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       # taz.de -- Förderung von Familien: Kindergeld wird aufgestockt
       
       > Das Kabinett beschließt eine Entlastung für Familien. Der SPD geht das
       > Familienpaket nicht weit genug, sie will mehr Geld für Alleinerziehende.
       
   IMG Bild: Ach, wäre es doch nur so einfach: Werbeaufsteller in einem Warenhaus
       
       BERLIN taz | Vier Euro für jede Familie. Um diesen Betrag steigt
       rückwirkend in diesem Jahr das Kindergeld, im kommenden Jahr sollen es noch
       einmal zwei Euro sein. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
       Paralell dazu wird der Grundfreibetrag 2015 um 118 Euro angehoben, 2016 um
       weitere 180 Euro. Der Kinderfreibetrag soll um 144 Euro in diesem Jahr
       steigen, 2016 noch einmal um 96 Euro.
       
       Das Kindergeld und die Freibeträge, von denen insbesondere
       Besserverdienende profitieren, mussten erhöht werden, weil das der
       sogenannte Existenzminimumbericht, den die Bundesregierung beschlossen
       hatte, so vorschreibt.
       
       Um die Höhe dieser familienpolitischen Leistungen gibt es schon länger
       Streit innerhalb der Koalition. Familienministerin Manuela Schwesig reichen
       die insgesamt sechs Euro mehr Kindergeld und 20 Euro mehr Kinderzuschlag
       nicht. Der Zuschlag soll GeringverdienerInnen davor bewahren, trotz Job
       Sozialhilfe beantragen zu müssen.
       
       Schwesig wünscht sich außerdem eine stärkere steuerliche Entlastung von
       Alleinerziehenden, so wie das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das
       wiederum hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt.
       
       ## Steuerausfall von 430 Millionen Euro?
       
       Trotz der koalitionsinternen Auseinandersetzungen stellte
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in der vergangenen
       Woche Alleinerziehenden eine stärkere steuerliche Entlastung in Aussicht.
       „Das werden wir in dieser Koalition hinbekommen“, sagte er: „Seien Sie
       sicher.“
       
       Dementsprechend zerknirscht ist man jetzt in der SPD.
       Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch, „was auf
       dem Tisch liegt, ist uns nicht genug.“ Man könne Alleinerziehende nicht „in
       Sonntagsreden loben, sie dann aber bei Veränderungen einfach außen vor
       lassen“. Sie bekommt Unterstützung von Sönke Rix, dem familienpolitischen
       Sprecher der SPD-Fraktion: Für Alleinerziehende sei es besonders schwierig,
       Familie und Beruf zu vereinbaren. „Es ist höchste Zeit, dass der
       steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach über zehn Jahren
       endlich erhöht wird.“
       
       Die SPD-Fraktion hat eigene Berechnungen angestellt, um vor allem Familien
       mit geringeren Einkommen und Alleinerziehende zu entlasten. So könnte nach
       SPD-Vorstellung das Kindergeld rückwirkend schon ab 2014 angehoben werden,
       um 24 Euro pro Jahr, also zwei Euro im Monat. Dementsprechend könnte der
       Kinderfreibetrag um 72 Euro rückwirkend steigen. Das würde laut SPD zu
       einem einmaligen Steuerausfall von insgesamt rund 430 Millionen Euro
       führen.
       
       Geld, das Finanzminister Schäuble nicht locker machen will. Stattdessen
       hatte er vorgeschlagen, Familienministerin Schwesig möge die Summe aus
       ihrem Etat nehmen. Dagegen wandte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
       Lambrecht. Das gehe nicht, die Unterstützung von Familien sei „ja wohl eine
       gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.
       
       25 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
       ## TAGS
       
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