# taz.de -- NSA-Tricks vor Jahren von BND gemeldet: Die Regierung wusste Bescheid
> Die Bundesregierung war seit Jahren über Versuche der NSA informiert, den
> Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage zu benutzen.
IMG Bild: Undurchsichtige Vorgänge im Kanzleramt.
BERLIN taz | Die Bundesregierung war schon seit 2008 darüber unterrichtet,
dass die USA den Bundesnachrichtendienst zur Überwachung europäischer
Unternehmen benutzten. Das berichtet die Bild am Sonntag. Die
Bundesregierung hat den Bericht im Kern bestätigt.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND bei seiner Überwachung von
Telekommunikation im Ausland faktisch Wirtschaftsspionage im Dienste des
US-Geheimdienstes NSA betrieb. Der BND nutzte bei der Überwachung auch
„Selektoren“ (etwa Telefonnummern, IP-Adressen), die ihm die NSA lieferte.
Tausende dieser Selektoren waren aber gegen deutsche oder europäische
Interessen gerichtet, weil sie etwa europäische Firmen und Politiker
betrafen.
Bisher stand neben der NSA vor allem der BND am Pranger. Er habe schon 2005
die Tricks der Amerikaner bemerkt, ohne die Bundesregierung zu informieren,
so Medienberichte. Eine BND-Sammlung der abgelehnten Selektoren habe bis zu
40.000 Einträge umfasst. Bei einer erneuten Überprüfung nach den
Snowden-Enthüllungen habe der BND weitere 2.000 bisher unerkannte
problematische Selektoren erkannt. Die Bundesregierung sei von BND-Chef
Schindler aber erst im März 2015 unterrichtet geworden, als der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nachfragte.
Nach Darstellung der Bild am Sonntag hat der BND jedoch bereits 2008 in
einem „streng vertraulichen Bericht“ auf den Vorgang hingewiesen. Die NSA
habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und
Eurocopter abzuschöpfen. Chef des Kanzleramts war 2008 der heutige
Innenminister Thomas de Maizière. Außerdem habe der BND Kanzleramts-Chef
Ronald Pofalla 2010 auf die US-Praktiken hingewiesen. Anlass war die
Vorbereitung eines Treffens Pofallas mit US-Vertretern. Trotz dieser
Hinweise habe die Bundesregierung die Kooperation von BND und NSA
weiterlaufen lassen.
Die Bundesregierung reagierte auf die Bild-Meldung zunächst ausweichend und
verwies auf eine Stellungnahme von Donnerstag, wonach „das Bundeskanzleramt
technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“ habe. „Das
Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Am
Sonntagnachmittag bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung dann der taz:
„Die in der Bild am Sonntag aufgeführten Unterlagen hat das
Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung
gestellt.“ Der NSA-Ausschuss habe sie auch in dem Beweisbeschluss erwähnt,
der die Affäre ins Rollen brachte.
Neben Innenminister de Maizière, der bereits wegen seiner Rolle bei der
Prüfung des unzuverlässigen Gewehrs G36 angeschlagen ist, rückt damit auch
Klaus-Dieter Fritsche in den Fokus. Fritsche war bis 2009
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter de Maizière. Seit 2014 amtiert
er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.
Fritsche ist damit auch für die Aufklärung der Affäre zuständig.
26 Apr 2015
## AUTOREN
DIR Christian Rath
## TAGS
DIR Wirtschaftsspionage
DIR NSA
DIR BND
DIR Bundesregierung
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR G36
DIR Schutz
DIR Heckler und Koch
DIR Edward Snowden
DIR BND
DIR Thomas de Maizière
DIR NSA-Affäre
DIR SPD
DIR de-cix
DIR Bundesanwaltschaft
DIR NSA
DIR BND
DIR de-cix
DIR Hacking
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Sturmgewehr der Bundeswehr: G36 endgültig entsorgt
Bisher hieß es beim G36: ausmustern oder überarbeiten? Nun steht die
Entscheidung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fest.
DIR Schutz vor Wirtschaftsspionage: Das Milliarden-Tabu
Die Angst vor Rufschädigung ist groß, wenn es um Wirtschaftsspionage geht.
Dabei kann eine vertrauensvolle Firmenkultur viel verbessern.
DIR Deutsche G36-Gewehre in Mexiko: Fast 5.000 Waffen illegal exportiert
Die Hinweise verdichten sich: Die deutsche Waffenfirma Heckler&Koch hat
offensichtlich jahrelang tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko verkauft.
DIR Essay BND und NSA: Eine grauenhafte Allianz
Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste
und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.
DIR Übersicht zur BND-NSA-Affäre: So spitzelt es sich geschickt
Selektoren, U-Ausschuss und Kleine Anfragen: Sie haben in der BND-Affäre
den Überblick verloren? Macht nichts. Hier steht, was Sie wissen sollten.
DIR Innenminister und BND-Affäre: Nichts Gutes zu sagen
Er sucht die Vorwärtsverteidigung – doch diese verfängt nicht. In der
BND-Affäre steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière massiv unter Druck.
DIR Kommentar BND-Affäre: Das ist Chefinsache
In der BND-Affäre werden die Namen möglicher Bauernopfer sortiert. Das darf
nicht blind machen: Verantwortlich ist Angela Merkel.
DIR SPD auf Distanz in Geheimdienst-Affäre: Kanzleramt hat „kläglich versagt“
SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert offen Kanzlerin Merkel. Grünen-Chef
Hofreiter sekundiert: Dem Kanzleramt sei die Kontrolle über den BND
entglitten.
DIR Kommentar BND/NSA-Affäre: Opfer oder Mittäter?
Die Rolle des BND in der Spionageaffäre ist unklar. Und die der
Bundesregierung auch. Es könnte in dem Fall noch einige Überraschungen
geben.
DIR Spionage-Affäre von BND und NSA: Licht, auf der Suche nach Licht
Der NSA-Ausschuss des Bundestags will die neue Spionage-Affäre gemeinsam
mit der Bundesanwaltschaft aufklären. Die Linke fordert den Rücktritt des
BND-Chefs.
DIR Neuer BND-Skandal: Einfach mitgemacht?
Jahrelang soll der BND für die NSA in Europa spioniert haben. Und das
Bundeskanzleramt will davon nichts erfahren haben. Angeblich.
DIR Kommentar geplante Klage gegen BND: Der Knoten ist durch
Gegen Überwachungspraktiken des BND zieht nun das Unternehmen DE-CIX vor
Gericht. Das ist gut, reicht aber bei weitem nicht aus.
DIR Netz-Knotenpunkt DE-CIX überwacht: Betreiber will BND verklagen
Das Unternehmen DE-CIX wehrt sich gegen Überwachungspraktiken des
Nachrichtendienstes. Seit Jahren fängt der BND Telefonate, Chats und
E-Mails ab.
DIR Neues IT-Sicherheitsgesetz: Vorratsdatenspeicherung plus Eins
Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger
angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das
Innenministerium.