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       # taz.de -- Rechtsextremes Treffen in Russland: Des Kremls neue Freunde
       
       > Vertreter faschistischer und nationalistischer Parteien aus ganz Europa
       > kamen zum „Internationalen Russischen Konservativen Forum“ in Petersburg.
       
   IMG Bild: Es gab wenig GegendemonstrantInnen. Und die wurden recht schell und unsanft vom Tagungsort entfernt.
       
       MOSKAU taz | Den Zutritt zum „Internationalen Russischen Konservativen
       Forum“ im Hotel Holiday Inn in Sankt Petersburg regeln bunt uniformierte
       Kosaken, die stattliche schwarze Lederpeitschen in den Händen halten. Das
       verleiht der Veranstaltung einerseits folkloristisches Kolorit – und steht
       gleichzeitig für traditionelle russische Wehrbereitschaft. Schließlich ist
       das übergeordnete Thema des Treffens: Auf der Hut sein gegen liberale
       Einflüsse aus den USA und Europa.
       
       Rund 300 Vertreter rechtsextremer und faschistischer Parteien aus Europa
       waren anwesend – ausgerechnet in Sankt Petersburg. Dabei trägt das
       ehemalige Leningrad die Auszeichnung „Heldenstadt“, weil es im Zweiten
       Weltkrieg 900 Tage der Blockade der nazideutschen Armee widerstand.
       Hunderttausende gingen damals zugrunde. Das Gedenken daran ist ständig und
       überall präsent. Im Mai feiert Russland in großem Stil den 70. Jahrestag
       des Sieges über Hitlerdeutschland, der in der Ära Putin zur nationalen
       Leitidee aufgebaut wurde.
       
       Wer sich diesem Thema nicht mit dem erforderlichen Respekt nähert, muss mit
       Konsequenzen rechnen. Anfang 2014 fragte der oppositionelle TV-Kanal
       „Doschd“, ob eine Kapitulation Leningrads nicht auch vertretbar gewesen
       wäre, um Leben zu retten. Ein Sturm der Entrüstung brach los,
       Veteranenverbände machten mobil – und der Sender verlor seine Frequenzen.
       
       Das Konservative Forum dagegen erzeugte kaum Widerspruch. Zwar gab es in
       der Bevölkerung auch vorsichtigen Widerspruch gegen den Aufmarsch der
       extremen Rechten in der Stadt an der Newa: Eine Handvoll junge
       Antifaschisten trommelte vor dem Hotel – und wurde von der Polizei
       festgenommen. Ein paar ältere Bürger demonstrierten mit handgemalten
       Pappschildern: „Faschisten nehmen Petersburg ein“. „Erst haben wir ihnen
       widerstanden, jetzt laden wir sie ein“, meinte kopfschüttelnd eine ältere
       Kommunistin.
       
       ## Gute und böse Faschisten
       
       Doch Russland hat inzwischen eine andere Agenda: Es kämpft gegen den
       vermeintlichen Faschismus in der Ukraine – und schmiedet gleichzeitig
       Bündnisse mit faschistischen Parteien in Europa. Dieser Logik zufolge gibt
       es gute und böse Faschisten. Die guten ziehen mit Moskau, das eine
       Internationale der Reaktion errichten möchte. Das Ziel ist die Zersetzung
       der EU.
       
       Eine „virtuelle Komintern“, nannte das Oleg Ignatow, ein Kreml-naher
       Beobachter. Russland sei wegen Sanktionen und Isolation gezwungen, „sich
       nach neuen politischen Möglichkeiten umzuschauen“. Neben propagandistischen
       Zielen könnte dieser „Club von Freunden“ auch „Druck auf die europäische
       Regierungen ausüben, um deren Kurs zu korrigieren“.
       
