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       # taz.de -- Steinmeier in Ägypten: Zu Besuch beim neuen Diktator
       
       > Außenminister Steinmeier bemüht sich in Kairo um ein gutes Verhältnis zu
       > Ägypten. Zugleich sagte er zu, 600 Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen.
       
   IMG Bild: Versöhnung mit kritischen Untertönen: Frank-Walter Steinmeier (l.) mit Abdel Fattah al-Sisi am Montag in Kairo.
       
       KAIRO dpa | Deutschland will insgesamt 600 Flüchtlinge aufnehmen, die
       vorübergehend in Ägypten Zuflucht gefunden haben. Dies teilte Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag bei einem Besuch in Kairo mit.
       Dabei geht es um 300 Menschen aus Syrien, die wegen des jahrelangen
       Bürgerkriegs ihr Heimatland verlassen haben. Von den anderen 300 Menschen
       kamen die meisten aus afrikanischen Ländern wie Eritrea nach Ägypten. Sie
       sollen nun im Rahmen eines „Resettlement-Programms“ in Deutschland Aufnahme
       finden.
       
       Steinmeier sagte, Deutschland und Ägypten hätten ein gemeinsames Interesse
       daran, „dass sich illegale Migration und Menschenhandel nicht weiter
       ausbreiten“.
       
       Ägypten bezeichnete er als einen der wichtigsten Partner in der Region.
       Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zu einem Berlin-Besuch von
       Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Lösung für die Arbeit der deutschen
       politischen Stiftungen in Kairo gefunden wird. Al-Sisi kommt im nächsten
       Monat erstmals nach Deutschland.
       
       Steinmeier sagte, Ägypten habe für die Stabilität und Sicherheit im
       gesamten Nahen und Mittleren Osten eine „zentrale Rolle“. Der SPD-Politiker
       verwies auf die zahlreichen Konflikte in der Nachbarschaft wie in Libyen,
       in Syrien oder im Irak. „Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklichen
       politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner hier in der
       arabischen Welt.“ Deutschland und Ägypten hätten auch gemeinsame Interessen
       im Kampf gegen den Terrorismus.
       
       ## Lösung für die politischen Stiftungen
       
       Zugleich machte der Minister nach einem Treffen mit al-Sisi deutlich, dass
       die Bundesregierung mit den gegenwärtigen Zuständen in Ägypten nicht
       zufrieden ist. Wichtig sei, dass „möglichst breite Teile der Gesellschaft“
       mitgenommen würden. „Mit militärischen Mitteln allein ist Extremismus nicht
       zu begegnen.“ Steinmeier forderte auch mehr Anstrengungen für
       Rechtsstaatlichkeit, eine bessere Verwaltung und bei der Bekämpfung von
       Korruption.
       
       In Ägypten ist seit dem Putsch gegen den islamistischen Staatschef Mohammed
       Mursi im Juli 2013 eine Militärregierung an der Macht. Das Parlament ist
       schon seit drei Jahren aufgelöst, ohne dass es einen konkreten Termin für
       Wahlen gibt. Deshalb ist auch die Einladung an al-Sisi nach Berlin
       umstritten. Den Militärs in Ägypten wird vorgeworfen, die demokratische
       Bewegung nach dem Arabischen Frühling massiv zu unterdrücken.
       
       Mit Blick auf die deutschen politischen Stiftungen sagte Steinmeier,
       al-Sisi habe eine Lösung in Aussicht gestellt. Vor allem die CDU-nahe
       Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere Stiftungen klagen seit Jahren
       über eine massive Behinderung ihrer Arbeit. Ägyptens Außenminister Samih
       Schukri sagte, die neuen Kontakte seien eine gute Gelegenheit, um die
       Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu „konsolidieren“. Steinmeier
       hält sich noch bis Montagabend in Kairo auf.
       
       4 May 2015
       
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