# taz.de -- Koalitionsvertrag mit SPD: Hamburgs Grüne sagen Ja
> Trotz heftiger Kritik haben Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der
> SPD zugestimmt. Die Sozialdemokraten sind am Dienstag dran.
IMG Bild: Landesmitgliederversammlung: Zwei Drittel stimmten für den Vertrag
HAMBURG dpa | Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg hat seine
schwierigste Hürde genommen. Trotz anfänglicher Befürchtungen und nach
teils hitzigen Debatten stimmte die Grünen-Basis auf einer
Landesmitgliederversammlung am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für das
115-Seiten-Papier.
Bei der offenen Abstimmung votierten Beobachtern zufolge etwa zwei Drittel
für den Koalitionsvertrag, ein Drittel stimmte dagegen oder enthielt sich
der Stimme. Nun muss noch ein SPD-Parteitag am Dienstag zum Vertrag Ja
sagen - woran niemand zweifelt -, um Hamburgs zweite rot-grüne Koalition in
der Nachkriegsgeschichte Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Wiederwahl von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist dann für Mittwoch in
der Bürgerschaft geplant. Um als Regierungschef bestätigt zu werden,
braucht Scholz mindestens 61 der 121 möglichen Stimmen. Die geplante
Koalition verfügt im Parlament über insgesamt 72 Sitze - 58 bei der SPD, 14
bei den Grünen. Nicht eingerechnet ist die aus der Grünen-Fraktion und
Partei ausgetretene Nebahat Güçlü.
## Solider, ehrlicher Vertrag
Trotz teils harscher Kritik überwog auf der Mitgliederversammlung im
Bürgerhaus Wandsbek die Zustimmung zum rot-grünen Koalitionsvertrag
deutlich. Die meisten Redner in der gut vierstündigen Aussprache lobten
etwa den Verzicht auf Rechtsmittel der Stadt gegen ein Urteil des
Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung, das Frackingverbot oder das
zusätzliche Geld für Wissenschaft und Umwelt sowie die Pläne für den Ausbau
des Fahrradverkehrs.
Der Vertrag sei keine Trophäe, die man in die Vitrine stelle, sagte die
Parteivorsitzende und designierte Zweite Bürgermeisterin und
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. „Was wir hier haben, das ist ein
solider, das ist ein ehrlicher Vertrag.“ Er biete einen klaren grünen
Mehrwert, sei es etwa im Hafen, bei der Umwelt, im Klimaschutz oder im
Verkehr. „Mit diesem Vertrag müssen wir uns nicht verstecken“, sagte auch
Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan, der in der rot-grünen Koalition Senator
für Umwelt und Energie werden soll.
Fegebank warnte eindringlich vor einem Gang in die Opposition. „Ich bin mir
absolut sicher, dass uns das übelgenommen wird, wenn wir uns jetzt
zurückziehen und in die Furche legen.“ Eine Koalition mit der SPD unter
Bürgermeister Scholz sei nicht einfach. „Trotzdem glaube ich, das ist
allemal besser, auch gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber unseren
Wählerinnen und Wählern.“
## Petersilienbegleitgrün
Kritik am Verhandlungsergebnis der Kommission um Fegebank und Kerstan bezog
sich auf die Elbvertiefung, gegen die sich die Grünen nicht mehr sperren
werden. „Wenn wir den Vertrag unterschreiben, verkaufen wir uns an den
Hafen“, warnte etwa Gudrun Schittek vom Kreisverband Harburg und fügte an:
„Daher nein zum Koalitionsvertrag.“ Die Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie
von Berg beklagte sich über den Bereich Schule: Dort seien die Grünen nicht
einmal Sättigungsbeilage der SPD. „Wir sind Petersilienbegleitgrün.“
Aber auch der Umgang mit den in Hamburg gestrandeten
„Lampedusa-Flüchtlingen“ erregte Unmut. Fegebank verteidigte den
Kompromiss, der statt eines kollektiven Bleiberechts für die Gruppe erneut
nur Einzelfallprüfungen zulässt. „Wir waren, wir sind, wir bleiben
Unterstützer von Lampedusa“, sagte Fegebank. Vor Beginn der Versammlung
hatte die Initiative „Recht auf Stadt - never mind the papers“ ein Nein zum
Vertrag gefordert. Der Sprecher der „Lampedusa-Flüchtlinge“, Abimbola
Odugbesan, erinnerte daran, dass die Grünen im Wahlkampf eine „politische
Lösung“ gefordert hätten.
Der geplanten rot-grünen Landesregierung sollen drei grüne Senatoren
angehören. Neben Fegebank und Kerstan wird dazu nach Parteiangaben Till
Steffen gehören, der wie schon in der schwarz-grünen Koalition 2008 bis
2010 Justizsenator werden soll. Die SPD stellt acht Senatoren. Wer dies
konkret sein wird, will Scholz spätestens auf dem SPD-Parteitag am Dienstag
sagen. Bislang verwies er nur darauf, dass er seine bisherige Mannschaft
beibehalten möchte.
12 Apr 2015
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