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       # taz.de -- BND-Affäre und Koalitionskrise: Ein tiefes Zerwürfnis
       
       > Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt.
       > Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die
       > Regierungskoalition.
       
   IMG Bild: Ein glücklicher Oppositionspolitiker: Hans-Christian Ströbele
       
       BERLIN taz | Hans-Christian Ströbele kann sein Glück kaum fassen. Eine
       Affäre, die ganz oben spielt, ist immer ein Geschenk für die Opposition.
       Der Grüne zählt genüsslich auf: Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier,
       Thomas de Maizière, Ronald Pofalla. „Alle, die Rang und Namen hatten im
       Bundeskanzleramt, wollen wir hören.“
       
       Seit zwei Wochen [1][sorgt die BND-Affäre für Schlagzeilen]. Der deutsche
       Nachrichtendienst soll dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA bei der
       Ausspähung von europäischen Politikern und Unternehmen geholfen haben.
       Wussten die zuständigen Akteure im Kanzleramt davon? Wenn dem so ist, wäre
       das ein Skandal. Und wenn nicht, wäre das leider auch nicht viel besser.
       
       Für Ströbele ist klar, dass die Affäre Konsequenzen haben muss. „Die
       Bundesregierung hat ihre Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung
       verraten.“ Wer aber welche Schuld trage, so Ströbele weiter, das müsse noch
       geklärt werden.
       
       Grüne und Linke beantragten für Freitag und den Mittwoch kommender Woche je
       eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss
       beschäftigt sich seit gut einem Jahr mit den Abhörattacken der NSA.
       Mittwochnachmittag trifft sich außerdem das Parlamentarische
       Kontrollgremium. In dem geheim tagenden Gremium des Bundestages wird sich
       de Maizière, früher Kanzleramtschef, heute Innenminister, gegen Vorwürfe
       verteidigen.
       
       ## Kontrolle des BND
       
       Er habe für die Befragungen in den Sondersitzungen ein Wortprotokoll
       beantragt, sagte Ströbele. Jeder feine Widerspruch kann für Politprominenz
       von CDU und SPD inzwischen zum Problem werden. Die Affäre ist äußerst
       brisant, weil das Kanzleramt in der Kritik steht. Dort ist eine ganze
       Abteilung für die Kontrolle des BND zuständig. Sie berichtet an einen
       Beauftragten für die Nachrichtendienste. Jener wiederum ist direkt dem
       Kanzleramtschef unterstellt – im Moment also dem CDU-Mann Peter Altmaier.
       
       Zwischen den Koalitionspartnern hat die Affäre für tiefe Zerwürfnisse
       gesorgt. Unionspolitiker reagierten wütend auf Äußerungen aus der SPD.
       CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Kritik mehrerer
       Sozialdemokraten am Kanzleramt und an Kanzlerin Merkel erkläre sich wohl
       aus der Nervosität über schwache Umfragewerte. Durch ein solches Verhalten
       werde das Vertrauen der Bürger in die SPD nicht gestärkt.
       
       Das ist ein Seitenhieb auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er hatte am Montag
       gefordert, das Kanzleramt müsse dem Bundestag interne Informationen
       zugänglich machen. Dies sei ein „Geheimdienstskandal, der dazu geeignet
       ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“. Gabriel sagte, er habe
       Merkel zweimal gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen
       deutsche Firmen vorlägen. „Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint
       worden.“ Gabriel sagte, er habe [2][keinen Zweifel, dass Merkel auf seine
       Frage korrekt geantwortet] habe.
       
       In der Union wurden diese Sätze als Affront interpretiert. Gabriel habe aus
       einem vertraulichen Gespräch berichtet und die Kanzlerin ohne Not ins
       Zentrum der Affäre gerückt, hieß es.
       
       5 May 2015
       
       ## LINKS
       
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