# taz.de -- Anti-Terror-Einsatz: Die Pannen-Polizei
> KOMMENTAR ZUM TERROR-EINSATZ
IMG Bild: Hat ein Problem: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer
Vor genau einer Woche war Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) noch
stolz auf den Anti-Terror-Einsatz seiner Polizei am 28. Februar – stolz
verwies er auf den Zuspruch, „den wir aus der Bevölkerung erhalten haben“
und erklärte vollmundig: „Wir haben dafür gesorgt, dass das Leben
weitergeht in dieser Stadt.“
Das war natürlich großes Wahlkampfgerede. Die Polizei hatte bei ihrem
Anti-Terror-Einsatz an diesem Tag weder einen Terroristen gefunden noch
Waffen, auch die Durchsuchungen hatten kein Anhaltspunkte für eine
"Staatsgefährdung" ergeben. Das wusste Mäurer und er hätte, wenn er ehrlich
gewesen wäre, die ernüchternde Wahrheit benennen müssen: Entweder gab es
gar keine Waffen und Terroristen - oder es gab sie und die Polizei hat sie
nicht gefunden. Stattdessen inszenierte er sich als harter Polizeisenator,
der die CDU und die AfD in den Schatten stellt und die Terroristen mit
einer martialischen Polizei-Präsenz auf dem Marktplatz in die Mauselöcher
treibt.
Was Bremens Innensenator gestern über die Pannen beim Anti-Terror-Tag
mitteilen musste, wird genau das Gegenteil bewirken: Stundenlang wurde die
terrorverdächtige Moschee IKZ nicht überwacht, den Gremien der Bürgerschaft
wurde die Unwahrheit gesagt. Und die Geschichte mit dem „Zahlendreher“, der
dazu geführt habe, dass eine harmlose Familie martialisch festgenommen und
sechs Stunden lang auf der Wache gehalten wurde, war schlicht erlogen: Es
gab nur ein verdächtig französisches Autokennzeichen und dann
Ermittlungsschlamperei.
Die Staatsanwaltschaft hat derweil ein Ermittlungsverfahren gegen die
moslemische Gemeinde eingeleitet – nicht wegen terroristischer Gefahren,
dafür gibt es keine Anhaltspunkte, sondern weil die Gemeinde sich wehrt und
den peinlichen Durchsuchungsbeschluss öffentlich gemacht hat. 60
Maschinenpistolen seien „bis Mitte Dezember 2014 an die dem IKZ
nahestehenden Personen verteilt“ worden, steht darin. Der Innensenator
musste gestern einräumen, dass er bis heute nicht weiß, ob das stimmt. Bis
heute gibt es auf die Frage, wer die Geschichte mit den 60 Uzis zuerst
erzählt hat, keine offizielle Antwort. Vermutlich aus einem einfachen
Grund: Sie wäre höchst peinlich.
18 Mar 2015
## AUTOREN
DIR Klaus Wolschner
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