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       # taz.de -- Palästina-Konferenz in Berlin: Die Linke geht auf Distanz
       
       > Die Linkspartei bleibt einer umstrittenen Palästina-Tagung fern. Dabei
       > sind die geladenen Gäste gemäßigt. Unproblematisch ist die Konferenz
       > dennoch nicht.
       
   IMG Bild: In Berlin wird das „palästinensische Nationalprojekt“ diskutiert.
       
       BERLIN taz | Am späten Sonntagnachmittag verschickte der Pressesprecher der
       Linksfraktion eine Klarstellung. Vier Sätze, zwei Botschaften: „Annette
       Groth nimmt nicht an dieser Veranstaltung teil.“ Und: „Wolfgang Gehrcke
       nimmt an der Veranstaltung nicht teil.“ 
       
       Mit der Veranstaltung meinte der Sprecher eine Konferenz europäischer
       Palästinenser am kommenden Samstag in Berlin, die der Linkspartei beinahe
       eine neue Antisemitismusdebatte beschert hätte. Nach einer Reihe von
       Zusagen, Ankündigungen und Dementis steht nun aber fest: Die Veranstalter
       müssen am Wochenende ohne Abgeordnete des Bundestags auskommen.
       
       In einer Halle an der Spree wollen die Organisatoren, zwei Verbände von
       Exilpalästinensern, am Samstag über das „palästinensische Nationalprojekt“
       diskutieren. Erwartet werden rund 3.000 Teilnehmer – „Anhänger der
       islamistischen Terrorgruppe Hamas“, [1][wie die Berliner Boulevardzeitung
       B.Z. schreibt].
       
       Eine zumindest gewagte Bezeichnung: Der Berliner Verfassungsschutz nennt in
       seinen Berichten keine Belege für Verbindungen zwischen den Veranstaltern
       und der Hamas; und als Redner sind statt Terroristen aus dem Gazastreifen
       gemäßigte Politiker wie der Bürgerrechtler Mustafa Barghuthi angekündigt.
       
       ## Israel fehlt
       
       Ganz unproblematisch ist die Veranstaltung dennoch nicht: So stellt das
       [2][Palestinian Return Center], das die Konferenz mit organisiert, auf
       seiner Homepage die Bevölkerung Israels mit den deutschen
       Nationalsozialisten gleich. Und auf dem Logo der Veranstaltung prangt eine
       Karte des Nahen Ostens – in den Farben Palästinas und der Europäischen
       Union. Für Israel ist auf der Karte kein Platz vorgesehen.
       
       Bei der Linkspartei könnte das Logo Erinnerungen an die
       Vorgängerveranstaltung wecken: Im Jahr 2011 fand die Konferenz in Wuppertal
       statt, damals nahm die Abgeordnete Inge Höger teil. Auf der Bühne trug sie
       einen Schal, auf dem ebenfalls eine Karte des Nahen Ostens ohne Israel zu
       sehen war.
       
       Die Fraktion musste sich daraufhin fragen lassen, wie ihre Mitglieder zum
       Existenzrecht Israels stehen. Höger selbst sagte später, die Veranstalter
       hätten ihr den Schal umgelegt. Sie habe ihn aus Höflichkeit nicht abgelegt.
       
       Seit vergangener Woche sah es danach aus, dass der Linkspartei eine
       Neuauflage der Diskussion droht: Auf dem Plakat für den Kongress war die
       Abgeordnete Groth abgebildet. Auch ihren Fraktionskollegen Gehrcke und den
       EU-Abgeordneten Norbert Neuser (SPD) kündigten die Veranstalter an.
       
       Unsinn, heißt es aus dem Büro des SPD-Politikers. Demnach wurde Neuser zwar
       angefragt, am Samstag zu sprechen. Zugesagt habe er aber nie. Ähnliche Töne
       aus dem Büro von Groth: An Vorgängerkonferenzen habe die Politikerin zwar
       teilgenommen. Für dieses Jahr habe sie aber nicht zugesagt. Die
       Organisatoren bestätigen das: „Dass wir ihr Foto abgedruckt haben, war ein
       Missverständnis“, sagt Ahmad Muhaisen von der Palästinensischen Gemeinde
       Berlin.
       
       ## Zusage stamme von Gehrckes Mitarbeitern
       
       Im Fall von Gehrcke sei die Sache nicht so einfach: In der vergangenen
       Woche habe dessen Büro per E-Mail bestätigt, dass der Abgeordnete ein
       Grußwort halten werde. Erst nach den Presseberichten vom vergangenen
       Wochenende hätten Gehrckes Mitarbeiter die Zusage revidiert.
       
       Offenbar noch so ein Missverständnis: Gehrckes Mitarbeiter bestätigen, im
       Namen ihres Chefs zugesagt zu haben. Der habe davon aber gar nichts gewusst
       und sei hinterher „sehr verägert“ gewesen. Im Laufe der Woche wolle er sich
       noch mal zu Wort melden – und begründen, warum die Teilnahme an der
       Konferenz für ihn nicht infrage komme.
       
       20 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/hass-konferenz-von-3000-islamisten-in-treptow
   DIR [2] http://www.prc.org.uk/portal/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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