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       # taz.de -- Attac-Sprecher über Investitionsschutz: „Die Staaten können nur verlieren“
       
       > Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die
       > Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das
       > für Augenwischerei.
       
   IMG Bild: Im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Moorburg musste sich die Bundesregierung schon mal vor einem Schiedsgericht verteidigen.
       
       taz: Herr Süß, die Mauritius-Konvention soll laut Bundesregierung
       Schiedsgerichtsverfahren „deutlich transparenter“ machen. Geht sie dafür
       weit genug? 
       
       Roland Süß: Die Mauritius-Konvention ist lediglich ein kleiner Schritt auf
       dem Weg zu mehr Transparenz innerhalb der
       Investitions-Staat-Schiedsverfahren. Sie gilt nur, wenn der beklagte Staat
       die Konvention ratifiziert hat und der Investor einem Staat angehört, der
       diese unterschrieben hat. Hat nur der beklagte Staat die Konvention
       ratifiziert, so entscheidet nur der Investor, ob Verhandlungen öffentlich
       sind oder nicht. Außerdem ist mangelnde Transparenz nur ein Teil des
       Problems.
       
       Inwiefern? 
       
       Es gibt bei den Verfahren zum Beispiel weiterhin keine
       Revisionsmöglichkeit, obwohl das in ordentlichen Gerichtsverfahren so
       üblich ist. Zudem sind die Verfahren nach wie vor zu einseitig. Investoren
       haben ein Klagerecht, Staaten nicht. Das heißt, sie können nur verlieren.
       Es nützt wenig, dass die Verfahren in Zukunft transparenter werden sollen.
       Sie sind grundsätzlich falsch.
       
       Was bedeutet für Sie „grundsätzlich falsch“? 
       
       Investitions-Staat-Schiedsverfahren schaffen eine Paralleljustiz, die wir
       ablehnen. Außerdem geht es in den Verfahren nur darum, ob Handlungen mit
       den Investitionsschutzverträgen konform sind. Das heißt, dass wichtige
       Fragen beispielsweise des Umweltschutzes oder von Sozialstandards gar nicht
       verhandelt werden.
       
       Also halten Sie die Mauritius-Konvention für eine Nebelkerze? 
       
       Die Bundesregierung oder auch Wirtschaftsverbände nutzen die Konvention
       auch für andere Interessen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI,
       hat es Anfang des Monats beispielsweise so dargestellt, als sei durch die
       Ratifizierung plötzlich alles viel transparenter und man könne
       Transatlantische Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta nun plötzlich ganz
       anders betrachten. Dabei haben diese zwei Verträge gar nichts mit der
       Mauritius-Konvention zu tun. Diese regelt lediglich die Transparenzregeln
       für frühere Verträge.
       
       Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern? 
       
       Deutschland hat momentan 129 Investitionsschutzabkommen. Südafrika hat das
       Abkommen mit Deutschland im vergangenen Jahr gekündigt. Auch Australien
       steigt aus diesen Abkommen aus. Denn beide Länder haben verstanden, dass
       ihnen die Abkommen und die Schiedsverfahren nichts bringen, aber sie sehr
       viel kosten. Gewinner der Verträge sind allein die Investoren. Die
       Kündigung all dieser Abkommen wäre die vernünftigste Lösung.
       
       18 Mar 2015
       
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