# taz.de -- Steuermilliarden für Rüstung: Opposition kritisiert Verschwendung
> 12,9 Milliarden Euro mehr als geplant kosten 15 zentrale Rüstungsprojekte
> die Steuerzahler. Das geht aus dem Rüstungsbericht des
> Verteidigungsministeriums hervor.
IMG Bild: Teurer Kram: Auch der Schützenpanzer Puma kostet mehr als geplant.
BERLIN afp | Anlässlich der Vorlage des Rüstungsberichts hat die Opposition
im Bundestag eine Verschwendung von Steuermilliarden kritisiert. „Bereits
jetzt kosten die 15 größten Beschaffungsprojekte 12,9 Milliarden mehr als
veranschlagt“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, der Nachrichtenagentur AFP.
Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger monierte, es fehle „immer noch ein
tragbarer Weg aus der Misere“.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beriet am Mittwoch über einen
Bericht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den
Sachstand bei den viel kritisierten Rüstungsvorhaben ihres Hauses. Das
Papier, das die Ministerin selbst dem Ausschuss vorstellte, durchleuchtet
in einem öffentlichen und einem internen Teil 15 zentrale Projekte mit
einem Volumen von insgesamt rund 58 Milliarden Euro.
Durchschnittlich wird demnach mit Verzögerungen von fast vier Jahren und
Mehrkosten von gut 12,9 Milliarden Euro oder knapp 30 Prozent gerechnet. Zu
den besonders schwierigen Fällen gehören der Schützenpanzer „Puma“, der
Kampfhubschrauber „Tiger“, der Transporthubschrauber NH90, das
Kampfflugzeug Eurofighter oder das Transportflugzeug A400M.
Der Ministeriumsbericht lasse darauf schließen, „dass noch viele weitere
Milliarden hinzukommen werden, ohne dass das Ministerium das Problem in den
Griff bekommt“, sagte Buchholz. Als Beispiel nannte sie den „Puma“. Hier
könne es „nicht angehen, dass das Ministerium die zu erwartenden
Kostensteigerungen nicht näher quantifizieren kann“.
## Mangelhafte Vertragsüberwachung
Die Grünen-Abgeordnete Brugger sagte, es reiche „bei Weitem nicht aus, mit
markigen Worten die zahlreichen Fehler der Rüstungsindustrie zu benennen“.
Nach mehr als einem Jahr im Amt müsse von der Leyen „jetzt endlich sagen,
wie sie die immensen Probleme auch in ihrem eigenen Verantwortungsbereich
konkret lösen will“, forderte die Abgeordnete.
Dies betreffe etwa „das fehlende Personal an vielen zentralen Stellen im
Beschaffungsbereich“, sagte Brugger. „Auch beim Dauerproblemprojekt 'Puma'
bleibt das Verteidigungsministerium eine Antwort schuldig, wie genau die
Ausbildung im Heer im April starten soll, wenn zentrale Elemente für die
Gefechtsausbildung fehlen“, fügte sie hinzu.
Buchholz sagte: „Der sorglose Umgang mit Steuergeldern ist skandalös.“ So
sei beim A400M die Direktvergabe des Rahmenvertrags nicht ausreichend
begründet worden, beim Eurofighter habe es keine ausreichende
Vertragsüberwachung gegeben. Das Geld werde den Rüstungskonzernen
„hinterhergeworfen“ und fehle unter anderem im Sozialbereich, kritisierte
Buchholz.
Angesichts der massiven Probleme der Bundeswehr mit großen Rüstungsvorhaben
hatte von der Leyen die wichtigsten Projekte systematisch durchleuchten
lassen. Die 15 Großprojekte in dem Bericht entsprechen etwa 70 Prozent
aller laufenden Vorhaben. Mit der Weitergabe an den Bundestag soll auch die
Information der Abgeordneten verbessert werden.
25 Mar 2015
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