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       # taz.de -- Vorbeugehaft und Cannabis in Berlin: Wem hilft’s? Was bringt’s? Egal
       
       > Innensenator Henkel (CDU) punktet mit seinem Hardliner-Auftreten nur noch
       > bei alten Leuten und Reihenhausbesitzern. Er hat die Realität in Berlin
       > nicht kapiert.
       
   IMG Bild: Ab Dienstag darf im "Görli" nicht mehr gekifft werden. Weil das Frank Henkel nicht gefällt.
       
       Die CDU hat was durchgesetzt – hört, hört! Die Vorbeugehaft von zwei Tagen
       auf vier Tage verlängert. Den Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone für
       Cannabis erklärt. Wem hilft’s? Was bringt’s? Egal.
       
       Hauptsache, Innensenator Frank Henkel (CDU) ist endlich mal wieder mit ein
       paar richtigen Law-and-Order-Themen in der „Abendschau“.
       
       Bei alten Leutchen in Zehlendorf und Einfamilienhausbesitzern in Spandau
       und Reinickendorf mag er damit punkten. Aber die unterschreiben sowieso
       alles, wo CDU draufsteht. Die Mehrheit der Berliner indes denkt weltoffen.
       Ein Politiker, der Gesetze und Verordnungen verschärft, der Freiheitsrechte
       einschränkt, ohne dafür auch nur einen einzigen stichhaltigen Grund zu
       nennen, wird es bei den Wahlen 2016 bestimmt nicht zum Regierenden
       Bürgermeister schaffen. Das ist eine beruhigende Vorstellung.
       
       Trotzdem ist es ärgerlich, dass die mitregierende SPD das alles mitmacht.
       Es geht anders. Klaus Wowereit hat Henkel ja auch auf die Finger geklopft,
       als der den Oranienplatz in Kreuzberg räumen lassen wollte.
       
       Diesen Spagat soll einer mal verstehen: Teile der Berliner SPD treten für
       die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum ein. Gleichzeitig lassen die
       Genossen zu, dass sich die CDU mitten in Kreuzberg ein Experimentierfeld
       für konservative Drogenpolitik schafft. Der Görlitzer Park ist ab kommenden
       Dienstag von den Konservativen zur Null-Toleranz-Zone für Drogen erklärt
       worden. Angeblich um die Drogenhändler besser bekämpfen zu können. Dabei
       sind die längst in die Seitenstraßen abgewandert. In Wirklichkeit machen
       die Konservativen den Konsumenten das Leben schwer. Das ist reine
       Symbolpolitik.
       
       Herr Henkel, wir hätten da noch eine sehr gute Idee für Ihre
       Stammwählerschaft. Nutzen Sie Ihr neues Schwert, die Vorbeugehaft. Buchten
       Sie am 28. April alle Kiffer vom Görlitzer Park – und alles, was in
       Kreuzberg noch so nach Rebellion aussieht – für vier Tage ein. Dann haben
       Sie am 1. Mai Ruhe. Nur Mut! Das gibt auch gute Bilder in der „Abendschau“.
       
       29 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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