# taz.de -- Griechischer Schuldenpoker: EZB erhöht drastisch den Druck
> Nicht mal mehr griechische Banken dürfen Staatsbonds kaufen. Das Land ist
> in akuter Geldnot. Schon am 8. April droht die Zahlungsunfähigkeit.
IMG Bild: Die Notenbank legt ein Veto gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen ein.
BRÜSSEL taz | Der griechische Schuldenpoker geht in eine neue, womöglich
entscheidende Runde. Am Mittwoch verlor die Links-rechts-Regierung in Athen
gleich zwei wichtige Spielzüge: Erst legte die Europäische Zentralbank
(EZB) in Frankfurt ein Veto gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen
durch die heimischen Banken ein. Dann blockierte die Bundesregierung in
Berlin die von Athen geforderte Rückzahlung von 1,2 Milliarden Euro aus
einem ungenutzten Banken-Fonds.
Derweil hatte Ministerpräsident Tsipras nach seinem Berlin-Besuch auf
rasche Hilfen gehofft. Bereits am 8. April droht die Zahlungsunfähigkeit,
schätzt die EU-Kommission. Doch statt zu helfen, ziehen die Euro-Partner
nun die Schlinge noch enger um Tsipras’ Hals. Vor allem die Entscheidung
der EZB könnte fatale Folgen haben.
Die Zentralbank habe griechische Geschäftsbanken angewiesen, keine
Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen, berichten mehrere
Presseagenturen. Das gelte auch für kurzfristige Papiere, die so genannten
T-Bills. Mit denen hält sich Athen bisher noch über Wasser.
Wenn aber nicht einmal mehr griechische Banken T-Bills kaufen dürfen,
versiegt die letzte Finanzquelle für Tsipras’ Regierung. Dann muss sie in
die Sozialkassen greifen und die Ende März fälligen Gehaltszahlungen
aussetzen. Beides würde zu Unmut führen und das Problem nicht lösen – denn
im April stehen weitere Rückzahlungen an.
## Tsipras muss neue Geldquellen auftun
Das weiß man natürlich auch bei der EZB. Doch die Notenbanker gingen am
Mittwoch auf Tauchstation. Nicht zum ersten Mal: Schon kurz nach der Wahl
Tsipras’ hatte die Zentralbank Griechenland eine wichtige Geldquelle
verschlossen. Seither steht nur noch ein Notfallkredit (ELA) in Höhe von
rund 70 Milliarden Euro bereit.
Tsipras wird sich daher nach neuen Quellen umsehen müssen – etwa in der
Schweiz, wo viel griechisches Schwarzgeld vermutet wird. Doch auch das ist
leichter gesagt als getan. Ein bilaterales, griechisch-schweizerisches
Steuerabkommen könnte sich als Falle erweisen, fürchtet der grüne
Europaabgeordnete Sven Giegold.
Doch nun kommt eine neue Idee aus dem Bundestag: Die europäischen
Regierungen sollten gemeinsam mit der Schweiz verhandeln, fordert der
finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. „Die Bundesregierung
sollte die Initiative für ein gemeinsames Handeln der europäischen
Regierungen ergreifen.“ Doch bisher ging sie nicht darauf ein. Athen steht
weiter allein im Regen.
25 Mar 2015
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DIR Eric Bonse
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