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       # taz.de -- Konsequenzen des BND-NSA-Skandals: Jetzt müssen sie alle auspacken
       
       > Der Bundesinnenminister will sich am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern.
       > Die SPD fordert die Befragung der Kanzleramtsminister, die Linke eine
       > Aussage der Kanzlerin.
       
   IMG Bild: Im Hintergrund dräut der BND-Neubau: Hoffentlich kommt bald Licht ins Dunkel.
       
       BERLIN dpa/afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem
       Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch zur
       BND-Affäre Rede und Antwort stehen. Er werde bei der Sitzung die ihm
       gegenüber gemachten „Unterstellungen“ ausräumen, sagte der Minister am
       Montag auf einer Tagung des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.
       
       Zu den Vorwürfen, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtschef bereits
       2008 von den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und des BND
       gewusst, sagte der Minister, damals sei es nicht um einen „Bericht mit
       konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA“ gegangen.
       Vielmehr sei es darum gegangen, „eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit
       der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen“.
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, er habe Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU) zwei Mal gefragt, ob der BND einen Beitrag zur
       Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. „Beide
       Male ist mir das gegenüber verneint worden.“
       
       Dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium
       müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder
       IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden, forderte Gabriel. Kein
       Kongress und kein Senat in den USA würde sich dieses Auskunftsrecht
       verweigern lassen. Das deutsche Parlament solle mindestens genauso
       selbstbewusst sein.
       
       „Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen
       Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu
       tun“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der
       Süddeutschen Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „jetzt
       aufklären“.
       
       ## Frau Merkel soll unter Eid aussagen
       
       Dies bedeute, „dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden
       Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des
       Bundestags Rede und Antwort stehen müssen“, sagte Stegner. Gemeint sind
       Amtsinhaber Peter Altmaier sowie die beiden ehemaligen Kanzleramtschefs
       Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), der heute
       Bundesinnenminister ist.
       
       „Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den man in den USA
       zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das
       Kanzleramt aktiv werden müssen“, kritisierte Stegner in der SZ. Der
       damalige Kanzleramtsminister Pofalla habe „also gelogen, als er erklärte,
       das deutsche Recht sei zu hundert Prozent eingehalten worden“.
       
       Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte die
       Vernehmung von Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. „Sie muss
       aussagen, übrigens unter Eid“, sagte Gysi am Sonntagabend in der
       ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies gelte „auch für die
       Kanzleramtschefs“. Gysi fügte hinzu, es könnte sein, dass sich die
       Kanzlerin und die Amtschefs im Bundeskanzleramt „an Straftaten beteiligt
       haben, nämlich Wirtschaftsspionage und Landesverrat“.
       
       Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang
       dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die
       EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren.
       
       4 May 2015
       
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