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       # taz.de -- Umstrittene Grünen-Parlamentarierin: Kein Rausschmiss von Nebahat Güclü
       
       > Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete sprach vor türkischen
       > Nationalisten. Das reicht nicht für einen Ausschluss, entschied jetzt das
       > Schiedsgericht der Partei.
       
   IMG Bild: Nebahat Güclü hat gegen die Grundwerte der Partei verstoßen, findet der Vorstand der Hamburger Grünen.
       
       HAMBURG dpa | Die Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü darf Mitglied der
       Grünen bleiben. Das habe das Schiedsgericht der Partei am Samstag
       entschieden, heißt es in einer Mitteilung der Hamburger Grünen. Demnach
       wurde der Antrag des Landesvorstands auf Parteiausschluss der 49-Jährigen
       zurückgewiesen, Ordnungsmaßnahmen wurden keine verhängt, ihr Verhalten aber
       scharf kritisiert. Güclü soll eingeräumt haben, Fehler gemacht zu haben.
       Das sei für das Schiedsgericht mitentscheidend gewesen.
       
       Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Grünen und Güclü ist ein
       Wahlkampfauftritt bei der nationalistischen „Türkischen Föderation in
       Deutschland“. Laut Verfassungsschutz ist sie die deutsche Vertretung der
       türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und steht den
       rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahe. Vor dem Schiedsgericht habe sie sich
       nun erstmals von der „Türkischen Föderation“ distanziert, heißt in der
       Grünen-Mitteilung.
       
       Der Landesvorstand der Grünen hatte den Parteiausschluss der früheren
       Bürgerschaftsvizepräsidentin vor dem Schiedsgericht beantragt, weil sie mit
       ihrem Auftritt gegen grüne Grundwerte verstoßen habe. Außerdem ist die über
       die Landesliste gewählte Güclü deshalb vorerst nicht Mitglied der
       Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Das Landesschiedsgericht hat laut
       Grünen-Mitteilung nun festgestellt, „dass das Verhalten von Nebahat Güclü
       zu missbilligen sei“.
       
       Der Landesvorstand der Grünen will nach Vorliegen der schriftlichen
       Entscheidungsgründe über das weitere Vorgehen im Fall Güclü beraten. Ob sie
       künftig der Bürgerschaftsfraktion angehören wird, war zunächst unklar.
       
       22 Mar 2015
       
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