URI: 

       # taz.de -- Kosten für Flüchtlingsversorgung: Die Länder wollen mehr
       
       > Mit Hunderten Millionen Euro hilft der Bund bei der Versorgung von
       > Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der
       > Bundesregierung.
       
   IMG Bild: Sie sehen aus wie Baugerüste, doch es sind Betten für Flüchtlinge in einer Turnhalle in Dortmund.
       
       BERLIN dpa | In der Diskussion um eine stärkere Beteiligung des Bundes an
       den Kosten für Flüchtlinge fordern Länder und Kommunen ein Gipfeltreffen
       mit der Bundesregierung. Die stark ansteigenden Asylbewerber-Zahlen machten
       ein Spitzengespräch von Bund und Ländern spätestens im Sommer nötig, sagte
       Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem Berliner Tagesspiegel
       am Sonntag.
       
       Die Finanzzusagen des Bundes für 2015 und 2016 vom Dezember reichten
       inzwischen nicht mehr aus. Auch die rheinland-pfälzische
       Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangt, den Bund angesichts der
       seit Jahresbeginn veränderten Lage stärker in die Pflicht zu nehmen.
       
       Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr
       rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit
       viel mehr. Die Bundesländer und vor allem die Kommunen sind für die
       Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zuständig. Aufgrund der
       steigenden Zahlen fühlen sie sich überfordert.
       
       Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, dringt auf einen
       Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und auch den Kommunen. „Dort sollte die
       Finanzierung neu verteilt werden“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister
       Bild am Sonntag.
       
       ## Konsequenter abschieben
       
       In der Unionsfraktion werden zugleich Forderungen nach einem Entgegenkommen
       der Länder laut. Die Bundesländer müssten sich verpflichten, verstärkt
       Einrichtungen für die Erstaufnahme zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber
       konsequenter abzuschieben, forderte der innenpolitische Sprecher der
       Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in der Passauer Neuen Presse am
       Samstag.
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass der Bund
       den Kommunen die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft
       abnimmt. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Länder
       einberufen.
       
       Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Übernahme von Kosten bei der
       Flüchtlingshilfe in den Bundestag einzubringen. „Wir erwarten Zustimmung,
       damit den Kommunen schnell geholfen werden kann“, sagte die Fraktionschefin
       der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Bild am Sonntag.
       
       Innen- und Finanzministerium hatten sich zurückhaltend zum Vorstoß von
       SPD-Chef Gabriel geäußert. Sie verwiesen auf Finanzzusagen des Bundes von
       je 500 Millionen Euro für 2015 und 2016: Zumindest für diese beiden Jahre
       sei dies eine abschließende Regelung.
       
       Der Landrat des Burgenlandkreises im südlichen Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich
       (CDU), sieht in der finanziellen Belastung durch steigende
       Flüchtlingszahlen ein gefundenes Fressen für die NPD-Propaganda. In seinem
       Kreis, zu dem Tröglitz gehört, seien für 2015 elf Millionen Euro für
       Asylbewerberleistungen veranschlagt – mehr als dreimal so viel wie 2014,
       sagte Ulrich der Zeitung Die Welt am Montag. „Ich kann unsere Kollegen aus
       der Bundespolitik nur dringend bitten, uns zusätzliche Mittel zuzuweisen.“
       In Tröglitz war am Karsamstag ein für Asylbewerber hergerichtetes
       Mehrfamilienhaus in Brand gesetzt worden.
       
       ## Programm für Städte und Gemeinden
       
       Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt ebenfalls neue
       Finanzverhandlungen. „Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr
       verhandelt wurde, sind Geschichte“, sagte er der Welt.
       
       Die Bundesregierung startet ein mit zwölf Millionen Euro finanziertes
       Unterstützungsprogramm für Städte und Gemeinden, die junge Asylbewerber
       aufnehmen. Das Projekt „Willkommen bei Freunden“ solle „die Kommunen
       unterstützen, die mit Flüchtlingen kaum Erfahrungen haben“, sagte
       Familienministerin Manuela Schwesig Bild am Sonntag.
       
       12 Apr 2015
       
       ## TAGS
       
   DIR Kommunen
   DIR Bundesländer
   DIR Finanzen
   DIR Flüchtlingspolitik
   DIR Flüchtlinge
   DIR Flüchtlinge
   DIR Landkreis Cuxhaven
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Syrer
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR E-Zigaretten
   DIR Tröglitz
   DIR Hoyerswerda
   DIR Abschiebehaft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Flüchtlinge brauchen Unterkunft: „Die Städte sind überfordert“
       
       Niedersachsens Städte- und Gemeindebund fordert, die Zahl der Flüchtlinge
       zu begrenzen und mehr Geld für deren Integration.
       
   DIR Verletzung der Privatsphäre: Amt schaut Flüchtlingen unters Bett
       
       Flüchtlinge werfen Mitarbeitern des Landkreises Cuxhaven vor, unrechtmäßig
       in ihre Wohnungen eingedrungen zu sein.
       
   DIR Flüchtlinge in Niedersachsen: Christen bevorzugt
       
       Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann will christlichen
       Flüchtlingen „unbürokratisch helfen“ – und die Marine gegen Schlepperboote
       einsetzen.
       
   DIR Die Streitfrage: Flüchtlinge in die Großstadt?
       
       Nach dem Brandanschlag von Tröglitz stellt sich die Frage, ob Flüchtlinge
       und Asylbewerber auf dem Land noch sicher sind.
       
   DIR Syrischer Flüchtling in Leipzig: Schuss in den Hals
       
       Unbekannte haben einen jungen Syrer in Leipzig auf der Straße angeschossen
       und lebensgefährlich verletzt. Der Hintergrund der Tat ist unklar.
       
   DIR Containerdorf in Hessen beschossen: Mit der Druckluftwaffe auf Flüchtlinge
       
       Neun Schüsse haben Unbekannte am Wochenende auf eine Flüchtlingsunterkunft
       in Hessen abgegeben. Das Doppel-Glas-Fenster hielt. Verletzte gab es nicht.
       
   DIR Streamen, Containern, Rauchen, Asyl: Leben in der Grauzone
       
       Einige Lebensbereiche in Deutschland funktionieren nach eigenen, nebulösen
       Gesetzen – und nicht mal schlecht.
       
   DIR Der Pfarrer von Tröglitz: Ein Brausen durchs Gebälk
       
       Als die NPD gegen das Flüchtlingsheim protestierte, rief der Ortspfarrer
       zum Friedensgebet. Nach dem Brandanschlag kommen jetzt auch die
       Gottesfernen.
       
   DIR Nicht registrierte Flüchtlinge in Sachsen: Warten auf Deutschland
       
       Langsam mahlen die bürokratischen Mühlen: Allein in Sachsen leben angeblich
       rund 3.500 Flüchtlinge, ohne dass ihre Grunddaten erfasst wurden.
       
   DIR Geplantes Abschiebegesetz: Aktivisten besetzen SPD-Zentrale
       
       Ein neues Bündnis für Bleiberecht startet eine Aktionswoche. Auftakt ist
       Besetzung des Willy-Brandt-Hauses, Schlusspunkt eine Kundgebung.