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       # taz.de -- Kommentar Transitlager in Afrika: Die mieseste Art, Geld zu sparen
       
       > Innenminister de Maizière will sich rechtsstaatliche Standards für
       > Flüchtlinge nicht mehr leisten. Er schlägt also Transitlager in Afrika
       > vor.
       
   IMG Bild: Auch ihnen droht die Abschiebung: Kuscheltiere für Kinder im Erstaufnahmelager in der Bayernkaserne in München.
       
       Offshore-Finanzplätze sind der feuchte Traum all jener, die demokratische
       Regeln umgehen wollen, um Geld zu machen: Sonder-Jurisdiktionen, fernab
       gesellschaftlicher Kontrolle, attraktiv durch ihre Dumping-Konditionen bei
       Steuern und Sozialstandards.
       
       Und genauso wird der Flüchtlingsschutz aussehen, wenn die EU ihn in
       [1][Auffanglager in Nordafrika auslagert]. Es ist der Traum jener, die
       Flüchtlingspolitik machen wollen, ohne die lästigen und teuren
       rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Es entsteht europäischer
       Flüchtlingsschutz unter Umgehung europäischer Standards.
       
       Seit über einem Jahrzehnt bringen EU-Politiker das Modell immer wieder in
       die Debatte. Und immer heißt es, so würden die Rechte der Flüchtlinge
       gewahrt, ohne dass diese hierfür eine mörderische Überfahrt auf sich nehmen
       müssen.
       
       Was davon zu halten ist, weiß jeder, der sich Asylverfahren in Deutschland
       mit seinem funktionierenden Rechtssystem aus der Nähe angesehen hat: Es ist
       oft ein jahrelanger, zäher Kampf: mit dem Asyl-Bundesamt, den
       Ausländerbehörden, den Verwaltungsgerichten. Ohne die Hilfe von
       Beratungsstellen, engagierten Anwältinnen, Freunden, kurz: der
       Zivilgesellschaft, haben Flüchtlinge oft keine Chance.
       
       Für den Staat hingegen liegen die Vorteile von Auffanglagern in den
       Transitregionen auf der Hand: Die Flüchtlinge müssen nicht nur nicht in
       Europa versorgt und untergebracht werden und können sich nur schlecht gegen
       eine Ablehnung wehren. Vor allem müssen sie nicht mehr abgeschoben werden,
       weil sie über die Transitregionen nicht mehr hinauskommen sollen – wobei
       höchst zweifelhaft ist, ob sie danach nicht trotzdem versuchen werden nach
       Europa zu kommen.
       
       Das Problem wird vollständig auf Länder abgewälzt, die jeden Tag beweisen,
       was sie von Menschen- und Migrantennrechten halten: gar nichts. Schon seit
       langem hat die EU ihren Grenzschutz teils nach Marokko oder Libyen
       ausgelagert. Die Flüchtlinge erwartet dort nichts anderes als Willkür und
       Gewalt.
       
       Nach dem Aufenthalt in den jetzt geplanten europäischen Transitlagern
       würden sie nahtlos in diesen Zustand zurück entlassen. Die geplanten
       europäischen Transitlager sind vor allem eins: billig. Deshalb, und nur
       deshalb, sind sie Brüssel und Berlin so beliebt.
       
       13 Mar 2015
       
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