# taz.de -- Debatte Flüchtlingspolitik: Der Preis der Verrohung
> Menschenrechte sind nicht billig. Der Preis für eine menschenverachtende
> Asylpolitik wird aber noch viel höher sein.
IMG Bild: Menschen zahlen mit ihrem Leben (Streetart in Bamberg).
Innenminister brauchen Feinde. Wie sonst können sie sich als Schutzpatrone
inszenieren? Terroristen eignen sich prima für dieses Theater,
gegebenenfalls tun es auch Linke, notfalls müssen unpolitische Kriminelle
herhalten. Thomas de Maizière nun hat sich eine neue Berufsgruppe
ausgesucht: Die Schlepper.
Das ist ungewöhnlich, aber zeitgemäß. Immerhin machen ertrinkende
Flüchtlinge neuerdings Schlagzeilen, und der Innenminister muss sich fragen
lassen, was er gegen das Massensterben im Mittelmeer zu unternehmen
gedenkt.
Seine Antwort zwischen den Zeilen lautet: Nichts. Gut vernehmlich sagt er:
Wir stecken in einem Dilemma. Denn wir können die Menschen nicht einfach
ertrinken lassen. Doch wenn wir sie alle retten, dann hilft das vor allem
den „kriminellen Schleppern“. Die verdienen Tausende Dollar damit, Menschen
auf unsicheren Booten nach Europa zu bringen. Das müsse ein Ende haben,
weshalb ein neues Seenothilfeprogramm nicht infrage komme.
Im Moment finden Tausende von Menschen den Tod. Weswegen in der Presse
vielfach von einer „Tragödie“ gesprochen wird. Doch dieser Begriff geht
fehl.
## Kein unausweichliches Schicksal
So ist Tatsache, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits
schätzungsweise 900 Menschen ertrunken sind – im letzten Jahr waren es im
selben Zeitraum 50 –, kein unausweichliches Schicksal. Es ist das Ergebnis
einer politischen Entscheidung, nämlich der, das europäische
Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ einzustellen. „Mare Nostrum“ war von
Oktober 2013 bis Oktober 2014 aktiv und rettete in dieser Zeit rund 100.000
Vertriebenen das Leben. Man kann dieses Programm jederzeit wieder
aufnehmen.
Das aber wollen Europas Sicherheitspolitiker nicht. Und de Maizière als
Sprachrohr der deutschen Konservativen will es schon gar nicht.
Schließlich: Wenn die Leute nicht ertrinken, stellen sie in Europa
Asylanträge, zum Beispiel in Deutschland. Darauf ist die deutsche
Verwaltung nicht eingestellt (auch ein Ergebnis einer politischen, nämlich
personaltechnischen Entscheidung).
Blöd nur, dass mangels Kapazitäten und Kompetenzen darüber diskutiert wird,
Flüchtlinge nicht nur in Containern, sondern auch in ehemaligen KZs
unterzubringen. Das übersteht kein guter Ruf unbeschadet. Also schien es
opportun, das Programm zur Rettung durch eines zur Kontrolle zu ersetzen:
„Triton“ (passenderweise heißt so ein griechischer Meeresgott) soll daher
nicht mehr Leben, sondern EU-Außengrenzen schützen.
Über diese Fakten aber geht de Maizière hinweg. Und der ihn zur jüngsten
Katastrophe interviewende ZDF-Journalist trägt sie auch nicht an ihn heran.
Weshalb der Minister unwidersprochen Flüchtlingshelfer zum eigentlichen
Problem erheben kann.
## Die wirklichen Kosten
Ohne diese Helfer also blieben die jungen Männer und die vielen Kinder in
Syrien oder in Libyen? Auch dafür fehlt dem Minister der Beleg. Doch wieder
muss er keine Nachfrage befürchten. Weshalb er nahtlos zur Schelte der
EU-Länder übergeht.
Sein Ärger, dass Frankreich oder England so gut wie niemanden aufnehmen,
ist aber natürlich berechtigt. Doch würde das mächtige Berlin auf eine
menschenwürdige Flüchtlingspolitik dringen, würde diese auch auf den Weg
gebracht. Das tut Berlin aber nicht. Denn: Was ist mit den Kosten? Und es
stimmt ja: Menschenrechtsschutz sind nicht billig. Trotzdem ist der
eigentliche Preis der Verrohrung ein anderer, und er ist höher.
Eine EU, die es zulässt, dass Tausende vor ihren Küsten ertrinken, wird
sich auch intern der grassierenden Menschenverachtung nicht erwehren
können. Der Aufstieg der Rechten (wie hierzulande der AfD) ist Vorbote
einer solchen Entwicklung. Was nämlich könnte ein de Maizière der
Fremdenfeinden entgegenhalten? Nichts. Genau. Eine gerechte
Flüchtlingspolitik ist daher vor allem eine Frage des Selbstschutzes.
