# taz.de -- US-Drohnenangriffe in Pakistan: Richter will gegen CIA ermitteln
> Ein pakistanischer Richter hat Ermittlungen gegen frühere CIA-Mitarbeiter
> angeordnet. Das könnte für beide Regierungen zum Problem werden.
IMG Bild: Drohne des Typs MQ-1 Predator (Undatiertes Bild der US Air Force).
BERLIN taz | Eine US-Drohne hat mutmaßlich am 31. Dezember 2009 in Mir Ali
im pakistanischen Nord-Waziristan im unruhigen Grenzgebiet zu Afghanistan
drei Personen getötet. Die Opfer sollen Aufständische gewesen sein. Beweise
dafür gibt es nicht. Zwei Opfer waren der Sohn und Bruder von Kareem Khan.
Er beteuert, die beiden hatten „nichts mit den Taliban zu tun“. Der
Journalist klagt gegen ihre mutmaßlichen Mörder.
Inzwischen erzielte Khan einen Achtungserfolg. Am 7. April ordnete ein
Richter am High Court von Islamabad Ermittlungen gegen den damaligen
CIA-Chef in Pakistan und einen früheren CIA-Juristen und gleichzeitigen
US-Generalkonsul an. Der US-Geheimdienst CIA soll die Drohnenangriffe im
pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet durchführen. Das Pech für Jonathan
Bank und John A. Rizzo ist, dass ihre normalerweise gut gehütete
Geheimdiensttätigkeit 2010 öffentlich wurde. Nach Demonstrationen gegen
US-Drohnenattacken gab es Todesdrohungen, weshalb die beiden
sicherheitshalber in die USA gebracht wurden.
Dort sind sie auch vor Pakistans Justiz sicher. Doch belastet die
Entscheidung des hohen Richters jetzt nicht nur die ohnehin angespannten
Beziehungen zwischen beiden Staaten, sondern wirft auch ein schlechtes
Licht auf die umstrittenen Praktiken der USA im „Krieg gegen den Terror“
wie gegen die mutmaßliche Komplizenschaft pakistanischer Stellen. Das
dürfte die Fortsetzung des Drohnenkriegs in der Region erschweren.
Richter Shaukat Aziz Siddiqui ordnete mit seinem Urteil Pakistans Polizei
an, gegen die früheren US-Agenten wegen „Mordes, Verschwörung, Terrorismus
und der Führung eines Krieges gegen Pakistan“ zu ermitteln. Bank und Rizzo
gelten als mögliche Schlüsselpersonen der US-Drohnenangriffe zu jener Zeit
vor Ort.
## Berufung angekündigt
Siddiquis Urteil hob die Entscheidung einer unteren Instanz auf, die Khans
Klage unter Verweis auf mangelnde Zuständigkeit abgewiesen hatte. Auch
Pakistans Polizei hatte sich bisher geweigert, gegen die damaligen
CIA-Mitarbeiter zu ermitteln.
Pakistanische Analysten werden Siddiquis Urteil vor allem als symbolischen
Erfolg und erwarten, dass Pakistans Regierung selbst eine höhere Instanz
bemühen dürfte. Gegenüber dem US-Magazin Time kündigte ein Polizeisprecher
bereits Berufung an. Bis zur letztinstanzlichen Entscheidung dürfte die
Polizei untätig bleiben.
Sollten Bank und Rizzo, wie erwartet wird, eine Zusammenarbeit mit den
pakistanischen Behörden verweigern, bliebe es beim symbolischen Urteil. Das
entlarvt ein weiteres Mal auch Pakistans Regierung. Diese hat wiederholt
öffentlich gegen US-Drohnenangriffe protestiert. Doch gilt als ausgemacht,
dass sie diesen insgeheim zumindest implizit zugestimmt hat. Das würde auch
deutlich, wenn die Regierung gegen das Urteil in Berufung geht.
## Keine offiziellen Zahlen
Die gegenwärtige Regierung von Nawaz Sharif hat sich öffentlich bisher so
deutlich wie keine Regierung zuvor gegen die US-Drohnenangriffe
ausgesprochen. Doch hat sie in dieser Angelegenheit letztlich wenig zu
sagen. Entscheidend ist die Position der Militärführung, die in der Frage
zurückhaltender agiert und großes Interesse an neuen US-Waffen hat.
Zuletzt gingen die US-Drohnenangriffe in Pakistan zurück. Gab es 2010 122
Angriffe, waren es 2014 noch 22. In diesem Jahr sollen es es bisher vier
gewesen sein. Laut dem Bureau for Investigative Journalism töteten Angriffe
mit Drohnen seit 2004 in Pakistan 3.945 Menschen, darunter 960 Zivilisten.
Offizielle Zahlen gibt es nicht. Der Drohnenkrieg eskalierte unter den
Friedensnobelpreisträger Barack Obama.
16 Apr 2015
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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