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       # taz.de -- Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag: Hürden für A-Bomben-Abschaffung
       
       > In New York tagt die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags.
       > 125 Staaten fordern ein völkerrechtliches Verbot.
       
   IMG Bild: Widerstand gegen Atomwaffen ist in der Bevölkerung seit jeher groß: Demo in New York (Archivbild, 2005)
       
       GENF taz | Im New Yorker UNO-Gebäude beginnt am Montag die neunte
       Überprüfungskonferenz des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die
       Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT), auf
       Deutsch oft auch „Atomwaffensperrvertrag“ genannt. Ein Erfolg der
       vierwöchigen Konferenz durch eine im Konsens aller 191 Vertragsstaaten
       verabschiedeten Abschlusserklärung ist sehr ungewiss.
       
       Denn die Bedingung, unter der bei der letzten Überprüfungskonferenz im Mai
       2010 im letzten Moment überhaupt nur eine gemeinsame Abschlusserklärung
       zustande kam, wurde bis heute nicht erfüllt: vor fünf Jahren beauftragten
       die Vertragsstaaten auf Antrag Ägyptens und der Arabischen Liga
       UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, im Jahr 2012 eine Konferenz über die
       Schaffung einer Zone frei von atomaren, chemischen und biologischen
       Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten „unter Beteiligung
       aller Staaten der Region“ durchzuführen.
       
       Das Vorhaben scheiterte an der strikten Weigerung Israels, der einzigen
       Atomwaffenmacht der Region, an einer solchen Konferenz teilzunehmen. Die
       USA unterstützten die israelische Regierung. Bereits auf den drei
       Vorbereitungstagungen für die diesjährige NPT-Konferenz machten Ägypten und
       andere Staaten deutlich, dass sie ohne Garantien für eine Durchführung der
       Konferenz über eine massenvernichtungsfreie Zone keiner Abschlusserklärung
       zustimmen werden.
       
       Eine weiteres Risiko für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz liegt in
       den milliardenschweren Programmen, mit denen die USA und Russland derzeit
       ihre atomaren Waffenarsenale aufrüsten. Für die überwältigende Mehrheit von
       rund 75 Prozent der NPT-Vertragsstaaten ist diese Aufrüstung einer klarer
       Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung aller fünf offiziellen
       Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien),
       ihre Arsenale „vollständig abzurüsten“.
       
       ## Nukleare Teilhabe Deutschlands
       
       Zu den zumeist als „Modernisierung“ verharmlosten Aufrüstungsprogrammen
       gehört auf amerikanischer Seite auch das Vorhaben, die in der Eifel
       lagernden Atombomben vom TYP B61 durch neue Systeme zu ersetzten, die
       zielgenauer sind und eine größere Zerstörungskraft besitzen. Der Deutsche
       Bundestag hatte bereits im Mai 2010 mit Zustimmung fast aller Abgeordneten
       von der CSU bis zur Linkspartei die Bundesregierung aufgefordert, die USA
       zum vollständigen und ersatzlosen Abzug der B-61-Bomben aus Deutschland zu
       veranlassen.
       
       Diesem Auftrag des Parlaments ist die Bundesregierung jedoch nicht
       nachgekommen. Denn mit dem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland würde
       auch die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato beendet. Das
       bedeutet in der Praxis, dass im Kriegsfall auch Kampfflugzeuge der
       Bundesluftwaffe mit Atombomben der USA ausgerüstet werden könnten. Eine
       große Mehrheit der NPT-Staaten bewertet diese nukleare Teilhabe schon lange
       als Verstoß der USA wie Deutschlands gegen den Atomsperrvertrag.
       
       Seit der letzten Überprüfungskonferenz im Mai 2010 haben drei
       internationale Konferenzen die verheerenden humanitären Folgen eines
       Einsatzes von Atomwaffen deutlich gemacht. Auf Initiative Österreichs
       fordern inzwischen 125 der 191 NPT-Staaten die Aushandlung eines
       völkerrechtlichen Vertrages zum weltweiten und ausnahmslosen Verbot von
       Atomwaffen, wie er bereits für chemische und biologische
       Massenvernichtungswaffen existiert. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch
       mit der Begründung ab, damit würde „der Atomwaffensperrvertrag geschwächt“.
       
       27 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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