URI: 

       # taz.de -- Geldwäsche- und Steuerbetrugsvorwurf: Hausdurchsuchung bei Ex-IWF-Chef
       
       > Der spanische Politiker Rodrigo Rato wurde am Donnerstag vorübergehend
       > festgenommen. Die Ermittlungen belasten auch die konservative Regierung.
       
   IMG Bild: Hinter Gittern? Nein. Die Tür, aus der Rodrigo Rato tritt, gehört zu seinem Wohnhaus in Madrid.
       
       MADRID taz | Der konservative Politiker Rodrigo Rato gilt als der Architekt
       des spanischen Wirtschaftswunders. Dieses endete mit der geplatzten
       Spekulationsblase und der 66-Jährige im Visier der Justiz. Am
       Donnerstagabend wurde Rato vorübergehend von der Steuerfahndung
       festgenommen. Seine Wohnung und sein Büro in Madrid wurden durchsucht.
       
       Der Vorwurf: Steuerbetrug und Geldwäsche. Rato war Wirtschaftsminister und
       Vizeregierungschef unter José María Aznar (1996 bis 2004), später dann Chef
       des IWF (2004 bis 2007) sowie Chef der Pleitebank Bankia (2010 bis 2012),
       deren Zusammenbruch Spanien zum Schuldner bei Europas Rettungsschirm
       machte.
       
       Der Verdacht gegen Rato kam auf, als bekannt wurde, dass er zu den
       Nutznießern einer Steueramnestie der derzeitigen konservativen Regierung
       seines Parteifreundes Mariano Rajoy 2012 gehörte. Rato soll – so
       Presseberichte – über sechs Millionen Euro aus der Schweiz nach Spanien
       überführt haben. Insgesamt profitierten über 29.000 Spanier von der
       Steueramnestie. Mehr als 1,1 Milliarden Euro wurden dabei legalisiert.
       
       Die spanischen Finanzbehörden untersuchen Ratos Vermögen seit Monaten. Sein
       Name steht auf einer Liste von 705 Spaniern, die bei der Steueramnestie
       Gelder ins Land brachten, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. In
       den letzten Wochen wurden die Ermittler auf größere Beträge aufmerksam, die
       zwischen Unternehmen Ratos in Steuerpardiesen hin- und hergeschoben wurden.
       
       Rato behauptete am Tag vor der Festnahme und Durchsuchung, das fragliche
       Geld habe er von seinem verstorbenen Bruder geerbt. Die Steuerbehörden
       schenken dieser Aussage wenig Glauben. Sie untersuchen ein komplexes
       Firmengeflecht mit Hauptsitz in der Schweiz.
       
       Es ist nicht das erste Verfahren, in das Rato verwickelt ist. Ihm wird
       unter anderem vorgeworfen beim Börsengang der in Folge der Immobilienkrise
       schwer angeschlagenen Bankia 2011 die Bilanzen geschönt zu haben, um vor
       allem Kleininvestoren anzulocken. Diese verloren in Folge der Bankia-Krise
       fast alles. Bankia musste mit über 20 Milliarden Euro aus dem
       EU-Rettungsschirm gestützt werden. Das war der Beginn von Spaniens Krise
       und den harten Sparkurs der konservativen Regierung. Bankia musste 800
       Millionen Euro als Kaution hinterlegen. Das Finanzinstitut fordert das Geld
       jetzt von Rato und vier weiteren Beschuldigten ein. Ihnen droht die
       Pfändung ihres gesamten Vermögens.
       
       ## Skandal um „schwarze Kreditkarten“
       
       In einem weiteren Verfahren wird der Skandal um die sogenannten „schwarzen
       Kreditkarten“ untersucht. Bankia und ihr Vorgänger Caja Madrid stellte
       ihren Aufsichtsratsmitglieder Kreditkarten aus, mit deren Hilfe die
       Begünstigten Zugang zu Schwarzgeld für ihren persönlichen Gebrauch hatten.
       Unter den Nutznießern befinden sich Politiker aller Parteien und auch
       Gewerkschafter.
       
       Die Ermittlungen gegen Rato sind ein weiterer schwerer Schlag gegen die
       korruptionsgeplagte Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy. Der
       Ministerpräsident saß einst mit Rato im Kabinett Aznar und lobte diesen
       immer wieder als „vorbildlichen Politiker“.
       
       Die Opposition fordert derweilen den Rücktritt von Finanzminister Cristóbal
       Montoro, der als Vater der Steueramnestie gilt. „Es fehlt nur noch, dass
       wir auch den Regierungschef beim Besteigen eines Polizeiautos sehen. Mich
       würde das nicht wundern“, erklärt Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias.
       
       17 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
   DIR Mariano Rajoy
   DIR PP
   DIR Bestechung
   DIR Spanien
   DIR IWF
   DIR Populismus
   DIR Austeritätspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bürgerliche Protestpartei in Spanien: Eine Alternative zu Podemos
       
       Albert Rivera will das Zweiparteiensystem aus den Angeln heben. Doch seine
       Partei Ciudadanos ist nicht so unbelastet, wie sie sich gibt.
       
   DIR Spanien im Wahljahr: Links? Rechts? Überholte Kategorien
       
       Keiner fragt, woher jemand kommt: Die linke Gruppierung Podemos hat in
       Spanien großen Zulauf und räumt in allen Umfragen ab. Ein Profil der
       Bewegung.