17 Apr 2015
## AUTOREN
DIR Ines Kappert
## TAGS
DIR Triton
DIR Mittelmeer
DIR Thomas de Maizière
DIR Flüchtlinge
DIR EU
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Jacques Derrida
DIR Theater
DIR Joachim Gauck
DIR Flüchtlinge
DIR Mittelmeer
DIR UNHCR
DIR Frontex
DIR Günther Jauch
DIR Küstenwache
DIR Asylrecht
DIR CSU
DIR Wahlkampf
DIR Initiative
DIR Schiffsunglück
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Frontex
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Flüchtlingshelfer auf dem Land: Gegen die Angst
Nach den rassistischen Vorfällen der letzten Wochen haben nicht nur
Flüchtlinge, sondern auch deren Helfer Angst. Das hat auch etwas Gutes.
DIR Faire Produkte aus dem Kriegsgebiet: Turnbeutel aus Syrien
Die deutsche Unternehmerin Lanna Idriss lässt in Syrien Accessoires
herstellen. Damit schafft sie Jobs für Frauen, die so ihre Familie ernähren
können.
DIR Essay zu Flüchtlingspolitik: Aufklärung vor Europäern retten
Nicht nur Geflüchtete sind in Gefahr. Auch die Ideale des Kosmopolitismus
und Humanismus müssen vor der EU-Migrationspolitik gerettet werden.
DIR Berliner Theatertreffen: Der Einbruch der Realität
Ein Theatertreffen wird politisch: Der Thementag „Say it loud, say it
clear!“ zu Flucht und Asylpolitik bietet auch illegalisierten
Laiendarstellern eine Bühne.
DIR Kolumne Der rote Faden: Humanitäre Fähren für Europa
Die EU-Chefs werden einen Teufel für die ertrinkenden Flüchtlinge tun. Sie
wollen wiedergewählt werden und die Rechten sitzen ihnen im Nacken.
DIR Zunahme von Asylbewerbern in Berlin: Ausländer überfordern Behörde
Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der
Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne.
DIR Syrien ist Gedöns: Kommt nicht in den Emohaushalt
Syrer, ihr gehört einfach nicht zu uns. Wir haben uns längst entschieden
und wir leben länger. Ihr nervt. Geht sterben, aber leise.
DIR UNHCR über Flüchtlinge in Libyen: „Die Lage wird immer prekärer“
Es ist schwer, ein Mindestmaß an Versorgung für die Flüchtlinge in dem
zerfallenden Staat zu leisten, sagt die UNHCR-Mitarbeiterin Sarah Kahn.
DIR Flucht über das Mittelmeer: Das Geschäft der Schmuggler
Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege treiben die Menschen fort. NGOs schätzen,
dass täglich bis zu 700 Migranten die libysche Küste verlassen.
DIR TV-Talk Günther Jauch: Wenn man keine Ahnung hat, …
… einfach mal die Klappe halten. Ihren stärksten Moment hatte die
Jauch-Sendung vom Sonntag in der einen Minute, in der absolute Stille
herrschte.
DIR Kommentar Seenotrettung: Massengrab Mittelmeer
700 tote Flüchtlinge: Europa muss sich auf das Machbare konzentrieren – und
von der Illusion verabschieden, es könne die Flüchtlinge fernhalten.
DIR Seenotrettung im Mittelmeer: Rund 30 Cent pro EU-Bürger
Nach der Einstellung der Marinemission Mare Nostrum wird die Zahl der Toten
wohl steigen. Wie könnte eine neue Seerettungsmission aussehen?
DIR Selbstanzündung wegen Abschiebung: Über den Notruf angekündigt
Ein Flüchtling in Niedersachsen hat sich mit Benzin übergossen und
angezündet. Die CSU fordert derweil eine konsequentere Umsetzung von
Abschiebungen.
DIR Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer
Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen
Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
DIR Hotline für Flüchtlinge in Seenot: Druck für mehr Verantwortung
Wohl dank des „Alarm-Phones“ wurden vor kurzem 600 Flüchtlinge vor der
libyschen Küste gerettet. Eine Initiative will das Sterben auf See beenden.
DIR Flüchtlinge an Europas Außengrenze: Erneut Tote im Mittelmeer
40 Menschen sollen beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs umgekommen sein.
Auf einem anderen Schiff soll ein religiös motivierter Streit Todesopfer
gefordert haben.
DIR Migration und Rassismus: Sind die neunziger Jahre zurück?
Auch wenn sie jetzt wieder Flüchtlingsheime anzünden und Flüchtlinge
angreifen – das Deutschland von einst kriegen die Rassisten nicht zurück.
DIR Flüchtlinge im Mittelmeer: Katastrophe vor Libyen
Überlebende und die Hilfsorganisation Save the Children berichten vom
Untergang eines Flüchtlingsschiffes im Mittelmeer: mehr als 400 Tote.