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       # taz.de -- Deutsche Wirtschaft überlastet: Merkel verspricht nichts
       
       > Hohe Energiekosten, Reform der Erbschaftsteuer: Die Wirtschaft fordert
       > von der Kanzlerin den Verzicht auf weitere teure Vorhaben.
       
   IMG Bild: Die Kanzlerin mit Wirtschaftsvertretern vor dem Münchener Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft 2015.
       
       MÜNCHEN dpa | In der deutschen Wirtschaft steigt der Unmut über die große
       Koalition. Beim Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen
       Wirtschaft in München wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor
       allem mit der Kritik an der Reform der Erbschaftsteuer, der Umsetzung des
       Mindestlohns sowie den erwarteten weiteren Belastungen der Wirtschaft durch
       Arbeitsstättenverordnung und andere Auflagen konfrontiert.
       
       Merkel signalisierte der Wirtschaft Kompromissbereitschaft sowohl bei der
       Erbschaftsteuer als auch beim Mindestlohn. Konkrete Zusagen gab die
       CDU-Chefin aber nicht. „Die Bundesregierung will den Charakter der
       Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft (...) nicht verändern“,
       sicherte Merkel den Unternehmern in der Debatte um die Erbschaftsteuer zu.
       „Deshalb werden wir diese Gespräche sehr intensiv weiterführen.“ Ob sie
       Änderungen an Schäubles bisherigen Plänen befürwortet, sagte die Kanzlerin
       aber nicht.
       
       „Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige
       Wirtschaftspolitik“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die Themen bewegten
       die Wirtschaft „sehr emotional“, betonte Eric Schweitzer, der Chef des
       Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK.
       
       In einem gemeinsamen Papier fordern BDI, der Zentralverband des deutschen
       Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK ein
       „Belastungsmoratorium“. Das zielt unter anderem auf die Pläne von
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der
       Erbschaftsteuer. Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe
       Freibeträge würde nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände viele
       mittelständische Familienbetriebe gefährden.
       
       ## Die Reform-Uhr muss weiterticken
       
       „Das würde dazu führen, dass eine erhebliche Zahl der Unternehmen im
       Erbfall zerschlagen oder verkauft werden müsste“, sagte
       Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
       
       „Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer
       weiter zurückdrehen“, heißt es weiter in dem Papier. Angesprochen wurde bei
       dem Treffen auch die Umsetzung des Mindestlohns. Thema waren neben den
       Dokumentationspflichten der Arbeitszeit auch scharfe Kontrollen durch
       bewaffnete Zöllner in Baufirmen und anderen Betrieben. „Unternehmer wollen
       nicht kriminalisiert werden“, sagte ein Teilnehmer anschließend.
       DIHK-Präsident Schweitzer forderte „pragmatische Lösungen, die die
       Wirtschaft nicht unter Generalverdacht stellen.“
       
       „Ich kann hier noch nichts versprechen“, sagte Merkel bei der
       anschließenden Pressekonferenz zu den Forderungen der Wirtschaft. Die
       Bundesregierung sammle die Beschwerdefälle und werde nach Ostern schauen,
       „was man gegebenenfalls verändern kann“.
       
       Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft nannte Merkel „recht
       zufriedenstellend“. „Wir haben in ganz Europa, aber auch gerade in
       Deutschland, noch bessere Wachstumsaussichten als wir das noch zum Ende des
       vergangenen Jahres dachten.“
       
       13 Mar 2015
       
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