# taz.de -- Nachspiel in der Edathy-Affäre: CDU vermutet politische Intrigen
> Die Ermittlungen gegen den Sebastian Edathy wurden absichtlich
> verschleppt, sagt der CDU-Obmann im U-Ausschuss. Das Justizministerium
> sieht es anders.
IMG Bild: Manche Zeugenplätze im Untersuchungsausschuss bleiben immer noch leer.
BERLIN dpa | Der CDU-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss hält es für
möglich, dass Justizbeamte die Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian
Edathy aus politischen Gründen verschleppt haben. „Es ist für mich auch
immer noch nicht nachvollziehbar, weshalb die niedersächsischen
Justizbehörden selbst nach der Kontaktaufnahme durch Edathys Anwalt so
lange gebraucht haben, bis die Hausdurchsuchung bei ihm angeordnet wurde“,
sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur.
Der Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy sei Ende 2013 in
einer politisch wichtigen Phase aufgetaucht. Schuster erklärte: „Man darf
nicht vergessen, dass in dieser Zeit in Berlin eine neue Regierung unter
Beteiligung der SPD gebildet wurde.“ Edathys Anwalt Christian Noll hatte
ausgesagt, die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihm noch im Dezember
gesagt, sie wisse nichts von einem Fall Edathy, obwohl sie nach früheren
Angaben der Behörde bereits seit dem 5. November 2013 im Besitz der Akte
war.
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte dazu
am Donnerstag der dpa: „Das Justizministerium weist jeden Verdacht einer
politischen Einflussnahme auf das Verfahren Edathy auf das Schärfste
zurück.“ Auch die Staatsanwaltschaft Hannover hält die Anschuldigungen für
unbegründet. Es galt, gesetzliche Vorgaben zu beachten, die ein sofortiges
Handeln unmöglich machten, sagte ein Sprecher. Gerade bei Ermittlungen
gegen einen Bundestagsabgeordneten könne man nicht von einem Tag auf den
anderen aktiv werden.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll herausfinden, ob und
gegebenenfalls von wem Edathy vor den Ermittlungen gewarnt worden war. Bis
zum Sommer will der Ausschuss noch mindestens 16 Zeugen vernehmen, darunter
Polizisten, Justizbeamte und Minister aus Niedersachsen, außerdem
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
## Zeuge weiterhin krank
Doch einer der wichtigsten Zeugen, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael
Hartmann, steht bis auf weiteres nicht zur Verfügung. Erst berief er sich
mit Hinweis auf Vorermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der
Falschaussage auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Dann meldete sich der
Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz krank. Edathy hatte vorher zu Protokoll
gegeben, Hartmann habe ihn vor der Hausdurchsuchung wochenlang mit geheimen
Informationen zu den Ermittlungen versorgt. Hartmann streitet das ab.
Krankgemeldet hatte sich im März auch der Celler Generalstaatsanwalt Frank
Lüttig, der auch noch auf der Zeugenliste des Ausschusses steht. Gegen ihn
wird in Niedersachsen wegen Geheimnisverrats ermittelt. Lüttig soll in den
Ermittlungsverfahren gegen Edathy und gegen Ex-Bundespräsident Christian
Wulff vertrauliche Informationen an Journalisten weitergegeben haben.
Edathy hatte sein Bundestagsmandat im Februar 2014 niedergelegt. Ein
Strafprozess gegen ihn wegen des Besitzes von kinderpornografischem
Material wurde im März gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
2 Apr 2015
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