# taz.de -- Israelisch-palästinensischer Steuerstreit: 460 Millionen Euro für Ramallah
> Monatelang hielt Israel palästinensische Steuereinnahmen zurück. Nun
> endlich bekommt die Palästinensische Autonomiebehörde die ausstehenden
> 460 Millionen Euro.
IMG Bild: Die palästinensische Autonomiebehörde (hier: Regierungschef Rami Hamdallah) bekommt endlich Steuereinnahmen ausgezahlt.
RAMALLAH afp | Nach monatelangem Streit über die Rückzahlung der von Israel
einbehaltenen Steuern an die Palästinenser haben beide Seiten eine Einigung
erzielt. Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah erklärte am
späten Freitagabend, die israelische Seite habe zugesichert, die zwischen
Dezember und März zurückbehaltenen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 500
Millionen Dollar (460 Millionen Euro) zu überweisen. Ranghohe israelische
Regierungsbeamte bestätigten am Samstag die Einigung.
Israelischen Medien zufolge wird Israel der Autonomiebehörde zu
Wochenbeginn die Millionen-Summe zukommen lassen. Der UN-Sondergesandte für
den Friedensprozess in Nahost, Nikolai Mladenow, begrüßte die Einigung als
„für beide Seiten wichtige Etappe in die richtige Richtung“.
Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen
[1][Beitritt zum IStGH Anfang Januar] die Überweisung von Steuern an die
Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Bei dem blockierten Geld
handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zölle auf Waren,
die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen.
Anfang April hatte Israel einen Teil der blockierten Gelder freigegeben.
Die Teilzahlung wurde damit begründet, dass die Autonomiebehörde
Elektrizitäts- und Wasserwerken sowie Krankenhäusern in Israel Geld
schulde. Diese Schulden sollten in Raten von den den Palästinensern
zustehenden Steuererlösen abgezogen werden.
Die palästinensische Seite verweigerte aber die Annahme der Teilsumme.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte zudem an, er werde beim
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Beschwerde einlegen,
sollte nicht alles Geld gezahlt werden.
Die Steuereinnahmen belaufen sich auf umgerechnet mehr als hundert
Millionen Euro, die 70 Prozent des Haushalts der Palästinensische
Autonomiebehörde ausmachen. Davon müssen insbesondere die Gehälter der rund
180.000 Angestellten im öffentlichen Dienst des Westjordanlands und des
Gazastreifens bezahlt werden. Israel hatte die Gelder in der Vergangenheit
schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.
18 Apr 2015
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