# taz.de -- Israels Außenminister tritt zurück: Lieberman erteilt Netanjahu Absage
> Herber Rückschlag für Israels Regierungschef Netanjahu. Für seine neue
> Regierung kann er nicht mehr mit seinem langjährigen Verbündeten
> Lieberman rechnen.
IMG Bild: Will in die Opposition: Avigdor Lieberman.
JERUSALEM ap | Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman und seine
Partei Israel Beitenu wollen der künftigen Regierung nicht mehr angehören.
Der langjährige Verbündete von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte
am Montag mit, er könne nicht in einer Regierung sitzen, die Vereinbarungen
mit ultraorthodoxen Partnern geschlossen habe. Zugleich trat er von seinem
Amt zurück und sagte, seine Partei werde sich der Opposition anschließen.
Für Netanjahu, der bis Mittwoch nach den Wahlen vom März eine neue und
mehrheitsfähige Regierung bilden will, ist dieser Schritt ein Rückschlag.
Wer Lieberman als Außenminister im Amt folgen wird, blieb am Montag unklar.
Auf der Suche nach Koalitionspartnern hatte Netanjahu vergangene Woche
Verträge mit zwei Partnern, der Mitte-Rechts-Partei Kulanu und der
ultraorthodoxen United Torah Judaism geschlossen. Der Deal mit den
Ultraorthodoxen schließt dem Vernehmen nach auch Zugeständnisse an
diejenigen ein, die aus religiösen Gründen nicht am Militärdienst
teilnehmen wollen. Die Knesset will die Wehrpflicht stufenweise auch für
die ultraorthodoxen Juden einführen.
Der Konservative Lieberman diente seit zwei Legislaturperioden als
Außenminister und war bisher ein wichtiger Verbündeter für Netanjahu. Der
frühere Türsteher einer Bar war 1978 aus der damaligen Sowjetrepublik
Moldau nach Israel ausgewandert. 1996 stieg er zu nationaler Bekanntheit
als Topberater Netanjahus während dessen damaliger Amtszeit als
Regierungschef auf. Später verließ Lieberman Netanjahus Likud-Partei und
zog als Vorsitzender von Israel Beitenu 1999 ins Parlament ein.
Israel Beitenu ist weltlich ausgerichtet, aber für ihren radikalen Ton
bekannt. Lieberman hatte sie gegründet, um die Interessen der mehr als eine
Million Immigranten aus der früheren Sowjetunion zu vertreten. Bei der
Parlamentswahl im März verlor die Partei Zustimmung und hat nun nur noch
sechs Sitze in der Knesset.
Ohne Liebermans Partei dürfte Netanjahu nur noch eine sehr knappe Mehrheit
von 61 der 120 Mandate zusammenbekommen. Es wird aber erwartet, dass er
sich mit Shas, einer weiteren ultraorthodoxen Partei, und der
nationalistischen Partei Jüdisches Heim verbündet.
4 May 2015
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