       Zu den neuen Freunden Russlands gehören Leute wie Udo Voigt von der
       deutschen NPD oder Nikolaos Michaloliakos, der gerade aus der Haft
       entlassene Parteichef der Goldenen Morgenröte aus Griechenland. Nicht
       angereist waren Verteter der FPÖ und Marine Le Pen vom Front National, die
       sonst enge Kontakte zu den Organisatoren der Konferenz unterhält.
       
       Dafür trat Alexander Kofman auf, der „Außenminister“ der selbsternannten
       „Donezker Volksrepublik“ in der Ostukraine. Deren Unterstützung gegen die
       „Junta“ in Kiew war einer der wesentlichen Punkte, der auch in die
       Abschlussresolution aufgenommen wurde. Von nun an sollen solche Treffen
       jährlich stattfinden. Das wird die Aufgabe eines international
       zusammengesetzten Gremiums sein.
       
       ## „Starkes Europa“
       
       Die Initiative zur Konferenz ging von der Petersburger Organisation der
       Partei Rodina (Heimat) aus, deren Vorsitzender Juri Ljubomirski das Forum
       eröffnete: „Die Politik der Nato zielt darauf ab, aus Europa ein Land der
       Dritten Welt zu machen. Wir wollen aber ein starkes Europa. Wir kämpfen
       gemeinsam gegen einen gefährlichen Feind“, so Ljubomirski mit Blick auf die
       USA.
       
       „Rodina“ ist eine chauvinistische und ausländerfeindliche Partei, die im
       rot-braunen politischen Spektrum angesiedelt ist. Ihr Gründer Dmitri
       Rogosin hatte in den nuller Jahren vom Kreml den Auftrag erhalten, den
       Kommunisten Stimmen abzujagen. Dabei war er so erfolgreich, dass die
       Obrigkeit ihn aus dem Verkehr zog und als Russlands Emissär zur Nato nach
       Brüssel entsandte.
       
       Zurzeit dient der Sohn eines Generals dem Kreml als stellvertretender
       Ministerpräsident. Er ist ein leidenschaftlicher Gegner des westlichen
       Zivilisationsmodells, lehnt Pluralismus und offene Gesellschaften strikt ab
       und träumt davon, das Russische Imperium wiederzuerrichten.
       
       Weder der Gouverneur von Petersburg noch andere Vertreter der politischen
       Führung nahmen zum Konvent der Faschisten an der Newa Stellung. Juristisch
       gäbe es dafür auch keinen Grund. Doch Extremisten in der „Heldenstadt“ sind
       ein sensibles Thema. Eine Duldung von höchster Stelle muss vorgelegen
       haben, sonst hätte es sicherlich geheißen: „No pasarán!“ Ein
       Duma-Abgeordneter, der als Mitorganisator auftrat, blieb der Veranstaltung
       mit der Entschuldigung fern, er müsse in die umkämpfte Ostukraine.
       
       ## Hybride Zersetzungstaktik
       
       Berührungsängste gibt es keine – doch der Schulterschluss soll im Vagen
       bleiben. Am Konzept wird sich nichts ändern: Vernetzung der radikalen
       Rechten und Linken ist Teil jener hybriden Zersetzungstaktik, mit der
       Russland „Gay-ropa“ in die Knie zwingen will. Der „Antifaschismus“ des
       Kreml, schreibt der Oppositionsabgeordnete im Petersburger Parlament Boris
       Wischnewski, sei „ausschließlich für den Export“ gedacht. Genauso wie das
       Selbstbestimmungsrecht à la Krim.
       
       „Es gibt mittlerweile innenpolitisch einen Wettbewerb, wer mit den
       Ultrarechten zusammenarbeitet“, meint der russische
       Rechtsextremismusexperte Alexander Werchowski. Deren Aktivitäten sind
       sprunghaft gegenüber den 90er Jahren gestiegen. Früher hätten sich
       Ultrarechte an Stadträndern versammelt oder im Ausland, heute mitten in der
       „nördlichen Hauptstadt“.
       
       24 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus-Helge Donath
       
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