# taz.de -- Hamburger Grünen-Parlamentarierin: Güçlü fliegt doch raus
> Wegen ihres Auftritts vor einem rechten türkischen Verein feuert der
> Paritätische Wohlfahrtsverband die Hamburger Abgeordnete Nebahat Güçlü.
IMG Bild: Nebahat Güclü in Hamburgs Bürgerschaft - noch vor ihrem folgenreichen Wahlkampftermin
HAMBURG taz | Der Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Nebahat Güçlü
droht der Verlust ihres Haupt-Arbeitsplatzes. Der Deutsche Paritätische
Wohlfahrtsverband der Hansestadt hat seiner Referentin für Migration zu
Ende April ohne Angabe von Gründen gekündigt. Foto, Aufgabenbeschreibung
und Kontaktdaten wurden bereits von der Homepage der [1][Paritäter]
[2][//www.paritaet-hamburg.de/fuer-unsere-mitglieder/fachberatung/migranten
selbstorganisationen.html:entfernt]. Die 49-jährige Politologin war bei dem
Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege seit Juni 2011 in der Beratung
und Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen tätig.
Güçlü war am 18. Januar im Bürgerschaftswahlkampf auf einer Veranstaltung
des Vereins „Türk Federasyon“ aufgetreten. Dieser gilt als deutsche
Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und
soll den [3][rechtsnationalistischen] „Grauen Wölfen“ nahestehen. Güçlü
sagte, das habe sie nicht gewusst. Der Landesvorstand der Grünen beantragte
kurz vor der Hamburg-Wahl dennoch ihren Parteiausschluss, weil sie der
Partei geschadet habe: „Es ist inakzeptabel, dort um Stimmen zu werben.“
Güçlü keilte zurück: „Ich lasse nicht meine Integrität als überzeugte
Antirassistin und Demokratin infrage stellen“, so die langjährige
Geschäftsführerin einer interkulturellen Begegnungsstätte.
Das Landesschiedsgericht der Grünen urteilte vor zehn Tagen, Güçlüs
Verhalten sei zu missbilligen: Sie hätte an jener Veranstaltung nicht
teilnehmen dürfen. Weil Güçlü aber eingeräumt hatte, „einen Fehler“ gemacht
zu haben, wurden keine weiteren Sanktionen gegen sie [4][verhängt]. Sie
sitzt als Fraktionslose im Parlament, über ihre Aufnahme in die
Grünen-Fraktion soll nach Ostern gesprochen werden.
Die Paritäter wollten sich am Dienstag auf Nachfrage zu dem Fall nicht
äußern. „In einem schwebenden arbeitsrechtlichen Verfahren können wir keine
Stellungnahme abgeben“, sagte eine Sprecherin. Nach Informationen der
taz.nord gibt es massiven Druck aus einigen der rund 350
Mitgliedsorganisationen, weil sie Güçlü als Migrationsreferentin des
Verbandes für nicht mehr tragbar halten. Güçlü selbst will
Kündigungsschutzklage einreichen.
31 Mar 2015
## LINKS
DIR [1] http://www.paritaet-hamburg.de/fuer-mitglieder/fachberatung/migrantenselbstorganisationen.html
DIR [2] http://web.archive.org/web/20140819130143/http
DIR [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe
DIR [4] http://hamburg.gruene.de/pressemitteilungen/21-03-2015/erkl%C3%A4rung-zum-ausgang-des-schiedsgerichtsverfahrens
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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