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       # taz.de -- Netanjahu nach der Wahl in Israel: Wieder für Zweistaatenlösung
       
       > Nach dem Wahlsieg des Likud übt US-Präsident Obama Druck auf Netanjahu
       > aus. Der nimmt derweil seine Aussage zurück, er sei gegen die
       > Zweistaatenlösung.
       
   IMG Bild: Sind schon länger nicht mehr im selben Raum gewesen: Netanjahu (li.) und Obama (Archivbild, 2013).
       
       JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur
       drei Tagen von seinem Nein zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt
       wieder abgerückt. „Ich will keine Einstaatlösung“, sagte er dem US-Sender
       NBC am Donnerstag. „Ich will eine nachhaltige, friedliche
       Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit
       nicht gegeben.
       
       Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um
       rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die
       US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich.
       
       „Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall“, sagte
       der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die Abkehr Netanjahus von der
       Zweistaatenlösung bezeichnete er als völlig gegenläufig zur jahrelangen
       Politik seines Landes und der USA.
       
       „Wir können diese Kommentare nicht vergessen“, erklärte auch Jen Psaki, die
       Sprecherin des US-Außenministerium. Earnest kritisierte auch Netanjahus
       Warnungen am Wahltag vor „Massen arabischer Wähler“. Die USA seien
       „zutiefst besorgt“ über diese polarisierende Rhetorik.
       
       ## Später Gratulant
       
       Die Wahl am Dienstag gewann Netanjahu überraschend klar, geriet aber wegen
       seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck auch engster
       Verbündeter. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die
       Zweistaatenlösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts
       zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
       sprach das Thema bei einem Telefonat mit Netanjahu an.
       
       Am Donnerstag hatte es noch vor dem NBC-Interview aus dem Weißen Haus
       geheißen, man werde wegen Netanjahus Äußerungen „weitere Schritte“
       überdenken müssen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf
       Vertreter der US-Regierung, Washington könnte sich nun für eine Resolution
       zur Zweistaatenlösung im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
       
       Erst zwei Tage nach der Wahl gratulierte auch US-Präsident Barack Obama
       Netanjahu zum Sieg. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als sehr gespannt.
       Zugleich unterstrich er in dem Telefonat die Unterstützung der USA für die
       Zweistaatenlösung. Zudem bekräftige er, die USA strebten ein umfassendes
       Abkommen mit dem Iran an, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert
       werden solle.
       
       20 Mar 2015
       
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