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       # taz.de -- Rechtsextreme Demo am Reichstag: „Eine unappetitliche Mischung“
       
       > Rechte Gruppen mobilisieren für Samstag zu einer Demo am Reichstag. Nina
       > Baumgärtner vom Gegenbündnis erklärt, was hinter dieser Ankündigung
       > steckt.
       
   IMG Bild: Reichsbürger: Peter Fitzek nennt sich „König von Deutschland“.
       
       taz: Frau Baumgärtner, rechte Kreise rufen für Samstag zu einem „Sturm auf
       den Reichstag“ auf, die Internet-Mobilisierung läuft seit Monaten. Worum
       geht es da inhaltlich? 
       
       Nina Baumgärtner: In dieser Mobilisierung werden ganz verschiedene Themen
       aufgegriffen: Vom Erhalt der deutschen Kultur ist die Rede, die gegen
       Islamisierung und Amerikanisierung verteidigt werden müsse. Dann geht es um
       die angeblich nicht vorhandene Souveränität Deutschlands, um Solidarität
       mit Putin, um konservative Familienbilder oder auch um die Abschaffung der
       GEZ-Gebühren. So sollen organisierte Neonazis genauso angesprochen werden
       wie das Pegida-Publikum oder Anhänger von Verschwörungstheorien.
       
       Wer steckt hinter dieser Aktion? 
       
       Einer der beiden Anmelder ist NPD-Mitglied. Die Mobilisierung wird aber
       auch von anderen Gruppen getragen: Die „Reichsbürger“ sind dabei, die
       Hogesa-Nazis, verschiedene Pegida-Ableger. Der Bundesvorsitzende von „Pro
       Deutschland“ soll reden und der Publizist Jürgen Elsässer, der für das
       rechte Spektrum der Montagsmahnwachen steht und ein ultrakonservatives
       Familienbild propagiert. Es ist eine wirklich sehr unappetitliche Mischung,
       die sich da zusammengefunden hat.
       
       Und das am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus. 
       
       Ja, das ist eine besondere Provokation und für uns auch noch mal ein Grund
       für den Gegenprotest: Wir werden uns diesen Tag nicht nehmen lassen.
       
       Welcher Zusammenhang besteht zwischen rechter Ideologie und
       Verschwörungstheorien? 
       
       Diese Verschwörungstheorien sind keine harmlosen Spinnereien. Da geht es um
       reaktionäre Welterklärungen: Die Ursache der eigenen Probleme wird in einer
       Verschwörung einzelner Gruppen gesehen. Die Lösung liegt dann auf der Hand:
       Diese Gruppen müssen weg. Das knüpft an antisemitische Vorstellungen an,
       außerdem schottet man sich so gegen jede Kritik von außen ab. Populär ist
       in diesen Spektren außerdem die Kritik am „Genderwahnsinn“ oder „Political
       Correctness“. Das ist für Nazis natürlich attraktiv.
       
       Die Veranstalter haben 50.000 TeilnehmerInnen angemeldet – muss man das
       ernst nehmen? 
       
       Sicher nicht, ebenso wenig wie die Ankündigung, den Reichstag zu stürmen.
       Das heißt aber nicht, dass man diese Veranstaltung verharmlosen darf.
       Unserer Einschätzung und übrigens auch der der Bundesregierung nach ist es
       durchaus möglich, dass da 1.000 Leute zusammenkommen – das ist schon
       widerlich genug.
       
       Welche Gegenaktionen sind bisher geplant? 
       
       Wir rufen zu einer Gegenkundgebung um 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt auf.
       Dort wollen wir unseren Protest ausdrücken und versuchen, so nah wie
       möglich an die rechte Versammlung heranzukommen, um deren Kundgebung zu
       stören. Leider mangelt es der Polizei ja offenbar etwas an Realitätssinn
       und sie will ein riesiges Gebiet für die Nazis abzusperren, als ob da
       tatsächlich 50.000 kommen würden. Aber wir werden uns dadurch nicht von
       unserem Protest abhalten lassen.
       
       5 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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