# taz.de -- Vereinbarung mit Iran: Obama verteidigt Atomdeal
> Israels Premier Netanjahu wirft Teheran vor, Israel „vernichten“ zu
> wollen und hält das Papier mit dem Iran für „schlecht“. Der US-Präsident
> widerspricht.
IMG Bild: Diplomatie als bester Weg: So sieht es Barack Obama
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat die Rahmenvereinbarung zum
iranischen Atomprogramm am Sonntag erneut gegen Kritik aus Israel
verteidigt. [1][Er sagte] der New York Times, um den Iran von Nuklearwaffen
abzuhalten, gebe es keine wirksamere Möglichkeit als die diplomatische
Initiative und das vereinbarte Rahmenabkommen. Der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Teheran in einem
US-Fernsehinterview vor, sein Land „vernichten“ und den Nahen Osten
„erobern“ zu wollen.
Netanjahu bezeichnete im Sender CNN das am Donnerstag in Lausanne zwischen
dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland vereinbarte
Eckpunktepapier als „sehr schlecht“. Teheran könne demnach eine große
atomare Infrastruktur behalten und müsse keine einzige Zentrifuge
zerstören. Tatsächlich sieht die Vereinbarung vor, dass der Iran die Zahl
der Zentrifugen zur Urananreicherung von 19.000 auf 6.100 verringert. Der
Rest soll unter internationaler Aufsicht für zehn Jahre eingelagert werden.
Zudem sieht die Vereinbarung vor, dass Uran für 15 Jahre nur noch auf 3,6
Prozent angereichert wird und bestehende Bestände höher angereicherten
Urans weitgehend beseitigt werden. Außerdem sagt der Iran zu, für bis zu 25
Jahre umfassende Kontrollen seiner Atomanlagen und damit zusammanhängenden
Einrichtungen zuzulassen. Sobald der Iran die wichtigsten Verpflichtungen
erfüllt hat, sollen die meisten Finanz- und Handelssanktionen der EU, der
USA und der UN aufgehoben werden.
Bereits nach Bekanntgabe der Einigung hatte Netanjahu scharfe Kritik
geäußert und gefordert, dass der Iran im endgültigen Abkommen, das bis zum
30. Juni ausgehandelt werden soll, Israels Existenzrecht anerkennt. Die
Islamische Republik lehnt es seit ihrer Gründung 1979 ab, den Staat Israel
anzuerkennen und fordert regelmäßig seine Beseitigung. Israel, das als
einziger Staat in der Region über Atomwaffen verfügt, sieht die Möglichkeit
einer iranischen Atombombe als existenzielle Bedrohung.
## „Terrormaschine“
„Wenn ein Land, das uns zu vernichten verspricht und jeden Tag auf dieses
Ziel hinarbeitet, ein Abkommen erreicht, das ihm den Weg zu Atomwaffen
ebnet, ist unser Überleben in Gefahr“, sagte Netanjahu in dem CNN-Interview
am Sonntag. Im Sender ABC sagte Netanjahu, der Iran werde die Mehreinnahmen
nach der Aufhebung der Strafmaßnahmen nutzen, um „seine Terrormaschine in
der Welt und seine Militärmaschine zu finanzieren, die damit beschäftigt
seien, den Nahen Osten zu erobern.“
Netanjahus heftige Kritik an den Verhandlungen mit dem Iran sorgt seit
langem für Spannungen mit Obama. Dieser sagte der New York Times,
Diplomatie sei „nachweislich“ der beste Weg, den Iran an der Entwicklung
von Atomwaffen zu hindern. Israel habe aber das „Recht“, über das iranische
Atomprogramm „besorgt“ zu sein. Obama versicherte, dass das Einstehen der
USA für die Verteidigung Israels trotz der Differenzen zum Iran und den
Palästinensern „unerschütterlich“ sei.
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äußerte auf CNN die Sorge,
dass Netanjahus scharfe Kritik „auf ihn zurückschlägt“. „Ich wünschte mir,
dass er sich zurückhalten würde, weil er keine echte Alternative bietet“,
sagte Feinstein. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes
sagte CNN, der von Netanjahu geforderte vollständige Abbau des iranischen
Atomprogramms sei zwar wünschenswert, es sei aber auch klar gewesen, dass
der Iran dem niemals zustimmen würde.
6 Apr 2015
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DIR [1] http://www.nytimes.com/2015/04/06/world/middleeast/obama-strongly-defends-iran-nuclear-deal.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news
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