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       # taz.de -- Einigung im Atomstreit mit dem Iran: Senat nimmt Obama ans Gängelband
       
       > Die Regierung muss ein Abkommen mit Iran erst dem Kongress vorlegen. Erst
       > dann können Sanktionen aufgehoben werden.
       
   IMG Bild: Während der Pressekonferenz des zuständigen Senatskommitees wird Protest mit einem T-Shirt-Aufdruck kundgetan
       
       GENF taz | Der US-Senat hat eine weitere Hürde für ein Abkommen über das
       iranische Nuklearprogramm errichtet, das die USA und weitere Regierungen
       bis spätestens zum 30. Juni mit Iran vereinbaren wollen. Der Auswärtige
       Ausschuss des Senats beschloss in der Nacht zum Mittwoch einstimmig einen
       Gesetzentwurf, der dem Kongress Einspruchsmöglichkeiten gegen ein Abkommen
       einräumt.
       
       Im Gegenzug verzichteten die SenatorInnen nach intensiven Diskussionen mit
       der Regierung lediglich darauf, bereits die weiteren Verhandlungen mit
       Teheran durch neue Sanktionsbeschlüsse zu torpedieren.
       
       Laut Gesetzentwurf muss Obama ein Abkommen mit Iran unmittelbar nach seiner
       Vereinbarung dem Kongress vorlegen. Dieser hat dann 30 Tage, das Abkommen
       gutzuheißen oder abzulehnen. Die Frist verdoppelt sich auf 60 Tage, sollte
       die Regierung das Abkommen dem Kongress erst nach dem 9. Juli vorlegen.
       
       Im Fall einer Ablehnung durch den Kongress kann Obama innerhalb einer Frist
       von maximal zwölf Tagen sein Veto einlegen. Danach hätte der Senat noch
       einmal zehn Tage Zeit, um das Präsidentenveto zu überstimmen. Für die dafür
       erforderliche Zweidrittelmehrheit müssten allerdings mindestens 13 der 46
       Demokraten im Senat mit den 54 Republikanern gegen den eigenen Präsidenten
       stimmen. Dieses Szenario gilt als höchst unwahrscheinlich.
       
       ## Probleme vorprogrammiert
       
       Während dieser gesamten Zeit von maximal 52 oder gar 82 Tagen darf die
       US-Regierung keine der Sanktionen gegen Iran aufheben, die durch Beschluss
       des Kongresses verhängt wurden.
       
       Dieser Passus des künftigen US-Gesetzes könnte zu Problemen mit Teheran
       führen. Denn die am 3. April in Lausanne zwischen Iran und der Länderguppe
       5+1 erzielte Rahmenvereinbarung sieht keine konkrete Mindestzeitspanne
       zwischen dem Abschluss des Abkommens und der Aufhebung von Sanktionen vor.
       In der Vereinbarung heißt es lediglich, dass die Sanktionen aufgehoben
       werden, sobald die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) die
       Umsetzung aller Vertragsverpflichtungen durch Teheran zertifiziert hat.
       
       Diese Formulierung erlaubte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und
       Außenminister Mohammed Sarif bislang die Darstellung gegenüber der eigenen
       Bevölkerung, die Sanktionen würden zeitgleich mit dem spätestens für den
       30. Juni geplanten Abschluss eines Abkommens aufgehoben. Das wäre
       theoretisch vor dem neuen Beschluss des US-Senats sogar fast möglich
       gewesen– vorausgesetzt, Teheran würde schon jetzt mit der Umsetzung der
       durch die Eckpunkte-Vereinbarung ja bereits absehbaren
       Vertragsverpflichtungen beginnen.
       
       Das am Montag von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Dekret zur
       Aufhebung des Lieferverbots von Flugabwehrraketen an Teheran erfolgte nach
       Auskunft russischer Diplomaten nicht zufällig kurz vor der Entscheidung im
       US-Senat. Moskau hatte das Lieferverbot 2010 unter westlichem Druck
       verhängt. Allerdings fallen die seinerzeit von Teheran bestellten S-300
       Flugabwehrraketen mit einer Reichweite von unter 25 Kilometern nicht unter
       das im Juni 2010 vom UN-Sicherheitsrat verhängte Verbot der Lieferung von
       Raketen und anderen konventionellen Waffen an Iran.
       
       Laut Putins Dekret sollen die Lieferungen an Teheran erst Ende des Jahres
       erfolgen. Bis dahin könnte auch nach Einschätzung von US-Außenminister John
       Kerry Iran seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen umgesetzt und die
       Aufhebung der von USA, EU und UNO verhängten Sanktionen gegen Iran
       zumindest begonnen haben.
       
       15 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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