist. Die Nato-Vorgabe, 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken, will Cameron nicht
erfüllen.
Nach der Wahl könnte Verteidigungspolitik ein weiteres Schlüsselthema
werden. 2016 steht die Entscheidung an, Großbritanniens U-Boot-gestütztes
Atomwaffenarsenal zu erneuern, was über die nächsten zwanzig Jahre 100
Milliarden Pfund (135 Milliarden Euro) kosten könnte. Die Konservativen
sind für eine Erneuerung, die SNP will eine atomare Entwaffnung und sieht
dies als „rote Linie“ für die Unterstützung einer Labour-Regierung.
7 May 2015
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DIR Dominic Johnson
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