# taz.de -- Ex-Justizministerin über Flugkatastrophe: „1.000 Prozent Sicherheit gibt's nicht“
> Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine
> Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes
> an.
IMG Bild: Bleibt bei ihrer Meinung: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
BERLIN taz | In der Diskussion um mögliche Folgen aus der
Germanwings-Katastrophe warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger davor, die Schweigepflicht für Ärzte zu
lockern.
„Ich halte eine Öffnung des Arztgeheimnisses für problematisch“, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger der [1][taz.am wochenende]. „Hier lag es nach
derzeitigen Informationen doch wohl daran, dass der Co-Pilot seine
Krankschreibung verschwiegen hat“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger,
die für die FDP bis zum Herbst 2013 das Justizministerium geführt hatte.
Sie sehe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, „eher ein Defizit beim
Arbeitgeber, der seine Personalauswahl sorgfältiger treffen und bei
Problemsituationen im Zweifel für die Sicherheit entscheiden muss.“ Die
gesundheitlichen Probleme seien ja in diesem Fall bekannt gewesen.
Leutheusser-Schnarrenberger war in ihrer ersten Amtszeit im Kabinett Helmut
Kohls zurückgetreten, nachdem gegen ihren Willen der sogenannte große
Lauschangriff beschlossen worden war. Ihr Nachfolger im Justizministerium
Heiko Maas muss nun angeblich an einem Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung arbeiten, obwohl er eigentlich dagegen war.
„Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch
eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung“, sagt
Leutheusser-Schnarrenberger. „Es gibt Vorschläge, die haben Innenpolitiker
seit Jahren in der Schublade, und sobald ein Anlass da ist, werden die
herausgeholt“, ergänzt sie. „Dabei ist gerade nach den fürchterlichen
Anschlägen auf Charlie Hebdo eines klar geworden: Die
Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat sie nicht verhindert.“
Wenn ein Ereignis wie in Paris oder Kopenhagen stattfinde, dann sagten
viele: Wenn das wirklich mehr Sicherheit bringen könnte, bin ich dafür. Ich
habe nichts zu verbergen. „Die Leute kommen aber ins Zögern, wenn man
nachfragt: Möchten Sie tatsächlich, dass ihr Telefonverhalten gespeichert
wird und man nachvollziehen kann, wann sie mit wem gesprochen haben, mit
den Anonymen Alkoholikern, dem Finanzamt oder einer Dame aus dem
Rotlichtmilieu?“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der taz.am
wochenende.
Es sei wichtig, Gefahren nicht zu verniedlichen und nichts zu tun, was mit
unserem Rechtsstaat unvereinbar ist, um die Gefährdungen so gering wie
möglich zu halten. „Wir müssen aber deutlich machen, dass es eine
tausendprozentige Sicherheit nicht gibt“, erklärte die ehemalige
Justizministerin.
Das komplette Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die
Anfeindungen während ihrer Amtszeit, ihre Rolle in einem Google-Beirat und
den Brüderle-Skandal lesen Sie in der [2][taz.am wochenende vom 4./5./6.
April 2015]. Außerdem erzählen wir anlässlich zu Ostern Geschichten vom
Verschwinden und Auftauchen. Und: Micha Brumlik bespricht Heideggers
Aufzeichnungen aus den Jahren 1942 bis 1948. Am Kiosk, [3][eKiosk] oder
gleich [4][im praktischen Wochenendabo].
4 Apr 2015
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## AUTOREN
DIR Johannes Gernert
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