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       # taz.de -- LSBTI-Vertreter im ZDF-Fernsehrat: Getauscht gegen Verbraucherschutz
       
       > Alle Sitze im ZDF-Fernsehrat sind verteilt. Es war ein undurchsichtiges
       > Geschacher. Und sexuelle Minderheiten hätten fast keinen Platz gefunden.
       
   IMG Bild: Auch mit dem neuen Staatsvertrag haben Union und SPD noch ordentlich Einfluss beim ZDF
       
       Geschafft. Im ZDF-Fernsehrat sitzt – nach mehr als 50 Jahren Zweites
       Deutsches Fernsehen – nun doch ein Vertreter der LSBTI (Lesben, Schwulen,
       Bisexuellen, Trans* und Inter*). Das Land Thüringen übernimmt die Lesben-
       und Schwulenvertretung. Diese finale Neuerung im ZDF-Staatsvertrag gab Malu
       Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der
       Rundfunkkommission, bekannt.
       
       Doch bis dahin war es ein komplizierter Weg voller Richtungswechsel: Im
       März 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht den derzeitigen
       Staatsvertrag, der die Organisation des ZDF regelt, für verfassungswidrig.
       Fernsehrat und Verwaltungsrat seien zu „staatsnah“ besetzt und es fehle die
       gesellschaftliche Vielfalt in der Sitzverteilung. Zu Recht, denn immerhin
       vertritt der Fernsehrat die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF.
       Er muss die Gesellschaft in Deutschland widerspiegeln. Daraufhin
       veröffentlichten die Länderregierungen im Oktober 2014 erste Eckpunkte der
       Änderungen und nannten LSBTI als eine der gesellschaftlich relevanten
       Gruppen.
       
       Am 30. Januar 2015 präsentierten die Ministerpräsidenten, die den
       Staatsvertrag aushandeln, [1][den Entwurf] und die neue Sitzverteilung: Die
       Anzahl der Plätze wurde von 77 auf 60 gesenkt. Auf der so genannten
       Staatsbank sitzen nur noch 20 Politiker, die von Bund, Ländern und Kommunen
       entsendet werden. 24 feste Sitze gehen an Vertreter gesellschaftlicher
       Gruppen und weitere 16 Bereiche werden durch die einzelnen Bundesländer
       abgedeckt. Hamburg übernimmt „Musik“. Niedersachsen „Muslime“. Thüringen
       „Verbraucherschutz“. Und so weiter. So war der Plan. Doch für den
       LSBTI-Bereich fand sich plötzlich kein Bundesland mehr. [2][Protest wurde
       laut].
       
       „Unter Klaus Wowereit sollte noch Berlin den Bereich LSBTI übernehmen.
       Unter Müller ist es plötzlich das Internet“, erklärt Henny Engels,
       Vorstandsfrau vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD). Und
       tatsächlich erscheint die Verteilung der Bereiche ziemlich willkürlich:
       Konnte Thüringen LSBTI doch nun nur übernehmen, weil es den
       Verbraucherschutz an Baden-Württemberg abgab, das wiederum „Jugend“ an
       Brandenburg abtrat, welches jetzt das viel zu umfangreiche Feld „Senioren,
       Familie, Frauen und Jugend“ betreut.
       
       ## Beim nächsten Mal alles anders?
       
       „Final ist diese Verteilung aber noch nicht“, sagt Engels. Endet die erste
       Amtsperiode des neuen Fernsehrats wird die jetzige Vergabe evaluiert. Eine
       andere Landesregierung oder neue gesellschaftliche Themen könnten dazu
       führen, dass die Bundesländer andere Gruppen übernehmen. Deshalb wurde
       kritisiert, dass es überhaupt die Landesregierungen – und damit vor allem
       die SPD und CDU – sind, welche die 16 Vertreter der gesellschaftlichen
       Gruppen bestimmen. „Von wirklicher Staatsferne kann hier also nicht die
       Rede sein“, sagt Daniel Schwerd von den NRW-Piraten.
       
       „Ich freue mich, dass LSBTI drin ist“, sagt Henny Engels. „Besser wäre aber
       ein fester Platz. Warum benötigen etwa die beiden Kirchen jeweils zwei
       Sitze?“ „Die christlichen Kirchen in Deutschland haben zusammen mehr als 47
       Millionen Mitglieder“, argumentiert Beate Bäumer. Sie ist die Leiterin des
       Katholischen Büros Schleswig-Holstein und Mitglied im Fernsehrat. Zudem
       engagiere sich die Kirche etwa mit dem Frauenbund und der Deutschen
       Katholischen Jugend auch in anderen Bereichen.
       
       ## „Kirchen leisten extreme Lobbyarbeit“
       
       Das mag stimmen. Es stimmt aber auch, dass die Mitgliederzahl dramatisch
       sinkt und sich rund 50 Prozent der Bevölkerung weniger Einfluss der
       katholischen Kirche auf die Politik wünschen. Außerdem: Muslime, die fünf
       Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen, haben keinen festen Sitz. „Die
       Kirchen leisten einfach extreme Lobbyarbeit, deshalb werden sie ihre Sitze
       behalten“, sagt Grünen-Politiker Rasmus Andresen.
       
       Für die Grünen stellte Andresen, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen
       SPD, Piraten und SSW, am 18. März einen Antrag im Landtag
       Schleswig-Holstein zur Abstimmung. Gefordert wurde, Vertreter „aus dem
       Bereich der Menschenrechtsorganisationen, der Schwulen- und Lesbenverbände
       sowie der digitalen Bürgerrechte“ in den Fernsehrat zu entsenden.
       
       In anderen Landtagen waren ähnliche Anträge eingegangen. „Die
       Landesregierungen handeln solche Staatsverträge geheim aus, deshalb konnten
       Öffentlichkeit und Landesparlamente erst spät reagieren“, sagt Andresen.
       Dass die Regierungschefs doch einlenkten, begründet er mit der Novellierung
       des Jugendmedienschutzes 2010. Hier war der Staatsvertrag bei der
       Ratifizierung in den Ländern gescheitert, weil die Parlamentarier ihre
       Einwände zu spät einbringen konnten.
       
       Und: [3][„Leider stehen nicht alle geforderten Bereiche im Vertrag, die
       Menschenrechtsgruppen fehlen zum Beispiel“], sagt Andresen. Doch gerade
       wenn das ZDF viel Geld für Fußballübertragungsrechte ausgebe, etwa für
       Weltmeisterschaften in Ländern wie Katar, wäre deren Meinung wichtig.
       Dreyer begründet das Fehlen weiterer Gruppen mit der begrenzten Sitzzahl.
       Die wurde allerdings nicht vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, sondern
       von den Ministerpräsidenten selbst.
       
       Am 30. Juni wird der ZDF-Staatsvertrag von den 16 MinisterpräsidentInnen
       unterschrieben und geht zur Ratifizierung in die Landtage. Am 1. Januar
       2016 soll er in Kraft treten.
       
       30 Mar 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/
   DIR [2] http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/stellungnahmen/
   DIR [3] http://www.youtube.com/watch?v=FZOtUFL7lEg
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christine Stöckel
       
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